Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Bei ihrer jährlich stattfindenden gemeinsamen Sitzung forderten die SPD-Stadträtinnen und Stadträte aus Mannheim und Ludwigshafen mehr Unterstützung des Bundes in der aktuellen Flüchtlingssituation. Weiteres Thema waren die Großbaustellen in beiden Städten.

Tagungsort der gemeinsamen Fraktionssitzung war das Turley-Gelände in der Neckarstadt-Ost. Die Mannheim-Fraktion führte die Kolleginnen und Kollegen über das ehemalige Militärgelände und präsentierte die bereits laufenden Um- und Neubauvorhaben sowie die weiteren Pläne für die kleinste der ehemaligen amerikanischen Kasernen.

Vor Ort fand auch das weitere Gespräch statt. Dabei ging es um die Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den beiden Städten. Mannheims SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärte anschließend: „Unsere beiden Städte, die zuständigen Behörden und die vielen Freiwilligen leisten hervorragende Arbeit. Wir benötigen aber von Land und insbesondere vom Bund deutlich mehr Unterstützung und klare Regelungen. Nur so wird uns die Integration der neu hinzukommenden Menschen gut und schnell gelingen.“

Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende aus Ludwigshafen und Landtagsabgeordnete, betonte: „In beiden Städten müssen wir vor allem langfristig auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes schauen. Auch an dieser Stelle ist die Hilfe des Bundes notwendig: Nur mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung kann es gelingen, dass neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen in größerer Zahl entstehen.“

Koordination bei Großbaustellen funktioniert

Beide Fraktionen hoben die gute Abstimmung der Städte und ihrer Verwaltungen bei der Abwicklung von Großbaustellen hervor. Scharfenberger erklärte: „Die Arbeiten sind eine Belastung für die Menschen. Leider sind sie notwendig. Wir sind froh, dass die Belastungen durch die hervorragende Kooperation auf das unvermeidliche Maß beschränkt bleiben.“ Eisenhauer hob die Bedeutung der Zusammenarbeit der Städte insgesamt hervor: „Vor zehn Jahren wurde die Rhein-Neckar-Region zur Europäischen Metropolregion ernannt. Dieses Jahr feiern wir Jubiläum. Wir sind froh, die Kooperation unter den Städten weiter vertiefen zu können.“

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Am 17. September 2015 vollendet Stadtrat und Ortsvorsteher Udo Scheuermann sein 70. Lebensjahr. Der in der Gartenstadt geborene „Oppauer“, trat 1969 in die SPD ein. Seit 1974 ist er im Ortsbeirat der nördlichen Stadtteile Oppau/Edigheim/Pfingstweide. 1979 wurde er erstmals in den Ludwigshafener Stadtrat gewählt. Als Ortsvorsteher der nördlichen Stadtteile fungiert er seit 1994, nachdem er bereits schon von 1974 bis 1989 stellvertretender Ortsvorsteher der drei Stadtteile war.

„Udo Scheuermann hat sich in all den Jahren seiner bisherigen vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten, durch seinen Fleiß, seine Fachkompetenz und Bürgernähe, sowohl in der Partei, als auch in der Bürgerschaft hohe Achtung, Wertschätzung und Vertrauen erworben“, so der Vorsitzende Ludwigshafener SPD, David Schneider.

Als baupolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion sind die Schwerpunkte seiner politischen Tätigkeit die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Raumordnung. Er ist Mitglied im Haupt-, Personal-, Bau-und Grundstücks-, Stadtentwicklungs-, Stadtrechts- und Umweltausschuss sowie im Werkausschuss der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen. Darüber hinaus ist Udo Scheuermann Mitglied in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar und Mitglied in der Aufsichtsräten von GAG, WEG sowie der Rheinufer Süd Entwicklungs- GmbH (RSE).

„Auf das Wort von Udo Scheuermann ist Verlass. Für ihn steht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie seiner nördlichen Stadtteile und der Gesamtstadt stets im Vordergrund seines Handelns. Und er spricht auch unbequeme und kritische Punkte an, wenn er es im Interesse des Gesamtem für erforderlich hält. Und dies immer in einem fairen Umgang miteinander“, betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

Beruflich war Udo Scheuermann nach seiner Ausbildung zum Fermeldetechniker und der entsprechenden Fachausbildung als Techniker im Bereich Funk-und Übertragungstechnik im Beamtenverhältnis bei der Post und der Nachfolgeorganisation Telekom tätig. Darüber hinaus war er von 1979 bis 2014, also 35 Jahre, als Schöffe im Einsatz. Er ist außerdem schon seit vielen Jahren Vorsitzender des Regionalverbandes Vorderpfalz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK).

Auch sein Engagement in vielen Vereinen und Verbänden ist lobenswert. So als Vorsitzender des VDK-Ortsverbandes Oppau/ Edigheim/ Pfingstweide und Förderer des Vereinslebens in seinen drei Stadtteilen.

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„Es ist sicherlich richtig, dass in den letzten Jahren in den Neubaugebieten in Ludwigshafen insbesondere Wohnraum für junge Familien geschaffen wurde. Richtig und wichtig ist aber auch, dass man den Fokus auch auf die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen legen muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl auf die Pressemitteilung der CDU. Deshalb sollte man die Kritik der Sozialverbände ernst nehmen und nicht gleich abschlägig gegenüber stehen.

Dies bestätigt auch eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die am letzten Mittwoch in Köln vorgestellt wurde. Gemäß dem Institut sind im vergangenen Jahr bundesweit rund 245.000 Wohnungen geschaffen worden, aber nur 66.000 in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Geschätzt, würden in diesen Städten aber rund 102.000 Wohnungen benötigt. Die Studie basiert auf einer Hochrechnung für den Zeitraum 2015 bis 2020, wieviel neuer Wohnraum künftig in Deutschland benötigt wird. Zitat eines Mitautors der Studie: „Aktuell brauchen wir mehr Wohnungen, als wir tatsächlich bauen“.

Mindl: „Wenn sich die Zahlen auch auf eine bundesweite Untersuchung beziehen, sollte man sie bei uns in Ludwigshafen nicht außer Acht lassen“.

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„Unsere Forderung, auch in Ludwigshafen ein Sozialticket für den ÖPNV einzuführen, ist in greifbare Nähe gerückt“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Diese Aussage basiert auf dem Ergebnis eines Gespräches zwischen Verantwortlichen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Mindl und dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion, Holger Scharff.

Mindl: „Die Vorarbeitet ist nun geleistet. Die RNV ist bereit, analog des Mannheimer Modells, die unmittelbare Ausgabe des Tickets und die sich anschließende Abrechnung  mit der Verwaltung zu übernehmen“.

Die Verwaltung wurde von der SPD-Fraktion darüber zeitnah informiert. „Jetzt ist die Verwaltung am Zug, die entsprechende vertragstechnische Umsetzung zu gestalten und die erforderlichen Vorlagen für die Beschlüsse in den stadträtlichen Gremien vorzubereiten“, betont Scharff.

Nachdem in den städtischen Haushalten für 2015 und 2016 jeweils 96.000 Euro für ein Sozialticket etatisiert sind, könnte nach Ansicht der SPD das Ticket im vierten Quartal diesen Jahres eingeführt werden. „Für uns ist die Realisierung des Sozialtickets ein wichtiger Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Stadt. Gerade die Mobilität sozialschwacher Menschen ist ein notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagt Heike Scharfenberger.

„Die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition von SPD und Grüne in Mainz, mit der private Initiativen zur Stärkung der Innenstädte unterstützt werden sollen, hat jetzt eine weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Den vorliegenden Gesetzentwurf des LEAP „ Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“ dazu, haben jetzt sowohl der Wirtschafts- als auch der Innenausschuss des Landtags gebilligt“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger.

Scharfenberger: „Ein wesentliches Ziel des Modells ist, ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich, auch zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsaktivitäten“. „Dies ist auch ein Wunsch von Gewerbetreibenden und Kommunen, ebenso der Industrie-und Handelskammern, wie bei der Anhörung deutlich wurde“, betont die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Anke Simon.

„Aus vielfältigen Gesprächen wissen wir, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. So würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement von der Beraterfirma so gesehen“, ergänzt der Ludwigshafener SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Stadtrat David Schneider.