Pressemitteilung
In der konstituierenden Sitzung am 2. Juni 2014 hat die SPD Stadtratsfraktion einstimmig Heike Scharfenberger wieder zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Neben Heike Scharfenberger als Fraktionsvorsitzende, wurden auch die bisherigen Stellvertreter Hans Mindl, Julia May und Günther Henkel von der Fraktion eindrucksvoll bestätigt.
Bestätigt wurde auch Holger Scharff als Fraktionsgeschäftsführer. Ebenso Hans Mindl als Pressesprecher.
Heike Scharfenberger: „ Gemäß unserer Leitlinie „Wir in LU für LU – Gemeinsam Zukunft gestalten“ werden wir als stärkste Fraktion im Stadtrat unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die SPD-Stadtratsfraktion steht auch künftig für eine solide und zukunftsorientierte Kommunalpolitik. Für Bürgernähe, Verlässlichkeit und Kontinuität."
„Die SPD-Stadtratsfraktion erachtet es als dringend geboten, dass im Bereich des Friesenheimer Wochenmarktes eine zusätzliche öffentliche Toilettenmöglichkeit vorhanden sein muss“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD- Ortsvorsteherkandidat, Günther Henkel.
Bei allen unseren bisherigen Besuchen wurden Mitglieder der SPD-Stadt-und Ortsbeiratsfraktion von Beschickern des Wochenmarktes, aber auch Marktkunden, immer wieder auf die dortige unbefriedigende Toilettensituation angesprochen. Ein so gut mit Ständen bestückter und darüber hinaus sehr gut besuchter Markt sollte auch entsprechend sanitär ausgestattet sein, so der vielfältige Tenor auf dem Markt. Die einzig vorhandene öffentliche Toilette befindet sich am unteren Ende des Marktes im Bereich der Hohenzollernstraße, was nach Ansicht der Marktbeschicker mit ihren Ständen im oberen Bereich zu wenig ist.
Henkel: „Die tangierten Stellen in der Verwaltung und des Marktbetreibers LUKOM sollten sich zeitnah dem Thema annehmen und Möglichkeiten eruieren, die zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation führen. Die Marktbeschicker, aber auch manch Besucher des Marktes wären sehr dankbar."
Am Wochenende warten die Bürgerinnen und Bürger der Nördlichen Innenstadt vergebens auf die geplante Ausgabe der Zeitschrift „Der Hemshöfer. “ Die Verteilung wurde offensichtlich durch OB Dr. Eva Lohse gestoppt, obwohl nach vorliegenden Informationen die Auflage bereits gedruckt vorliegt.
„Hat die Oberbürgermeisterin und Ihre CDU Angst vor einem Foto von Ortsvorsteher Antonio Priolo? Oder hat sie vielleicht auch Angst, dass eine überparteiliche Broschüre die Wahl am kommenden Sonntag beeinflussen könnte? Oder ist die CDU einfach nur über Maßen nervös“? , so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.
Mindl: „Aus Sicht der SPD ist es nicht nachvollziehbar, wieso eine routinemäßig geplante Ausgabe des überparteilichen Stadtteilmagazins „Der Hemshöfer“ zwar gedruckt, aber nicht verteilt werden darf. Ein Schelm, der Böses hierbei denkt!
Mit Erstaunen hat die SPD die Äußerungen des CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden zur Kenntnis genommen, das Integrationsthema sei in Ludwigshafen bei der CDU in guten Händen“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD Heike Scharfenberger. Ebenso erstaunt, hat uns auch das Auftreten der Bundestags- abgeordneten Frau Dr. Böhmer. Fakt ist, dass Frau Dr. Böhmer keine Integrations- beauftragte der Bundesregierung mehr ist, sondern die Sozialdemokratin Aydan Özoguz.
Scharfenberger: „Fakt ist auch, dass unser Ludwigshafener Integrationsdezernent, Bürgermeister Wolfgang van Vliet ein Sozialdemokrat ist und dessen Dezernat eine hervorragende und allseits anerkannte Integrationsarbeit leistet. Sowohl Aydin Özoguz, als auch Wolfgang van Vliet haben Migrationshintergrund."
„Auch mit dem Willen zur politischen Beteiligung von Migrantinnen und Migranten sieht es bei der CDU nicht besonders gut aus“, betont Scharfenberger. Während auf der Stadtratsliste der SPD sieben Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund nominiert sind, sind dies bei der CDU nur vier.
Für die SPD war und ist Integration eine dauerhafte Aufgabe. Ein wichtiger Schritt war die Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration, dessen Vorsitzende Hayat Erten auch eine Sozialdemokratin ist.
„Die FWG hat offensichtlich das Hundewiesenproblem in Friesenheim verschlafen und versucht jetzt auf den fahrenden Zug mit aufzuspringen“, entgegnet der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Günther Henkel, auf die Presseveröffentlichung vom 14. Mai 2014.
Im Jahr 2011 gab es noch andere Voraussetzungen, und zwar Hoffnung auf einen tragfähigen Kompromiss mit allen Beteiligten. Leider kam dieser aufgrund inakzeptabler Verlegungsvorschläge wie z. B. zum Hochzeitswäldchen, nicht zustande. Seit dem gibt es Beschwerden einiger Anwohner im Bereich der Hundewiese an der Eberthalle, die bedauerlicherweise von Teilen der Verwaltung zu Ernst genommen wurden. Es wurden Sitzgelegenheiten weggeräumt, ebenso Wassernäpfe für die Hunde. Dies wurde und wird von den Hundehaltern kritisiert.
Henkel: „Wir wollen keine Politik der Vertreibung der Hundehalter, wir wollen einen Konsens mit allen Beteiligten. Deshalb waren wir vor Ort und haben mit den betroffenen Hundehaltern Gespräche geführt. Wir waren also präsent, dies ist sicherlich auch für die FWG nachvollziehbar. Die FWG hat die Entwicklung der letzten 3 Jahre offensichtlich nicht verfolgt.“
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