Pressemitteilung
Mit Beginn des neuen Schuljahres wird die Schillerschule in Oggersheim zur Ganztagsschule.
„Wir freuen uns, dass die gemeinsamen Bemühungen aller beteiligten Partner erfolgreich waren und danken insbesondere der Grundschule für ihre Bereitschaft, zur Ganztagsschule zu werden“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, MdL.
Die zwischenzeitlich schon vorhandenen 117 Anmeldungen zeigen, dass in diesem Schulbezirk ein Bedarf für solch einen Schultyp vorhanden war und das nun erfolgte Angebot auch angenommen wird.
Scharfenberger: „Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für die Zukunft. Dies gilt sowohl für die Kinder und Jugendlichen, als auch für die Eltern“. Gerade die Familien- und Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen haben sich nachhaltig verändert. Dies hat auch Auswirkungen auf das schulische Angebot. Unsere Schulen sind heute mehr als ein wichtiger Lebensort von Kindern und Jugendlichen. Sie sind aber auch weit mehr, als ein reiner Lernort. So wird auch den Eltern durch dieses gute Bildungsangebot eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.“
„Unter anderem hat jüngst die Bertelsmann-Stiftung, den rheinland-pfälzischen Ganztagsschulen ein hervorragendes Arbeiten bestätigt“, so Scharfenberger.
„Die von Kämmerer Dieter Feid vorgelegten Zahlen hinsichtlich des vorläufigen Jahresabschlusses der Stadt für das Jahr 2015 zeigen unter anderem, dass die von der SPD mitgetragenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen richtig sind und bisher auch erfolgreich umgesetzt wurden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, MdL.
Scharfenberger: „Wie in meiner Haushaltsrede bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 angemerkt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns."
Natürlich muss man bei der Bewertung des vorläufigen, für die Stadt guten Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2015, Fehlbetrag ca. 11,6 Mio Euro, bei Einbringung wurde von einem Fehlbetrag von 73,7 Mio Euro ausgegangen, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen. Dennoch bleibt festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit dem Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Wie die jetzt vorgestellten Zahlen für 2015, sowohl den Ergebnishaushalt als auch den Finanzhaushalt betreffend, eindrucksvoll beweisen.
Scharfenberger: „Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2015, bleibt die Lage in unserer Stadt auf Grund der finanziellen Situation schwierig. Unser Kernproblem ist und bleibt weiterhin das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Wir brauchen, wie viele andere Großstädte auch, eine aufgabengerechte Finanzausstattung, um die zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können und um auf Dauer handlungsfähig zu bleiben.
„Die FWG kennt offensichtlich ihre Anträge und öffentlichen Aussagen aus der Vergangenheit nicht, anders kann man die erneute Pressemeldung von deren Fraktionsvorsitzenden nicht interpretieren“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
Mindl: „Metz sollte sich an den Antrag der FWG zur Stadtratssitzung vom 13. März 2006 erinnern, der lautete: „Bebauung Zollhofhafen-Freizeit und Spaßbad“. Ebenso an eine Presseveröffentlichung vom 10. Januar 2006 in der Rheinpfalz, „FWG fordert Spaßbad für den Zollhofhafen“. Soweit zur Aussage von Herrn Metz in der Presse vom 25.05.2016, „die Freien Wähler haben nie den Bau eines solchen Bads gefordert“.
Auch die Unterstellung von Metz, die große Koalition kenne nicht den Unterschied zwischen einem Spaß-und Kombibad, ist was die SPD betrifft falsch und entspricht nicht der Wahrheit. Die SPD hat nicht von einem Spaßbad gesprochen: Metz sollte vielleicht genauer die Pressemeldungen lesen, bevor er über andere und deren Aussagen urteilt. Mindl: „Wir brauchen keine Nachhilfe wie Bäder betrieben werden und welche Fördermaßnahmen es möglicherweise geben kann“.
Verschwiegen hat der Fraktionsvorsitzende der FWG neuerdings auch, dass er und die Freien Wähler in Ludwigshafen sich bei der Sanierung des Willersinn-Bades öffentlich gegen das 50 Meter-Beckens ausgesprochen haben. Dazu Rainer Metz: „Man kann doch nicht Millionen von Euro für einige Schwimmsportler ausgeben, nur damit die ein 50-Meter-Becken haben“. Zitat in der Rheinpfalz vom 9. September 2011. Ein Schlag ins Gesicht für unsere Wassersport treibenden Vereine.
Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn man in der Stadt ein Kombibad realisieren könnte. Und zwar mit anschließenden vertretbaren Eintrittspreisen, die letztlich sozial sind und es auch Familien ermöglicht, es auch besuchen und nutzen zu können. Aber der immer wieder von der FWG geforderte Investor für solch ein Bad, war bisher weit und breit nicht in Sicht. Wenn sich das Ganze, wie von der FWG behauptet, lohnen würde, sowohl die Investition, als auch den Betrieb betreffend, dann würden vielleicht Private Schlange stehen, um das auch zu machen.
„Die erneut gebetsmühlenartigen Äußerungen der FWG zur Bädersituation in unserer Stadt, sagen nichts Neues aus“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
Mindl: „Wenn die FWG behauptet, benachbarte Kommunen hätten für die gleichen Kosten ein Allwetterbad mit Wellnessbereich geschaffen, so sollen sie doch Fakten und die Belastbarkeit ihrer Aussagen auf den Tisch legen. Die FWG scheint nicht zu verstehen, dass man bei solchen Vergleichen keine Äpfel mit Birnen bewerten sollte.“
Ehrlich wäre auch, wenn der selbsternannte Ludwigshafener Bäder-Papst, Reiner Metz, den von ihm immer wieder ins Gespräch gebrachten Investor für ein Kombi-Bad einmal präsentieren würde. Leider kam er dieser Aufforderung, die schon öfter gestellt wurde, bisher nicht nach.
„Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert ganz offensichtlich das falsche Dezernat, was den Eröffnungstermin des Freibades am Willersinnweiher betrifft. Janis Chorosis müsste eigentlich wissen, dass nicht das Sportdezernat für die Abnahme der Gewerke zuständig ist, sondern das von der CDU geführte Baudezernat“, so der sportpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Hans Jürgen Bott.
Das Sportdezernat hat hierzu terminlich überhaupt keinen Einfluss und kann deshalb auch keinen verbindlichen Eröffnungstermin nennen. „Wenn die CDU von einer anhaltenden Hängepartie spricht und für sie weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Freibades nicht hinnehmbar seien, sollte sie den weiteren Fortgang bei dem für die Baumaßnahmen zuständigen CDU-Dezernat anmahnen“, betont Bott.
Es bleibt zu hoffen, dass bei den laufenden Abnahmen der einzelnen Gewerke, keine gravierenden Mängel zu Tage treten, die eine Verzögerung der Inbetriebnahme zur Folge hätten. Vielleicht kann der genannte Termin, Ende Mai 2016 doch noch eingehalten werden. Die SPD ist sicher, dass die sachbefassten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Einsatz dabei sind mitzuhelfen, dass das Bad schnellstens für den Betrieb geöffnet werden kann.
Niemand möchte jedoch, sicherlich auch die CDU nicht, dass es wie bei der neuen Bruchfesthalle nach der Abnahme der Gewerke und Eröffnung, zu Mängel und dadurch zu möglichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen für die Besucherinnen und Besucher des Bades kommt.
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