Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine wird die SPD Stadtratsfraktion am 20. März 2017 den Stadtteil Oppau besuchen. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr vor dem Seniorenpflegeheim „Paulinenhof“, Ludwig-Wolker-Straße 1.

Neben der Besichtigung des Baugeländes „Im Biet“ und dem Bereich der Breitscheidstraße, in dem der Neubau einer Kindertagesstätte vorgesehen ist, wird der Betreiber des Paulinenhofs der SPD-Fraktion das Seniorenpflegeheim vorstellen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Begehung teilzunehmen.

Am 10. März diesen Jahres vollendet der Stadtrat und Geschäftsführer der SPD-Stadtrats-fraktion Holger Scharff sein 60. Lebensjahr. Der in Neustadt an der Weinstraße geborene Jubilar kam 1971 nach Ludwigshafen und lebt seit 1980 im Stadtteil Mundenheim.

In die SPD trat Scharff im Jahr 1993 ein und engagierte sich von Beginn an im Vorstand des SPD-Ortsvereins Mundenheim, dessen Vorsitz er im Jahr 2005 von der heutigen Ortsvorsteherin und Stadträtin sowie Landtagsabgeordneten Anke Simon übernahm. Seit 1994 ist er Mitglied im Ortsbeirat Mundenheim, im Jahr 1996 wurde er zum Sprecher der dortigen SPD-Fraktion gewählt, eine Funktion die er heute noch inne hat. Darüber hinaus, ist Scharff seit 2009 auch stellvertretender Ortsvorsteher von Mundenheim.

Mitglied im Ludwigshafener Stadtrat ist Holger Scharff seit 2009 und bearbeitet hier insbesondere die sozialen-und bildungspolitischen Themen. Auch das Thema „Förderung des Ehrenamtes“ liegt ihm besonders am Herzen. Er ist Mitglied im Sozial-,Schulträger- und Kulturausschuss sowie in der Verbandsversammlung der Region Rhein-Neckar (VRRN). Stellvertretendes Mitglied ist er im Haupt-, Personal-und Umweltausschuss der Stadt. Ebenso hat er einen Sitz im Aufsichtsrat des Klinikums und im Verwaltungsbeirat der Alten-und Pflegeheime der Stadt Ludwigshafen. Weiterhin ist Scharff Vorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Bezirk Vorderpfalz sowie Mitglied in deren Landes-und Regionalverbandes.

„Holger Scharff ist ein Sozialdemokrat der sich stets für die Schwachen und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft einsetzte und einsetzt. Sein großes und nimmermüdes Engagement, auch über die Fraktions-und Parteigrenzen hinweg, ist vorbildlich und wird allseits geschätzt. Er spricht sowohl intern als auch extern, kritische und für manchen auch unbequeme Themen an, wenn er es für sinnvoll und notwendig erachtet“, so übereinstimmend die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.

Holger Scharff ist auch in vielen Vereinen, Verbänden und Institutionen ehrenamtlich tätig und als Multifunktionär in unserer Stadt und der Region bekannt. So als Vorsitzender der ARGE der Vereine seines Stadtteiles Mundenheim, als Landesschatzmeister der Europaunion RLP, Kreisvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Stadtkreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Ludwigshafen und Kreissprecher des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV). Im Dezember des letzten Jahres wurde er vom Behindertenbeirat der Stadt Ludwigshafen zu dessen Vorsitzenden gewählt. Darüber hinaus bekleidet Scharff die Ehrenämter als Schrift-und Geschäftsführer des Großen Rates der Ludwigshafener Karnevalvereine, Vorsitzender des Fördervereins Schillerschule Mundenheim und als Vorsitzender des Freundeskreises Schullandheim Ramsen. Mitglied ist er außerdem, unter anderem im VDK, Deutschen Kinderschutzbund, KV Munnemer Göckel, Förderverein Blies, CCL Mauerblümcher, Diakonissen- verein sowie dem Männergesangverein und Liederkranz Mundenheim. Auch als langjähriger Vorsitzender und Sprecher der Vereinigung der Ludwigshafener Schulelternbeiräte von 1986 bis 2001 hat sich der Jubilar verdient gemacht.

Beruflich ist der gelernte Industriekaufmann Holger Scharff  Mitarbeiter im Büro der Landtagsabgeordneten Anke Simon. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und zwei Enkelkinder.

Scharfenberger und Schneider: „Dem bisherigen langjährigen Engagement von Holger Scharff gebührt Respekt, Dank und Anerkennung. Er redet nicht nur von der Nähe zu den Menschen, er praktiziert dies auch. Er ist ein positiver Netzwerker im sozialen Sinne, immer im Interesse des Gemeinschaftsgedankens innerhalb unserer Gesellschaft unterwegs“.

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„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass ehrenamtlich engagierte Jugendliche bereits ab 14 Jahren die landesweite Ehrenamtskarte beantragen können“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Wie angekündigt, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Altersgrenze für die Ehrenamtskarte auf 14 Jahre gesenkt. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren.

Scharfenberger: „Auch bei uns in Ludwigshafen gibt es sicherlich viele Jugendliche, die sich für die Gemeinschaft einbringen und sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Deshalb schlagen wir vor, dass sich die Stadt der Absenkung des Alters auf 14 Jahren anschließen soll.

Die landesweite Ehrenamtskarte ist ein gemeinsames Projekt der Landesregierung und der auf freiwilliger Basis teilnehmenden Kommunen. Mittlerweile nehmen über einhundert Städte, Gemeinden und Landkreise an dem Projekt teil und bieten gemeinsam mit dem Land insgesamt über 450 Vergünstigungen an. Auch der Stadtrat in Ludwigshafen hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2015 beschlossen daran teilzunehmen. Die Ehrenamtskarte ist 2 Jahre gültig und kann danach verlängert werden. Sie wird von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ausgestellt mit der Unterschrift der/des Inhaberin/Inhabers gültig.

Ansprechpartner für eine Beantragung in Ludwigshafen ist die Ehrenamtsbörse VEhRA.

Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung an die Verwaltung eine Anfrage hinsichtlich der Abarbeitung der Maßnahmenliste für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 gerichtet.

„Hierbei bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung der Fragen: Wie ist der Planungsstand der jeweiligen beschlossenen Einzelmaßnahme und wie ist bzw. wird gewährleistet, dass bis zum 31.12.2018 die Maßnahmen realisiert und vollkommen abgenommen sowie im Jahr 2019 auch vollkommen abgerechnet werden können“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger

In Stadtratssitzung am 07.12.2015 wurde einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenliste für das von Bund und Land geförderte Kommunale Investitionsprogramm 3.0 beschlossen. Hierbei wurden 8 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 24,3 Mio Euro, mit einer zu erwarteten Förderung in Höhe von 90%, priorisiert. Als geplanter Beginn der Maßnahmen wurde in der damaligen Vorlage 05/2017 genannt, ebenso als geplante Fertigstellung 31.12.2018. Dieses Fertigstellungsdatum sieht bekanntlich das entsprechende Gesetz vor, das grundsätzlich nur Investitionen gefördert werden können, wenn diese nach dem 30. Juni 2015 begonnen und bis zum 31.12.2018 vollständig abgenommen sowie im Jahr 2019 auch vollständig abgerechnet werden.

Scharfenberger: „Vor diesem zeitlichen Hintergrund erachten wir einen Sachstandsbericht in der Stadtratssitzung für sinnvoll und notwendig“.

„Mit der SPD wird es in Sachen - Öffnung der Fußgängerzone in der mittleren Bismarckstraße für den Verkehr – keine Schnellschüsse geben. Wir sind grundsätzlich offen für eine Öffnung der mittleren Bismarckstraße, Grundlage dafür ist aber, dass konkrete Fakten auf den Tisch kommen“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger als Entgegnung auf eine presseöffentliche Darstellung der CDU zu dem Thema.

Eine wesentliche Voraussetzung für ein Gelingen für eine Um- bzw. Neugestaltung dieses Bereiches wird sein, dass alle Akteure im dortigen Abschnitt der Bismarckstraße in die Gespräche und Überlegungen mit eingebunden werden, das heißt, Eigentümer, Gewerbetreibende und dort wohnende Bürgerinnen und Bürger.

„Die Herausforderung und eine damit verbundene Aufgabenstellung ist schon lange bekannt. Zunächst ist hier die Verwaltung gefordert, für den notwendigen Diskussionsprozess im Hinblick einer eventuellen Öffnung des Straßenabschnittes für den Verkehr, entsprechende Pläne, eine seriöse Kostenanalyse und mögliche Perspektiven für eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu liefern. Vor dem Hintergrund, dass dies bis heute nicht geschehen ist, wirkt der jetzige Vorstoß der CDU wenig ernsthaft und mehr dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet“, betont der baupolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Udo Scheuermann.

„Auf dieser Grundlage muss dann ein geeigneter offener Beteiligungsprozess erfolgen, ohne vorherige vollmundigen Festlegungen wie - In fünf Jahren keine Leerstände mehr -, wie von der CDU dargestellt“, sagt Bernd Laubisch, Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion Südliche Innenstadt. Laubisch weiter: „Die Wahrnehmungen der CDU, dass alle Beteiligten sich eine Öffnung der Bismarckstraße wünschen, sind offensichtlich nicht einheitlich, wie wir aus eigenen Gesprächen wissen und was auch die Umfrage der RHEINPFALZ bei dortigen Ladeninhabern gezeigt hat“.

Darüber hinaus zeigt das Beispiel Ludwigsstraße, dass die Öffnung einer Fußgängerzone für den motorisierten Individualverkehr nicht das Allheilmittel zur Beseitigung von Leerständen und zur Belebung einer Straße ist. Hier hat dies nur in Teilen funktioniert und in den Erdgeschosslagen sind nach wie vor zahlreiche Leerstände vorhanden.