Pressemitteilung
„Die unternehmerische Tätigkeiten der kommunalen Unternehmen stehen für eine wichtige Daseinsvorsorge, deshalb wird die SPD auch künftig für die städtischen Tochtergesellschaften ein verlässlicher Partner bleiben“, so Hans Mindl stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.
Mit dieser Aussage entgegnet Mindl einer Forderung CDU in ihrer „Bad Kreuznacher Erklärung“, die Kommunen sollten nicht unternehmerisch tätig sein. Sollte diese Meinung der CDU umgesetzt werden, stellt man kommunalen Unternehmen, wie die TWL, GAG, GML, das Klinikum und die Verkehrsbetriebe etc. in Frage.
Die SPD unterstützt die Vorhaben der Hafenbetriebe hinsichtlich der Weiterentwicklung am Rheinufer. „Nach der erfolgreichen Ansiedlung der Rhein-Galerie sowie der Erfolgsstory Bebauung Rheinufer- Süd, gilt es nun, die Chancen für eine positive Weiterentwicklung am Rheinufer zu nutzen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion.
"Auch das Engagement des Landes, nicht nur des Bundes ist freiwillig", entgegnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger ihrem Kollegen von der CDU.
Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU ist es offensichtlich entgangen, dass die SPD-geführte Landesregierung immer wieder betont, sich angemessen an der Finanzierung der Hochstraße zu beteiligen. Dies hat Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Rede am letzten Montag ausdrücklich bestätigt und nur den Zeitpunkt der Veröffentlichung seitens des Bundes in der heißen Wahlkampfphase kritisiert.
„Mit Erstaunen nimmt die SPD zur Kenntnis, dass der sportpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Wolfgang Wittmann zum Thema Schachclub mit seinen Dezernenten per Pressemitteilung kommuniziert. Dies zeigt offensichtlich ein Informationsdefizit innerhalb der CDU“, so Hans Mindl, Fraktionsvize und sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
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