Stadtratsfraktion Ludwigshafen

„In der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses werden SPD und CDU gemeinsam beantragen, dass die Verwaltung für die nicht erbrachten Leistungen während des Streiks der Erzieher-innen und Erzieher, die entsprechenden Krippen und Hortbeiträge an die betroffenen Eltern zurückzahlen soll“, so die beiden jugendpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Anke Simon (SPD) und Wilhelma Metzler (CDU).

Simon und Metzler: „Für uns steht außer Frage, wenn keine Leistungen erbracht wurden, sollen dafür auch keine Beiträge erhoben werden. Auch wenn für eine Rückzahlung kein Rechtsanspruch besteht, so halten wir es gleichwohl für gerecht und angezeigt, wenn die Stadt einen Teil ihrer streikbedingten Personalausgabeneinsparungen an die betroffenen Eltern weiter gibt“.

Es ist zu hoffen, dass die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) letztlich keine Einwände gegen diese Vorgehensweise haben wird.

„Wir freuen uns über die Ankündigung der Stadt, dass mit der Deutschen Post AG eine Einigung über den Abriss des Tunnelteils auf dem Gelände der Deutschen Post sowie dem Kauf eines kleinen Grundstücks in der Ernst-Boehe-Straße erzielt worden ist“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heike Scharfenberger.

Dadurch liegen endlich die Voraussetzungen vor, den Tunnel im kommenden Jahr zu öffnen. Deshalb ist auch die Auskunft des Baudezernenten Klaus Dillinger zu begrüßen, der die Öffnung des Posttunnels für 2016 als denkbar sieht.

Mit der Öffnung des Tunnels für Fußgänger zwischen dem Hauptbahnhof, der Hochschule und den Berufsbildenden Schulen, würde auch eine langjährige Forderung der SPD-Stadtratsfraktion  sowie der Ortsvorsteherin von Mundenheim, Anke Simon, erfüllt werden.

Am 12. Juni vollendet die ehemalige Stadträtin Eleonore Hefner ihr 60. Lebensjahr. Die Geschäftsführerin des Vereins Kultur Rhein-Neckar war von 2004 bis 2012 Mitglied des Stadtrates und hierbei in verschiedenen Gremien tätig. Unter anderem im Kultur-, Schulträger-, Partnerschafts- und Stadtentwicklungsausschuss. Darüber hinaus war sie Mitglied im Aufsichtsrat der Lukom und in den Verbandsversammlungen der Sparkasse Vorderpfalz und der Region Rhein-Neckar. Außerdem im Stiftungsvorstand der Wilhelm-Hack-Stiftung.

„Der 60. Geburtstag von Eleonore Hefner ist ein guter Anlass ihr Respekt und Anerkennung für ihr bisheriges großes und unermüdliches Engagement in vielen Bereichen zu bekunden. In den Jahren ihrer Fraktionszugehörigkeit hat sie als Kulturpolitische Sprecherin die Arbeit der Fraktion in diesem Bereich wesentlich geprägt“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

Neben ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit wirkte und wirkt Elonore Hefner auch heute noch in vielen Vereinen und Institutionen ehrenamtlich mit. Sie war bürgerschaftliches Mitglied im Integrations-und Migrationsausschuss, der Arbeitsgemeinschaft der Schulelternbeiräte, des Konvents der evangelischen Fachhochschule Ludwigshafen und Sprecherin des Schulelternbeirates der Wittelsbachschule. Sie ist Mitglied der Akademie der Künste, im Förderkreis der Stadtbibliothek sowie Sprecherin der Regionalgruppe Rhein-Neckar der Kulturpolitischen Gesellschaft.

„Eleonore Hefner ist auch nach ihrem Ausscheiden aus der Stadtratsfraktion ein Aktivposten in unserer Partei. Sie ist eine engagierte Frau, die es versteht ehrenamtliches soziales Engagement und politisches Handeln in Einklang zu bringen. So basiert das „Rote Frühstück“ der SPD auf der Idee von Eleonore Hefner“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.

Hefner arbeitet seit 1979 in Ludwigshafen und lebt seit 1991 in der Stadt. Sie studierte an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg Deutsch und Geschichte und an der dortigen Universität Erziehungswissenschaft, Ethnologie und Psychologie. Sie war als Abteilungsleiterin Kulturförderung im Kulturbüro der Stadt Ludwigshafen beschäftigt und ist seit 1995 als Geschäftsführerin tätig. Außerdem ist sie als Lehrbeauftragte an den Universitäten Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg sowie an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen Ludwigshafen im Einsatz.

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„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das kommunale Investitionsförderprogramm des Bundes, welches auch positive Auswirkungen für unsere Stadt haben wird“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger. Nach dem vorliegenden Verteilungsschlüssel des Landes soll Ludwigshafen ca. 19,7 Millionen Euro erhalten.

Die Förderung bezieht sich auf den Zeitraum bis Ende 2018 und soll bestimmte Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz umsetzen. „Hierbei freuen wir uns, dass das Land auf eine breite Gestaltungs-und Entscheidungsfreiheit der Kommunen vor Ort wert legt“, betont die jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion und Mitglied des Landtags, Anke Simon.

Scharfenberger: „Gerade im Bildungsbereich sehen wir die Möglichkeit, durch das Förderprogramm energetische Sanierungen von Schulgebäuden finanzieren und in notwendige IT-Aus-stattungen in den Schulen investieren zu können“. Im Bereich des Klimaschutzes muss geprüft, werden, inwieweit man Mittel für die Ausgestaltung und Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs verwenden kann. „Auch sollte geprüft werden, inwieweit die Realisierung „Öffnung des Posttunnels“ mit Mitteln des Förderprogramms möglich ist. Dies würde zu einer Entlastung des Individualverkehrs im dortigen Bereich führen“, sagt Simon.

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet deshalb die Verwaltung zeitnah zu handeln, wenn ihr die endgültigen Informationen zur Umsetzung des kommunalen Investitionsförderprogramms vorliegen. Neben den Bundesmitteln, sollen wie bereits angekündigt, zusätzlich 2,5 Millionen Euro

Landesfinanzmittel nach Ludwigshafen fließen und zwar für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen. Sowohl die Bundes-, als auch Landesmittel, werden zur Stärkung der Investitionskraft unserer Stadt beitragen.

„Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen in einem Nachtragshaushalt des Landes zusätzliche Finanzmittel Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen, nehmen wir erfreut zur Kenntnis“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Anke Simon.

 „Mit dem Nachtragshaushalt verdeutlicht die rot-grüne Landesregierung erneut, wie wichtig ihr ihr die Städte sind“, so die beiden Ludwigshafener SPD Landtagsabgeordneten. So soll Ludwigshafen weitere 2,5 Millionen Euro für aktuelle Herausforderungen  für den Ausbau der Kindestagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Neben den bereits zugesagten Bundesmitteln bedeutet dies eine Gesamtzuwendung von ca. 22 Millionen Euro für die Entlastung des städtischen Haushaltes.

 „Besonders erfreulich ist zu bewerten, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird“, betont der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes, Stadtrat David Schneider. In den vergangenen Jahren konnten auf SPD-Initiativen einige Programme zur Stärkung der besonders finanzschwachen Kommunen auf den Weg gebracht werden. Mit dem letzte Woche vom Bundestag verabschiedeten Kommunalinvestitionsgesetz und dem jetzt vorgesehenen Landesnachtragshaushalt, der weitere zusätzliche Mittel für Kommunen bereit stellt, wird die Investitionskraft auch bei uns in Ludwigshafen gestärkt. Beide Maßnahmen zeigen, dass die SPD die Kommunen nicht im Stich lässt.