Stadtratsfraktion Ludwigshafen

„Es ist sicherlich richtig, dass in den letzten Jahren in den Neubaugebieten in Ludwigshafen insbesondere Wohnraum für junge Familien geschaffen wurde. Richtig und wichtig ist aber auch, dass man den Fokus auch auf die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen legen muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl auf die Pressemitteilung der CDU. Deshalb sollte man die Kritik der Sozialverbände ernst nehmen und nicht gleich abschlägig gegenüber stehen.

Dies bestätigt auch eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die am letzten Mittwoch in Köln vorgestellt wurde. Gemäß dem Institut sind im vergangenen Jahr bundesweit rund 245.000 Wohnungen geschaffen worden, aber nur 66.000 in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Geschätzt, würden in diesen Städten aber rund 102.000 Wohnungen benötigt. Die Studie basiert auf einer Hochrechnung für den Zeitraum 2015 bis 2020, wieviel neuer Wohnraum künftig in Deutschland benötigt wird. Zitat eines Mitautors der Studie: „Aktuell brauchen wir mehr Wohnungen, als wir tatsächlich bauen“.

Mindl: „Wenn sich die Zahlen auch auf eine bundesweite Untersuchung beziehen, sollte man sie bei uns in Ludwigshafen nicht außer Acht lassen“.

weiterlesen

„Unsere Forderung, auch in Ludwigshafen ein Sozialticket für den ÖPNV einzuführen, ist in greifbare Nähe gerückt“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Diese Aussage basiert auf dem Ergebnis eines Gespräches zwischen Verantwortlichen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Mindl und dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion, Holger Scharff.

Mindl: „Die Vorarbeitet ist nun geleistet. Die RNV ist bereit, analog des Mannheimer Modells, die unmittelbare Ausgabe des Tickets und die sich anschließende Abrechnung  mit der Verwaltung zu übernehmen“.

Die Verwaltung wurde von der SPD-Fraktion darüber zeitnah informiert. „Jetzt ist die Verwaltung am Zug, die entsprechende vertragstechnische Umsetzung zu gestalten und die erforderlichen Vorlagen für die Beschlüsse in den stadträtlichen Gremien vorzubereiten“, betont Scharff.

Nachdem in den städtischen Haushalten für 2015 und 2016 jeweils 96.000 Euro für ein Sozialticket etatisiert sind, könnte nach Ansicht der SPD das Ticket im vierten Quartal diesen Jahres eingeführt werden. „Für uns ist die Realisierung des Sozialtickets ein wichtiger Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Stadt. Gerade die Mobilität sozialschwacher Menschen ist ein notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagt Heike Scharfenberger.

„Die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition von SPD und Grüne in Mainz, mit der private Initiativen zur Stärkung der Innenstädte unterstützt werden sollen, hat jetzt eine weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Den vorliegenden Gesetzentwurf des LEAP „ Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“ dazu, haben jetzt sowohl der Wirtschafts- als auch der Innenausschuss des Landtags gebilligt“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger.

Scharfenberger: „Ein wesentliches Ziel des Modells ist, ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich, auch zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsaktivitäten“. „Dies ist auch ein Wunsch von Gewerbetreibenden und Kommunen, ebenso der Industrie-und Handelskammern, wie bei der Anhörung deutlich wurde“, betont die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Anke Simon.

„Aus vielfältigen Gesprächen wissen wir, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. So würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement von der Beraterfirma so gesehen“, ergänzt der Ludwigshafener SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Stadtrat David Schneider.

Am 22. Juli 2015 vollendet der ehemalige Ortsvorsteher und Stadtrat Michael Oest sein 60. Lebensjahr. Michael Oest ist ein echtes Kind des Hemshofs und seit 1982 Mitglied in der SPD. Von 1989 bis 2009 war er Mitglied des Ortsbeirates der Nördlichen Innenstadt, ab 1995 bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden im Jahr 2009 als Ortsvorsteher, Vorsitzender des Gremiums.

„Michael Oest hat mit viel Leidenschaft und großem persönlichen Einsatz das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in seinem Stadtteil gefördert und vielfältige Aktivitäten mit gestaltet“, betont David Schneider, Vorsitzender der Ludwigshafener SPD. Die Bürgerschaft der Nördlichen Innenstadt bestätigte seine unermüdliche Arbeit mit jeweils guten Ergebnissen bei den Urwahlen für das Amt des Ortsvorstehers in den Jahren 1999 und 2004.

Von 1999 bis 2009 war Oest auch Mitglied des Stadtrates. Hier engagierte er sich insbesondere im Sozial-, Umwelt- sowie im Bau-und Grundstücksausschuss. Außerdem hatte er einen Sitz im Aufsichtsrat der GML. „Durch seine große soziale Kompetenz und seine Fach-und Sachkenntnisse, hatte er sich in der Fraktion hohes Ansehen erworben. Seine Meinung und sein Rat waren geschätzt, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

Neben seiner kommunalpolitischen Tätigkeit wirkte Michael Oest auch in vielen Vereinen und Institutionen ehrenamtlich mit. Oft hatte er auch die Funktion des Vorsitzenden inne. So bei dem von ihm initiierten Förderverein der Gräfenauschule, den Fördervereinen der Pestalozzi-schule sowie dem Kinderparadies im Friedenspark. Viele Jahre lenkte er als Vorsitzender auch die Geschicke der Arbeitsgemeinschaft der Vereine der Nördlichen Innenstadt. Er fungierte auch als Jugendschöffe beim Amtsgericht Ludwigshafen und als Schöffe beim Landgericht in Frankenthal. Ebenso war er lange Zeit Presbyter der Apostelkirche.

Michael Oest erlernte nach seiner Schulzeit zunächst den Beruf des Metzgers und war nach seiner Lehre und Umschulung, bis zur Verrentung bei der BASF im Labor und als Maschinenführer beschäftigt. Er ist verheiratet, hat eine Tochter und lebt im Hemshof.

Am 18. Juli diesen Jahres vollendet das ehemalige Orts-und Stadtratsmitglied Dieter Hille sein 80. Lebensjahr. „Wir gratulieren Dieter Hille ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag, einer Persönlichkeit, die sich seit fast sechs Jahrzehnten mit viel Engagement für das Gemeinwohl und die sozialdemokratischen Werte einsetzt“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.

Dieter Hille gehörte dem Ludwigshafener Stadtrat von 1974 bis 1994 an. Hier war er unter anderem Mitglied im Kulturausschuss und der Kunstkommission sowie im Partnerschafts-, Rechnungsprüfungs- und Schulträgerausschuss. Seinen Schwerpunkt sah er im Bereich des Sports. Als sportpolitischer Sprecher setzte er sich stets für die Belange der Sportler ein und war stets ein wichtiges Verbindungsglied zwischen den Vereinen und der Stadtratsfraktion. Hille gehörte auch einige Jahre sowohl dem Ortsbeirat Mundenheim und nach seinem Umzug, dem Ortsbeirat Gartenstadt an.

Beruflich war Dieter Hille als Handlungsbevollmächtigter bei der GAG AG beschäftigt. Auf Grund seiner fachlichen Kompetenz wurde er in den Verwaltungsrat der heutigen Sparkasse Vorderpfalz gewählt und hatte diese Funktion 30 Jahre inne. 25 Jahre war er Mitglied der Musterungskommission und viele Jahre ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat, wurde er für seine Verdienste für die Stadt Ludwigshafen, mit dem Maximilianstaler ausgezeichnet. Vom Land Rheinland-Pfalz erhielt er die Ehrennadel und als weitere Auszeichnung im Jahr 1994 die Freiherr-vom-Stein-Plakette.

„Dieter Hille hat bisher sehr viel für andere in unserer Stadt getan. Für seinen mittlerweile Jahrzehnte langen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt selbst, gebührt ihm großer Dank und Anerkennung“, betont Heike Scharfenberger.

David Schneider: „Noch heute ist Dieter Hille kein bisschen müde. Als Delegierter seines Ortsvereins Gartenstadt besucht er regelmäßig die Sitzungen des Stadtverbandes. Auch dies verdeutlicht die Verlässlichkeit und den Einsatz eines aufrichtigen Sozialdemokraten“.