Sparen und Gestalten in schwierigen Zeiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2011 wird eine erneute aber notwendige Sparrunde eingeläutet. Es ist zwar wieder eine Besserung der Einnahmen für unsere Stadt zu erwarten, aber dem stehen Lasten aus den enormen Kosten der Pflichtaufgaben der Stadt und Schuldzinsen gegenüber. Sozialausgaben und die vorzuhaltende Infrastruktur, die Ludwigshafen als Oberzentrum der Region kennzeichnen, bilden dabei die größten Posten. Verkehrsstraßen, Schulen, Kindertagesstätten sowie Kultur- und Gesundheitseinrichtungen sind teuer im Unterhalt und werden nicht nur von Einwohnern der Stadt genutzt. Hier gilt es, Gespräche über eine entsprechende Beteiligung der umliegenden Gemeinden zu führen.
Dies alles gibt keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente und zwingt zu einem klaren verantwortungsvollen Kurs für Ludwigshafen. Die SPD wird den bereits eingeschlagenen Weg verantwortungsvoller Sparpolitik konsequent fortsetzen und gleichzeitig die Lebensadern der Stadt vital halten. Die Suche nach neuen Kooperationsmöglichkeiten und neuen Ansiedlungen mit privaten Investitionen darf ebenfalls nicht auf der Strecke bleiben.
Sparen und dennoch Gestalten bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns.
Konkret bedeutet das:
1. Investitionen in den Bereichen Bildung, Familie, Jugend und Kinder haben weiterhin Vorrang. Die Ergebnisse der neuesten Studie der Bertelsmann-Stiftung verpflichten zum Handeln. Die Haushaltsmittel für die Schulen sollen stabil bleiben und die Sanierungsarbeiten konsequent fortgesetzt werden. Die Betreuung in Kindertagestätten, insbesondere ab dem zweiten Lebensjahr wird ausgebaut und die notwendigen zusätzlichen Plätze geschaffen.
2. Ein weiteres Ziel bleibt es, langfristig jede Schule, gleich welcher Art, in ausgeglichener Kostenträgerschaft von Bund, Land und Kommune mit einem Schulsozialarbeiter auszustatten. Dies trägt Früchte in zwei Richtungen: Die individuellen Chancen der jungen Menschen werden entscheidend verbessert und hohe künftige Kosten durch etwaige Fehlentwicklungen werden vermieden.
3. Die Unterstützung von Vereinsleben und Ehrenamt sind zentrales Anliegen der SPD. Beides sind tragende Säulen unseres Gemeinwesens. Hier wird mit großem Engagement integriert und unterstützt, deshalb wollen wir hier keine Kürzungen!
4. Neue qualitativ ansprechende Wohngebiete konnten in den vergangenen Jahren realisiert werden und wachsen z.B. am Rheinufer weiter. Die Altbausanierung soll weiter gefördert und nachhaltige Energiekonzepte umgesetzt werden. Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Ludwigshafen bleibt unser Ziel.
An den vorgenannten Punkten werden wir den für das Jahr 2011 eingebrachten Haushalt messen. Sicherlich wäre vieles auch 2011 noch wünschenswert und notwendig. Aber angesichts der aktuellen Haushaltslage ist leider nicht Alles realisierbar oder braucht seine Zeit. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und gerade auch aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen werden wir den eingeschlagenen Kurs weitergehen.
Mit den besten Wünschen für das neue Jahr
Herzlichst
Ihre
Heike Scharfenberger
Fraktionsvorsitzende der SPD