Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Am 25. Oktober 2016 wurde die SPD-Stadträtin Gabriele Albrecht für ihre besonderen Verdienste in ihrer bisherigen langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung, mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Verleihung erfolgte im Rahmen eine Feierstunde in der Stadthalle von Kirchheimbolanden durch den Minister des Innern und Sport von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz.

Gabriele Albrecht ist seit 1989, also seit 27 Jahren, als Ludwigshafener Stadträtin in der Kommunalpolitik tätig. Praktizierte Bürgernähe, Freundlichkeit und außergewöhnliches Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt selbst, zeichnen die kommunalpolitische Arbeit von der Geehrten aus. Mit großer Sachkompetenz und Glaubwürdigkeit, vertritt Gabriele Albrecht die kommunalpolitischen Interessen, auch im regionalen Bereich, wie in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar.

Sie ist eine vertrauensvolle und verlässliche Person, wenn es um die Umsetzung von demokratischen Entscheidungen geht. Schwerpunkte ihrer politischen Tätigkeit als langjährige Stadträtin und Mitglied des Ortbeirates von Ludwigshafen- Oppau/Edigheim/Pfingstweide

sind die Bereiche Kinder-und Jugend, Soziales und Stadtentwicklung. Hier war Gabriele Albrecht auch langjährige jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion.

In ihrem Berufsleben als Erzieherin und Leiterin eines Wohnheimes für Behinderte in Ludwigshafen, hat sie sich auch große Verdienste um Menschen mit Behinderungen erworben.

Gabriele Albrecht ist eine Kommunalpolitikerin mit Herz für die Menschen und einem stets realistischen Blick für das Machbare, auch im Hinblick von sich veränderten Aufgaben in den Städten und Gemeinden.

Ihr Rat und ihre langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik zählt nicht nur in der eigenen Fraktion und Partei, sondern auch über die Stadt-, Gebiets- und Parteigrenze hinaus. „Die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Ludwigshafen gratulieren Gabriele Albrecht ganz herz-lich zu dieser hohen kommunalen Auszeichnung. Wir freuen uns auf eine weitere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.

Die Freiherr-vom-Stein-Plakette wird seit 2001 alle drei Jahre durch den Innenminister von Rheinland-Pfalz verliehen. Benannt ist sie nach dem preußischen Staatsmann, Beamten und Reformer Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein.

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„Wir freuen uns, dass die CDU auf den bereits fahrenden Zug hinsichtlich der Spielplätze in unserem Stadtgebiet aufgesprungen ist, nach dem sie offensichtlich unsere laufenden Aktivitäten mit bekommen hat“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger als Entgegnung auf die gestrige Presseveröffentlichung ihres CDU Kollegen im Stadtrat.

Fakt ist: Die SPD ist seit Tagen in allen Stadtteilen unterwegs, die Spielplätze zu besuchen und zu begutachten, um anschließend eine eigene Bewertung, unabhängig von der Einschätzung seitens der Verwaltung, vorzunehmen. Hierbei werden alle Fakten berücksichtigt, was sowohl den allgemeinen Zustand und der vorhandenen Spielgeräte, aber auch die aktuelle Nutzung und den künftigen Bedarf des Platzes betrifft. Erst danach, kann und sollte man eine abschließende sachgerechte Beurteilung, auch unter Einbeziehung der Kenntnisse und Erfahrungen vor Ort, vornehmen und sich nicht schon im Vorfeld, wie es die CDU getan hat, festlegen. Hier ist auch interessant und unverständlich, weshalb dann vom zuständigen CDU-Dezernat noch in der letzten Ortsbeiratssitzung in Ruchheim, die Notwendigkeit der Schließung eines Spielplatzes im Stadtteil dargestellt wurde.

Was die im Doppelhaushalt 2017 und 2018 von den dem zuständigen Baudezernat eingestellten Investitionsmittel für die Spielplätze betrifft, so handelt es sich hier offensichtlich entgegen der Aussage der CDU, nicht um eine freiwillige Leistung der Stadt. Gemäß der Produktbeschreibung der Spielflächen im vorgelegten Haushalt, sind diese der Kategorie „Pflichtaufgabe“ zugeordnet und als Auftraggeber wird „Bundesauftrag“ auf der Grundlage verschiedener Gesetze genannt.

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„Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut in Ludwigshafen verdeutlichen, dass wir zeitnah ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen brauchen“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon, MdL.

„Ich verweise an dieser Stelle darauf, dass der Jugendhilfeausschuss bereits am 1. Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag des Stadtjugendrings, der von der SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich unterstützt wurde, verabschiedet hat. Dabei wurde die schrittweise Erstellung eines stadtweiten Handlungskonzepts beschlossen. Wir warten jetzt seit knapp einem Jahr darauf, dass die Verwaltung dem Antrag folgend eine Bestanderhebung veröffentlicht“, betont Simon.

Der Studie zufolge leben in Ludwigshafen 26,2 Prozent aller Minderjährigen in Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. „Besonders um diese Kinder und Jugendlichen müssen wir uns verstärkt kümmern und Angebote machen, die deren Lebenssituation nachhaltig verbessern“, so Simon weiter.

„Die SPD erwartet, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Kinder- und Jugendarmutsbericht dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt wird. Darauf aufbauend muss ein Handlungskonzept erarbeitet werden“, fordert Simon abschließend.

Zu ihrem jährlichen gemeinsamen Informations-und Meinungsaustausch trafen sich die beiden SPD-Fraktionen von Ludwigshafen und Mannheim in diesem Jahr in Ludwigshafen.

So informierten sich die Gäste aus Mannheim über den derzeitigen Sachstand des Großprojekts Umgestaltung der Hochstraße Nord in eine Stadtstraße lang, insbesondere im Hinblick des Abrisses der Hochstraße und der damit verbundenen Folgen der mehrjährigen Bauphase. Auch über die damit einhergehenden und vorgesehenen verkehrslenkenden Maßnahmen, sowohl den Individualverkehr, als auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde gesprochen. Auch das Angebot des ÖPNV in beiden Städten wurde erörtert, sowohl die Infrastruktur und Finanzierbarkeit betreffend.

Aber auch eine Begehung des Neubaugebietes Rheinufer Süd stand im Mittelpunkt des Besuchs aus Mannheim. Besonderes Interesse zeigten die Gäste an der Entwicklung und Vermarktung der Flächen, zu einem gefragten Ludwigshafener Wohngebiet unmittelbar am Rhein.

„Das diesjährige Treffen der Fraktionen hat erneut gezeigt, dass es wichtig und notwendig ist, sich regelmäßig aus zu tauschen. Denn gerade im Rahmen des Zusammenwirkens in der Metropolregion Rhein-Neckar gehört nicht nur lokal, sondern auch regional und überregional zu denken und letztlich auch zu handeln“, so die Ludwigshafener SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Auch ihr Mannheimer Kollege Ralf Eisenhauer zeigte sich über das Ergebnis des Informations-und Meinungsaustausch zufrieden und betonte die Wichtigkeit einer weiteren aktiven interkommunalen Zusammenarbeit in der Region. Es wurde vereinbart, sich das nächste Mal in Mannheim zu treffen.

Zu ihrem jährlichen gemeinsamen Informations-und Meinungsaustausch trafen sich die beiden SPD-Stadtratsfraktionen von Ludwigshafen und Frankenthal in diesem Jahr in Ludwigshafen. Zentrale Themen waren der Abriss der Hochstraße Nord mit der Umgestaltung zur Stadtstraße sowie die neue Buslinie 84 von Oppau nach Frankenthal.

So informierten sich die Gäste aus der nördlichen Nachbarstadt über den derzeitigen Sachstand des Großprojekts im Hinblick des Abrisses und der damit verbundenen mehrjährigen Bauphase. Auch über die damit einhergehenden und vorgesehenen verkehrslenkenden Maßnahmen, sowohl den Individualverkehr, als auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreffend.

Insbesondere wurde die Frage nach der Gestaltung des ÖPNV gestellt, damit er für einen Umstieg vom Auto auf  Busse und Bahnen für neue Fahrgäste attraktiv ist und auch von Pendlern aus der Region genutzt wird. Hierzu wurden die bereits vorliegenden Vorschläge und Überlegungen seitens der der Verwaltung und der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) erörtert. Übereinstimmend war man der Meinung, dass sich auch auf Grund, der mit den vorgesehenen Maßnahmen einhergehenden Investitionskosten in die Infrastruktur, diese sich auch längerfristig für einen Umstieg auf den ÖPNV in der Region lohnen sollten.

Erfreut zeigten sich beide Fraktionen mit der bisherigen Auslastung und Nutzung der neuen Buslinie 84 zwischen Oppau und dem Bahnhof Frankenthal, die im September letzten Jahres installiert wurde. Hiermit wurde eine langjährige Forderung der Frankenthaler sowie Ludwigshafener Genossinnen und Genossen umgesetzt. Wunsch ist es, die neue Linie auf Dauer in das Liniennetz des ÖPNV zu übernehmen, da das Angebot, auch nach Darstellung der RNV, von den Kunden gut angenommen wird. Unterstützt wird auch der Vorschlag, im Zuge der Umgestaltung der Hochstraße Nord, eine Taktverdichtung der Linie 84 auf 30 Minuten vorzunehmen. Prüfen sollte man auch, ob eine Ausweitung des derzeitigen Angebots auch für sonntags möglich wäre. Dieser Wunsch würde immer wieder aus der Bürgerschaft geäußert.

Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und ihre Frankenthaler Kollegin Beate Steeg zeigten sich über das Ergebnis des Informations-und Meinungsaustausch zufrieden und vereinbarten, sich das nächste Mal in Frankenthal treffen.