Pressemitteilung
Die SPD-Stadtratsfraktion lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsdienst im Rahmen der letzten Stadtratssitzung. „Die Ordnungsbehörden haben sich optimal auf eventuelle Zwischenfälle vorbereitet und so eine ruhige Sitzung gewährleistet. Den Rechten wurde damit auch klar, dass wir ihnen keinen Raum für Krawalle und Störungen unserer Arbeit lassen!“, so die Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD Stadtratsfraktion Julia May.
Ein enormes Aufgebot an Polizei und Ordnungskräften hatte schon im Vorfeld zur Stadtratssitzung den Ratssaal und das Umfeld vor dem Rathaus, auf dem am Nachmittag eine Kundgebung gegen rechte Gewalt und Rassismus stattfand, gesichert. Durch die Ausgabe von Platzkarten wurde eine geordnete Sitzplatzvergabe im Ratssaal gewährleistet und eine Überfüllung verhindert.
„Auch wenn die Kosten eines solchen Einsatzes, der durch Vorkommnisse und Erfahrungen in anderen Städten durchaus geboten war, nicht übersehen werden dürfen, war es ein wichtiges Zeichen gegen rechte Störer“, so May abschließend.
„Die SPD-Stadtratsfraktion hat eine klare Vorstellung zur Einführung eines Sozialtickets in Ludwigshafen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger hinsichtlich der Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Absprache mit der CDU.
Wünschenswert wäre natürlich für alle Nutzer eine verbundweite Einführung eines Sozialtickets, damit dies auch Städte übergreifend und Regional genutzt werden könnte. Bisher konnte im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) leider noch keine einheitliche Lösung gefunden werden.
Scharfenberger: „Die Intention der Festlegung in der Koalitionsvereinbarung ist zwischen den Partnern SPD und CDU klar vereinbart, auch die zeitliche Vorgehensweise. Zunächst soll die Oberbürgermeisterin Frau Lohse als Vorsitzende des Verbandes Region-Rhein-Neckar (VRRN) das Thema im dortigen Gremium ansprechen und versuchen mit dem VRN eine Lösung herbeizuführen.“
Sollte dies in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht gelingen, soll eine eigenständige Ludwigshafener Lösung zum Tragen kommen. Wie so etwas aussehen könnte, praktizieren bereits erfolgreich die Städte Mannheim und Heidelberg. So könnte sich die SPD in Anlehnung an Mannheim, ein Sozialticket für Ludwigshafener Belange vorstellen. Das Mannheimer Modell wurde gemeinsam mit der Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (RNV) entwickelt. Eine Grundlage ist also schon vorhanden.
„Gerade die Mobilität sozialschwacher Menschen ist ein notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dafür setzen wir uns ein“, betont Heike Scharfenberger.
„Die Antwort der Verwaltung zum Thema „Öffentliche Toiletten“ ist unseres Erachtens nicht aussagekräftig und bedarf einer Nachbesserung“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Die Antwort, dass der Stadtvorstand festgelegt hat, dass aufgrund der Haushaltslage die Finanzierung weiterer öffentlicher Toiletten – sowohl deren Aufstellung als auch deren Betrieb – nicht über den städtischen Haushalt erfolgen kann, reicht aus Sicht der SPD nicht aus.
„Wir erwarten, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, welches in dem entsprechenden Ausschuss erörtert und beschlossen werden soll. Hierzu zählt natürlich auch die Finanzierung der Anlagen, die durchaus von Dritten, unter anderem von JC Decaux, finanziert werden können“, betont Hans Mindl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Die Öffnung des Posttunnels vom Hauptbahnhof zur Fachhochschule sowie den Berufsbildenden Schulen und den Firmen an der Bruchwiesenstraße ist unbedingt notwendig und sollte nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so die Stadträtin und Ortsvorsteherin von Mundenheim, Anke Simon, MdL, zu den erneuten öffentlichen Äußerungen des CDU-Baudezernenten Klaus Dillinger in der Presse.
Die Verwaltung sollte zeitnah tätig werden und entsprechende Planungen auf den Tisch legen, die dann in den tangierten Gremien erörtert und als Grundlage für eine Förderung vom Land dienen könnten.
Simon: “Die Forderung des Kanzlers der Hochschule Ludwigshafen, Klaus Eisold, dass die Studenten und Angestellten dringend auf die Öffnung des Posttunnels angewiesen sind, findet meine vollste Unterstützung“.
Momentan kommen viele Personen der dortigen Einrichtungen mit der Bahn im Hauptbahnhof an und müssen dann mit dem Bus zur Bruchwiesenstraße fahren. Eine Öffnung des ehemaligen Posttunnels würde eine direkte Verbindung zu den Schulen und Firmen herstellen und so keine zeitintensiven Umwege für die Betroffenen mit sich bringen.
Ebenso würde die Öffnung eine große Entlastung des ÖPNV und Individualverkehrs im Bereich der Bruchwiesenstraße bedeuten und eine Verbesserung der dortigen Parksituation mit sich bringen. Gerade im Hinblick der Erneuerung der Hochstraße Nord gilt es während der Bauphase möglichst viel Individualverkehr im Stadtgebiet zu vermeiden, was mit der Öffnung des Posttunnels realisierbar wäre.
Muss Oberbürgermeisterin Dr. Lohse am 8. Juni 2014 auch in die Stichwahl? Diese Frage stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger, nach dem sie öffentlich in sechs von 10 Ludwigs-hafener Stadtteilen mit ihrem Bild gemeinsam mit dem jeweiligen örtlichen CDU-Orts-vorsteherkandidaten/in wirbt!!
„Der CDU sind offensichtlich auch Mittel recht, die zur Verunsicherung und Irreführung von Wählerinnen und Wähler beitragen, um ihren Ortsvorsteherkandidaten/innen mögliche Vorteile zu verschaffen“, so Holger Scharff, Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion.
So haben auch sechs ihrer Kandidaten mit „Ihr Ortsvorsteher“ auf Plakaten geworben, obwohl diese noch nie in dieser Funktion waren!!! Scharff: „Wenn diese Vorgehensweise vielleicht auch rechtlich nicht angreifbar ist, so erachten wir sie als für Wählerinnen und Wähler irreführend und unfair“.
Die SPD wird den Bürgerinnen und Bürgern den richtigen Sachverhalt darstellen und mit fairen und nicht irreführenden Mitteln für die Stichwahl am 8. Juni und ihre Ortsvorsteher-Kandidatinnen und Kandidaten werben.
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