Pressemitteilung
Die Ankündigung der BASF im Stammwerk Ludwigshafen eine Milliardeninvestition für eine Anlage zur Herstellung der Chemikalie TDI zu tätigen, ist zum Jahresbeginn 2012 eine gute und frohe Botschaft für unsere Stadt, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Die neu entstehende Fabrik wird nicht nur eine große Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätze für Ludwigshafen und die Region mit sich bringen, sondern wird auch den Industriestandort aufwerten und stärken.
Scharfenberger: „Diesen Schritt der BASF bewerten wir auch als ein klares Bekenntnis und Verbundenheit der Unternehmensspitze zu unserer Heimatstadt sowie der hier vorhandenen Infrastruktur“.
Es ist eine gute Botschaft des Landes für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Stadt eine hohe Förderung für den Umbau in einen barrierrefreien Zugang der Haltestelle des Rathaus – Centers zu bewilligen, so Holger Scharff Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion.
Der Umbau in einen barrierefreien Zugang ist schon lange eine Forderung der SPD Stadtratsfraktion, die damit immer die Sozialverbände dieser Stadt unterstützt hat.
„Sparen und dennoch gestalten, dies wird der Leitgedanke der SPD-Fraktion im Rahmen der nun beginnenden Beratungen des städtischen Haushaltes für 2012 sein, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Trotz der notwendigen und konsequenten Fortsetzung der Konsolidierung müssen aber die Lebensadern der Stadt vital bleiben. Dies gilt sowohl für die Innenstadt als auch für die Stadtteile.
Scharfenberger: „Wir stehen für einen klaren Kurs für unsere Heimatstadt Ludwigshafen, es gibt keine Spielräume für unkalkulierbare Experimente. Die auf Grund der finanziellen Situation der Stadt notwendigen Einsparungen müssen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen“.
„Ludwigshafen hat nicht nur ein Gesicht und eine Farbe, sondern ganz offensichtlich auch eine Meinung!“, betont Julia May, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, und freut sich über die starke Präsenz der Sozialdemokraten und die klaren Worte des Ordnungsdezernenten Dieter Feid. Dieser unterstrich nicht nur, dass die Morde durch die NSU für unsere Demokratie unerträglich sind, sondern ging auch auf die Bedeutung Europas und einer starken gemeinsamen Währung für Deutschland ein.
„Man muss den Bürgern klarmachen, dass die Rechten die Eurokrise nutzen, um durch falsche und rechtspopulistische Äußerungen ihre menschen- und demokratiefeindliche Anti-Europa-Politik voranzutreiben. Dieses Spiel mit den Ängsten der Menschen kann nur durch Aufklärung und Information über die tatsächlichen Umstände verhindert werden“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Anke Simon.
„Wie schon mehrfach betont, steht für die SPD außer Frage, dass eine schienengebundene ÖPNV-Andienung von Friesenheim Priorität haben wird, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion hinsichtlich der derzeitigen Debatte um die Straßenbahnlinie 10.
Zunächst jedoch müssen belastbare Planungen und die Vorstellungen der Verwaltung auf den Tisch. „Hierfür ist der für den ÖPNV in Ludwigshafen zuständige Baudezernent Klaus Dillinger entsprechend gefordert“, betont Mindl.
Die SPD geht davon aus, dass der Baudezernent zeitnah den tangierten Gremien Planungen vorlegen wird. Dies gilt sowohl für die Ortsbeiräte Friesenheim und Nördliche Innenstadt, als auch für die Ausschüsse des Stadtrates.
Mindl: „Die Straßenbahnlinie 10 ist eine wichtige Verbindungsachse zwischen der südlichen Innenstadt und dem Stadtteil Friesenheim, auch mit der ÖPNV-Andienung des Klinikums, dem zweitgrößten Krankenhaus in Rheinland-Pfalz“.
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