Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Die SPD unterstützt die Vorhaben der Hafenbetriebe hinsichtlich der Weiterentwicklung am Rheinufer. „Nach der erfolgreichen Ansiedlung der Rhein-Galerie sowie der Erfolgsstory Bebauung Rheinufer- Süd, gilt es nun, die Chancen für eine positive Weiterentwicklung am Rheinufer zu nutzen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion.

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"Auch das Engagement des Landes, nicht nur des Bundes ist freiwillig", entgegnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger ihrem Kollegen von der CDU.

Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU ist es offensichtlich entgangen, dass die SPD-geführte Landesregierung immer wieder betont, sich angemessen an der Finanzierung der Hochstraße zu beteiligen. Dies hat Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Rede am letzten Montag ausdrücklich bestätigt und nur den Zeitpunkt der Veröffentlichung seitens des Bundes in der heißen Wahlkampfphase kritisiert.

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„Mit Erstaunen nimmt die SPD zur Kenntnis, dass der sportpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Wolfgang Wittmann zum Thema Schachclub mit seinen Dezernenten per Pressemitteilung kommuniziert. Dies zeigt offensichtlich ein Informationsdefizit innerhalb der CDU“, so Hans Mindl, Fraktionsvize und sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

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„Aufgrund der großen Anzahl von Schlaglöchern in städtischen Straßen sollen entsprechende Mittel für die Beseitigung im Haushalt zur Verfügung gestellt werden“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

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„Wir danken den Mitarbeitern des Wirtschaftsbetriebes der Stadt (WBL) für ihre derzeit schwierige tägliche Winterdienstarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

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