Pressemitteilung
Im Rahmen ihrer Sportstättenbegehungen besuchte der Arbeitskreis „Sport, Freizeit und Ehren-amt“ der SPD-Stadtratsfraktion die Maudacher Sportvereine Gymnastik-Turnen-Freizeit (GTV), Alemannia, SV und TV. Mit dabei waren auch das Maudacher SPD Stadtratsmitglied Hans Jürgen Bott sowie Mitglieder der örtlichen SPD-Ortsbeiratsfraktion
„Wir betreiben kein durchschaubares und doppelzüngiges Spiel“ so Hans Mindl ,stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion zu dem Vorwurf der CDU hinsichtlich des ehemaligen Metrogeländes.
Die SPD Stadtratsfraktion steht zu dem im Dezember 2010 im Stadtrat gefassten Beschluss mit dem Projektziel, Sicherung der Gesamtfläche durch eine Oberflächenabdichtung mittels einer unststoffabdichtungsbahn und Rekultivierungsschicht.
„Eine weitere Kürzung der Bundesmittel im Bereich der Städtebauförderung würde notwendige und dringende Investitionen in den Städten und Gemeinden gefährden“, so die Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Die SPD Stadtratsfraktion unterstützt deshalb den Protest des Städtetags von Rheinland-Pfalz an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der offensichtlich für 2012 eine weitere Absenkung der Städtebaufördermittel plant. Bereits schon 2011 wurden die Mittel von 535 Mio Euro auf 455 Mio Euro gekürzt. Gemäß vorliegender Information sollen 2012 nur noch 265 Mio Euro bereitgestellt werden.
„Wo es hinführen kann, wenn man ein kommunales Unternehmen privatisiert, zeigt uns gegenwärtig das negative Beispiel im Wohnungsbau in der Stadt Dresden“, so Hans Mindl stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.
Vor einigen Jahren hatte die Stadt Dresden ca. 48.000 Wohnungen an einen privaten Immobilienkonzern veräußert. Jetzt soll gemäß aktueller Pressemeldungen, dieser Konzern, die damals beim Verkauf als Mieterschutz vereinbarte Sozialcharta verletzt haben. Von einer Milliardenklage der Stadt Dresden gegen den privaten Immobilienkonzern ist die Rede.
„Die unternehmerische Tätigkeiten der kommunalen Unternehmen stehen für eine wichtige Daseinsvorsorge, deshalb wird die SPD auch künftig für die städtischen Tochtergesellschaften ein verlässlicher Partner bleiben“, so Hans Mindl stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.
Mit dieser Aussage entgegnet Mindl einer Forderung CDU in ihrer „Bad Kreuznacher Erklärung“, die Kommunen sollten nicht unternehmerisch tätig sein. Sollte diese Meinung der CDU umgesetzt werden, stellt man kommunalen Unternehmen, wie die TWL, GAG, GML, das Klinikum und die Verkehrsbetriebe etc. in Frage.
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