Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Im Rahmen eines Informationsaustausches traf sich der Arbeitskreis „Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie“ der SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern des Gründungsausschusses der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Mit dabei war auch die Vorsitzende der SPD-Stadtrats-fraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger.

Im Gespräch erfolgte auch ein reger Informationsaustausch über den bisherigen Verlauf der Registrierung der Pflegefachkräfte für die Landespflegekammer. Auch war die im Dezember diesen Jahres stattfindende erste Pflegekammer-Wahl in Rheinland-Pfalz Thema.

„Was die Registrierung der Pflegefachkräfte bei uns in Ludwigshafen betrifft, bietet das Sozialdezernat der Stadt Ludwigshafen in Verbindung mit der Pflegedirektion des städtischen Klinikums zu bestimmten Zeiten Sprech- und Beratungsstunden an. Hier können auch die notwendigen Zertifikate kopiert und beglaubigt werden können“, so Heike Scharfenberger.

Eine wesentliche Aufgabe der Pflegekammer ist die Stärkung und Sicherstellung der professionellen Pflege in allen pflegerischen Bereichen. Somit können zukünftige Begegnungen mit anderen Heilberufen, wie beispielsweise Ärzten und Apothekern gleichberechtigt, organisiert und auf Augenhöhe erfolgen.

Der Arbeitskreis wird sich auch weiterhin eng mit dem Gründungsausschuss austauschen.

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In einem Glückwunschschreiben gratulierte die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zur Wiederwahl am letzten Sonntag in der Quadratestadt.

„Dein Wahlsieg zeigt die Wertschätzung Deiner Person in der Bürgerschaft, verbunden mit Deiner bisherigen langjährigen und erfolgreichen Arbeit, sowohl als Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, dann als Bürgermeister und Oberbürgermeister für die Stadt Mannheim“, so Scharfenberger.

Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen wünscht Peter Kurz für die anstehenden Aufgaben in der Zukunft, auch die Metropolregion betreffend, alles Gute und stets Erfolg. Vor allen Dingen auch das Quäntchen Glück, das bekanntlich der Tüchtige braucht, um erfolgreich zu sein.

„Mit der Einweihung und Inbetriebnahme des neuen Regenrückhaltebeckens in Oggersheim Süd am 18. Juni 2015, wurde eine weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes in Ludwigshafen erreicht. Gerade auf Grund von immer wieder eintretenden Unwetterereignissen ist der Hochwasserschutz auch bei uns in Ludwigshafen von wesentlicher Bedeutung“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger.

Das neue, naturnah gestaltete Rückhaltebecken in der Nähe der Oggersheimer Bezirkssportanlage, ist ein weiterer Teil des Gewässerkonzepts in unserer Stadt, welches im Jahr 2002 im Stadtrat verabschiedet worden ist. Durch die Maßnahme im Oggersheimer Süden entstand ein zusätzliches Fassungsvermögen für Niederschlagswasser von rund 17.000 Kubikmetern.

Neben dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Mindl, nahmen auch die SPD- Stadträte Udo Scheuermann, Markus Lemberger und die Oggersheimer Ortsvorsteherin und Stadträtin Barbara Baur an der Einweihung des ca. 750.000,00 € teuren Projekts teil. Erfreulich war die Information seitens der Verwaltung, dass die Baukosten merklich unter den anfangs veranschlagten Kosten von über einer Mio Euro liegen.

Die SPD-Stadtratsfraktion dankt allen an dem Projekt beteiligten Institutionen und Personen, die zum erfolgreichen Abschluss des Projekts beigetragen haben.

„In der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses werden SPD und CDU gemeinsam beantragen, dass die Verwaltung für die nicht erbrachten Leistungen während des Streiks der Erzieher-innen und Erzieher, die entsprechenden Krippen und Hortbeiträge an die betroffenen Eltern zurückzahlen soll“, so die beiden jugendpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Anke Simon (SPD) und Wilhelma Metzler (CDU).

Simon und Metzler: „Für uns steht außer Frage, wenn keine Leistungen erbracht wurden, sollen dafür auch keine Beiträge erhoben werden. Auch wenn für eine Rückzahlung kein Rechtsanspruch besteht, so halten wir es gleichwohl für gerecht und angezeigt, wenn die Stadt einen Teil ihrer streikbedingten Personalausgabeneinsparungen an die betroffenen Eltern weiter gibt“.

Es ist zu hoffen, dass die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) letztlich keine Einwände gegen diese Vorgehensweise haben wird.

„Wir freuen uns über die Ankündigung der Stadt, dass mit der Deutschen Post AG eine Einigung über den Abriss des Tunnelteils auf dem Gelände der Deutschen Post sowie dem Kauf eines kleinen Grundstücks in der Ernst-Boehe-Straße erzielt worden ist“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heike Scharfenberger.

Dadurch liegen endlich die Voraussetzungen vor, den Tunnel im kommenden Jahr zu öffnen. Deshalb ist auch die Auskunft des Baudezernenten Klaus Dillinger zu begrüßen, der die Öffnung des Posttunnels für 2016 als denkbar sieht.

Mit der Öffnung des Tunnels für Fußgänger zwischen dem Hauptbahnhof, der Hochschule und den Berufsbildenden Schulen, würde auch eine langjährige Forderung der SPD-Stadtratsfraktion  sowie der Ortsvorsteherin von Mundenheim, Anke Simon, erfüllt werden.