Pressemitteilung
Im Zuge der Diskussion um die Inklusion behinderter Menschen, ausgelöst durch die UN-Konvention sollte nicht vergessen werden, dass zu Inklusion und Teilhabe auch die verstärkte Einbindung behinderter Menschen in politische Willensbildungsprozesse gehören muss. Ein erster Schritt hierzu wäre die längst überfällige Bildung eines Behindertenbeirats in Ludwigshafen.
Für die SPD–Fraktion bedeute die Einrichtung eines Behindertenbeirates ein besseres Vertretungsrecht für deren Interesse. Der Beirat könnte die Arbeit der vielen Wohlfahrts- und Sozialverbände verstärkt unterstützen und zusammenfassen. Eine eigenständige Vertretung innerhalb des städtischen Gremienwesens sei deshalb sehr sinnvoll und überfällig betont der sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
„Nach der Gründung der neuen Gesellschaft EnergieSüdpfalz GmbH stellt sich für die SPD-Stadtratsfraktion die Frage: Hat die Pfalzenergie GmbH überhaupt eine Zukunft?“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Sprecher für die „kommunalen Unternehmen“.
Ziel bei der Gründung der Pfalzenergie GmbH, initiiert und unter der Federführung des Bezirksverbandes Pfalz, im Jahr 2009 war ein Gemeinschaftsunternehmen der pfälzischen Energieversorger zu realisieren, um diese, in einem permanent sich ändernden Markt und Wettbewerb zu stärken und die kommunale Energiewirtschaft zu sichern. Ein sicherlich gut gemeinter gemeinsamer Weg, den gemäß dem Stadtratsbeschluss vom März 2009 auch die Technische Werke Ludwigshafen AG (TWL) mitgegangen ist.
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Anke Simon und dem Ordnungsdezernenten Dieter Feid besuchte der Arbeitskreis Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD-Stadtratsfraktion gestern das Haus des Jugendrechts (JuReLu). „Es ist uns sehr wichtig, mit dem Arbeitskreis in die Stadt zu gehen, um Institutionen und Brennpunkte zu besuchen,
um die Verhältnisse vor Ort kennenzulernen.“, betont die Fachsprecherin der Fraktion für Sicherheit und Ordnung, Julia May.
"Die Forderung der CDU, Holger Scharff soll sich beim Jugendhilfeausschuss für seine öffentliche Äußerungen zum Thema "Fehlende Erzieherinnen in Kitas" entschuldigen ist unverständlich und überzogen", so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.
Die SPD hat auch kein Kommunikationsproblem, wie Frau Metzeler immer wieder falsch behauptet. Sie sollte die Kirche im Dorf lassen und eventuelle persönliche Probleme mit Holger Scharff nicht politisieren. Die Arbeit innerhalb unserer Fraktion ist das Eine, die dankenswerte ehrenamtliche Mitarbeit von Fraktionsmitgliedern in Vereinen und Institutionen ist das Andere, betont Scharfenberger.
„Mit großer Verwunderung haben wir die Aussage von OB Dr. Lohse in der Presse am 30. Januar zur Hochstraße Nord zur Kenntnis genommen, dass es eine 1:1 Sanierung, also eine Erneuerung in bestehender Form nicht geben wird“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Im Rahmen des Bürgerforums letzter Woche wurde von der Oberbürgermeisterin noch klar zum Ausdruck gebracht, dass alle drei in der Veranstaltung vorgestellten Varianten, ergebnisoffen mit den Bürgern diskutiert werden sollen. Warum sie nun von ihrer damaligen Aussage abweicht, ist für die SPD unverständlich.
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