Pressemitteilung
„Die von der Verwaltung vorgeschlagene moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 375 Punkte wird von der SPD grundsätzlich begrüßt. Wir werden die Thematik im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 eingehend erörtern und danach eine entsprechende Entscheidung treffen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion.
Am 23. Juni wird die frühere Stadträtin und Ortsvorsteherin von Mundenheim Marianne Foid 80 Jahre. Die in Eimsheim bei Mainz geborene Jubilarin hat sich insbesondere für den Stadtteil Mundenheim und in vielen ehrenamtlichen Bereichen engagiert und hierbei viel Positives erreicht, so Wolfgang van Vliet, Stadtverbandsvorsitzender der SPD.
„Nachdem die Schulstandorte nach der Umstellung der Hauptschulen zu Realschulen + festliegen, sehen wir die weitergehende Aufgabe darin, die Schulstruktur insgesamt in Ludwigshafen zukunftsfähig zu entwickeln“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger anlässlich eines Gesprächs der SPD-Stadtratsfraktion mit Schulleiterinnen und Schulleitern verschiedener Einrichtungen. Die SPD sieht dies als eine gemeinsame Aufgabe, alle müssen hier mit ins Boot, um die Frage zu beantworten, wie stellen wir uns die Schulstruktur in Ludwigshafen in Zukunft vor.
„Es ist schön und gut, dass die lokale FDP die umgehende Wiederbesetzung der Stelle der Quar-tiersmanagerin im Stadtteil West fordert, aber in Berlin mit den Stimmen der FDP die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ drastisch gekürzt wurden. Und dies, trotz eindringlicher Hinweise und Widerspruch des Deutschen Städtetages wegen der negativen Auswirkungen für die Kommunen“, so die Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Die positive Kriminalstatistik bei straffälligen Jugendlichen mit sinkenden Fallzahlen, die im Rat für Kriminalitätsverhütung vorgestellt wurde, ist ein gutes Signal. Bei den Rohheitsdelikten ist der niedrigste Stand seit fünf Jahren erreicht. „Hier zeigt sich die gute und engagierte Arbeit der Mitarbeiter des Hauses des Jugendrechts. Die intensive Fallbearbeitung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe und die guten Kontakte in die jugendliche Szene tragen seit Jahren Früchte und machen das JURELU zum unverzichtbaren Bestandteil bei der Strafverfolgung und der Prävention“, stellt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Julia May, fest.
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