Pressemitteilung
„Wir freuen uns, dass eine bessere und sichere fußläufige Zuwegung zum neuen Einkaufsmarkt in der Melm jetzt realisiert wird“, so der Oggersheimer Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Gemäß Auskunft des Bereiches Tiefbau der Stadt, erfolgt der Baustart am 21. November 2016.
Bereits schon im Februar diesen Jahres hatte Mindl die Verwaltung angeschrieben und auf den ungenügenden Zustand im dortigen Bereich hingewiesen. Insbesondere wurde angemerkt, dass es nicht ungefährlich sei, die dortige Straße, trotz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung, sicher zu queren. Dies gilt insbesondere für ältere und gehbehinderte Personen, die den Einkaufmarkt besuchen möchten.
Darüber hinaus teilte Mindl damals der Verwaltung mit, dass der fußläufige Verbindungsweg zwischen dem Neubaugebiet und der Siedlung Notwende nach Regenfällen, auf Grund von sich dort bildenden Wasserpfützen, teilweise so gut wie nicht begehbar sei und man als Fußgänger dadurch auf die Fahrbahn der Straße ausweichen müsse.
Mindl: „Dies soll nun bald der Vergangenheit angehören. Ich gehe davon aus, dass die jetzigen Baumaßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation merklich beitragen werden“.
Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion eingehend mit dem von der Verwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 befasst.
„Grundsätzlich ist der Entwurf ausgewogen und setzt richtige und wichtige Schwerpunkte“, betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges, ist aber auf Grund der prognostizierten Jahresergebnisse auch in den Jahren 2017 und 2018 leider nicht finanzierbar.
Scharfenberger: „Wir sehen die für uns wichtigen Themenfelder „Kinder-Jugend-Bildung- und Soziales soweit machbar, in dem vorgelegten HH-Entwurf abgedeckt. Zukunftsinvestitionen, wie in Bildung, den Ausbau von Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, den ÖPNV sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine. Gerade das bürgerschaftliches Engagement ist auch in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“.
„Unseren Blick, haben wir aber auch auf die Themen „Grünflächengestaltung und Grünpflege“ sowie die „Sauberkeit in unserer Stadt“ gelegt und eingehend erörtert“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Themen, die von der SPD schon seit geraumer Zeit angestoßen und zwischenzeitlich auch in interfraktionellen Arbeitsgruppen beraten werden. Gerade die Pflege der Grünflächen wurde in den letzten Monaten immer wieder aus der Bürgerschaft kritisiert, so die übereinstimmende Darstellung aus den Stadtteilen. Mindl: „Hier fordert die SPD, dass das finale Ergebnis der Beratungen in der Arbeitsgruppe möglichst zeitnah in den Ortsbeiräten sowie den entsprechenden stadträtlichen Gremien vorgestellt und abschließend beraten und beschlossen werden kann“.
Hinsichtlich der hohen Aufwendungen für soziale Leistungen, erwartet man künftig von Bund und Land eine vermehrte Hilfe und Unterstützung, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu auf Dauer zu erhalten. „Deshalb unsere erneute Forderung, wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen und unterstützen ausdrücklich das Engagement der Stadt, insbesondere unseres Beigeordneten und Kämmerers Dieter Feid, im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden-Für die Würde unserer Städte“, sagt Heike Scharfenberger.
Scharfenberger: „Trotz der der notwendigen und konsequenten Fortsetzung der Sparpolitik müssen die Lebensadern unserer Stadt vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen“.
Am 25. Oktober 2016 wurde die SPD-Stadträtin Gabriele Albrecht für ihre besonderen Verdienste in ihrer bisherigen langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung, mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Verleihung erfolgte im Rahmen eine Feierstunde in der Stadthalle von Kirchheimbolanden durch den Minister des Innern und Sport von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz.
Gabriele Albrecht ist seit 1989, also seit 27 Jahren, als Ludwigshafener Stadträtin in der Kommunalpolitik tätig. Praktizierte Bürgernähe, Freundlichkeit und außergewöhnliches Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt selbst, zeichnen die kommunalpolitische Arbeit von der Geehrten aus. Mit großer Sachkompetenz und Glaubwürdigkeit, vertritt Gabriele Albrecht die kommunalpolitischen Interessen, auch im regionalen Bereich, wie in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar.
Sie ist eine vertrauensvolle und verlässliche Person, wenn es um die Umsetzung von demokratischen Entscheidungen geht. Schwerpunkte ihrer politischen Tätigkeit als langjährige Stadträtin und Mitglied des Ortbeirates von Ludwigshafen- Oppau/Edigheim/Pfingstweide
sind die Bereiche Kinder-und Jugend, Soziales und Stadtentwicklung. Hier war Gabriele Albrecht auch langjährige jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion.
In ihrem Berufsleben als Erzieherin und Leiterin eines Wohnheimes für Behinderte in Ludwigshafen, hat sie sich auch große Verdienste um Menschen mit Behinderungen erworben.
Gabriele Albrecht ist eine Kommunalpolitikerin mit Herz für die Menschen und einem stets realistischen Blick für das Machbare, auch im Hinblick von sich veränderten Aufgaben in den Städten und Gemeinden.
Ihr Rat und ihre langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik zählt nicht nur in der eigenen Fraktion und Partei, sondern auch über die Stadt-, Gebiets- und Parteigrenze hinaus. „Die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Ludwigshafen gratulieren Gabriele Albrecht ganz herz-lich zu dieser hohen kommunalen Auszeichnung. Wir freuen uns auf eine weitere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.
Die Freiherr-vom-Stein-Plakette wird seit 2001 alle drei Jahre durch den Innenminister von Rheinland-Pfalz verliehen. Benannt ist sie nach dem preußischen Staatsmann, Beamten und Reformer Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein.
„Wir freuen uns, dass die CDU auf den bereits fahrenden Zug hinsichtlich der Spielplätze in unserem Stadtgebiet aufgesprungen ist, nach dem sie offensichtlich unsere laufenden Aktivitäten mit bekommen hat“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger als Entgegnung auf die gestrige Presseveröffentlichung ihres CDU Kollegen im Stadtrat.
Fakt ist: Die SPD ist seit Tagen in allen Stadtteilen unterwegs, die Spielplätze zu besuchen und zu begutachten, um anschließend eine eigene Bewertung, unabhängig von der Einschätzung seitens der Verwaltung, vorzunehmen. Hierbei werden alle Fakten berücksichtigt, was sowohl den allgemeinen Zustand und der vorhandenen Spielgeräte, aber auch die aktuelle Nutzung und den künftigen Bedarf des Platzes betrifft. Erst danach, kann und sollte man eine abschließende sachgerechte Beurteilung, auch unter Einbeziehung der Kenntnisse und Erfahrungen vor Ort, vornehmen und sich nicht schon im Vorfeld, wie es die CDU getan hat, festlegen. Hier ist auch interessant und unverständlich, weshalb dann vom zuständigen CDU-Dezernat noch in der letzten Ortsbeiratssitzung in Ruchheim, die Notwendigkeit der Schließung eines Spielplatzes im Stadtteil dargestellt wurde.
Was die im Doppelhaushalt 2017 und 2018 von den dem zuständigen Baudezernat eingestellten Investitionsmittel für die Spielplätze betrifft, so handelt es sich hier offensichtlich entgegen der Aussage der CDU, nicht um eine freiwillige Leistung der Stadt. Gemäß der Produktbeschreibung der Spielflächen im vorgelegten Haushalt, sind diese der Kategorie „Pflichtaufgabe“ zugeordnet und als Auftraggeber wird „Bundesauftrag“ auf der Grundlage verschiedener Gesetze genannt.
„Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut in Ludwigshafen verdeutlichen, dass wir zeitnah ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen brauchen“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon, MdL.
„Ich verweise an dieser Stelle darauf, dass der Jugendhilfeausschuss bereits am 1. Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag des Stadtjugendrings, der von der SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich unterstützt wurde, verabschiedet hat. Dabei wurde die schrittweise Erstellung eines stadtweiten Handlungskonzepts beschlossen. Wir warten jetzt seit knapp einem Jahr darauf, dass die Verwaltung dem Antrag folgend eine Bestanderhebung veröffentlicht“, betont Simon.
Der Studie zufolge leben in Ludwigshafen 26,2 Prozent aller Minderjährigen in Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. „Besonders um diese Kinder und Jugendlichen müssen wir uns verstärkt kümmern und Angebote machen, die deren Lebenssituation nachhaltig verbessern“, so Simon weiter.
„Die SPD erwartet, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Kinder- und Jugendarmutsbericht dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt wird. Darauf aufbauend muss ein Handlungskonzept erarbeitet werden“, fordert Simon abschließend.
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