Pressemitteilung
„Es ist sicherlich nicht verwerflich, wenn Jutta Steinruck als Europaabgeordnete sich für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt. Anstelle von Kritik sollte man im Interesse unserer Stadt diese Forderung begrüßen und entsprechend unterstützen“, entgegnet die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger den Presseäußerungen ihres CDU-Kollegen Kartes.
Die von Steinruck erhobene Forderung an die EU, sollte man nicht mit der pauschalen Förderung für jeden Flüchtling in Höhe von 848€ pro Monat vermischen. Dies ist niemandem dienlich und trägt auch nicht zur Lösung der Problematik bei. Vielleicht ist es Herrn Kartes nicht mehr bewusst, dass die derzeit pauschale Förderung in Höhe von 848€/ Monat, einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung, dem Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz sowie den kommunalen Spitzenverbänden, zu denen auch der Städtetag zählt, zu Grunde liegt. Bekanntlich haben auch Vertreter der CDU in diesen Gremien ein Mandat und haben dieser Regelung auch zugestimmt.
Scharfenberger: „Jutta Steinruck hat zurecht darauf hingewiesen, dass angesichts der Dimension der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene mehr getan werden und dass auch der Bund trotz der zur Verfügung gestellten angekündigten 500.000.000 Euro noch mehr leisten muss. Auch vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten, die unsere Stadt für den Bau von Unterkünfte für Flüchtlinge tätigen muss, wofür es derzeit keine Zuschüsse gibt.“
Im Juli des vergangenen Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz über lokale Entwicklungs-und Aufwertungsprojekte (LEAPG) beschlossen und somit die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Ziele und Maßnahmen des Gesetzes auf kommunaler Ebene tätig zu werden.
„Aus Gesprächen und den Erkenntnissen aus unserer Veranstaltung im Ernst-Bloch-Zentrum zu dem Thema wissen wir, dass es auch bei uns in Ludwigshafen Interesse an der Einführung eines Projektes gibt. Deshalb erachten wir es als sinnvoll, dass die Verwaltung in Verbindung mit der stadteigenen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) als ersten Schritt eine Mustersatzung konzipiert, die dann als Grundlage für mögliche Projektbereiche entsprechend modifiziert zur Anwendung kommen könnte“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Mit dieser Vorgehensweise würde die Verwaltung unseres Erachtens auch signalisieren, dass sie den Zielen des LEAPG positiv gegenüber steht und das Handeln möglicher Interessenten vor Ort auch entsprechend unterstützt. Durch das Landesgesetz wird es Eigentümern ermöglicht, auf eigene Initiative, in privater Organisations-und Finanzverantwortung, vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und somit eine unmittelbare Verbesserung ihres eigenen Umfeldes zu erreichen.
Scharfenberger: „Nach den bisher uns vorliegenden Rückmeldungen, würde sich die untere Ludwigsstraße als ein geeigneter Projektbereich als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Ergebnisse des Innenstadtmanagements von der damals eingesetzten Beraterfirma so gesehen."
„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der Transfergesellschaft RPL-SL zur Verbesserung des Übergangs junger Menschen von der Schule in den Beruf“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Somit sieht die SPD auch eine ihrer Forderungen aus dem Kommunalwahlprogramm erfüllt, die Übergangsquote junger Menschen in eine Ausbildung bzw. in einen Beruf zu erhöhen, was zu einer Verhinderung von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit führen soll.
Fakt ist aber auch: Nur wer über eine solide Grundbildung verfügt, wird auch durch lebenslanges Lernen im weiteren Verlauf seiner Biographie mit dem rasanten Wandel in der Arbeitswelt Schritt halten können. Deshalb ist gerade die Ausstattung mit Kindergärten und mit Schulen für die SPD ein zentrales Thema in der Kommunalpolitik.
Scharfenberger: „Investitionen in unsere Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft. Zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen und damit der zukünftig arbeitenden Generation sind für unsere Stadt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg.“
„Die Menschen in unserer Stadt haben rund um die Uhr einen Ansprechpartner, sowohl bei Ordnungsmaßnahmen als auch bei Straftaten“, entgegnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion, Julia Appel den Befürchtungen der CDU, dass wegen der Neuregelung der nächtlichen Arbeitszeiten des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) Bürgerbeschwerden nur noch verzögert bearbeitet werden können.
Richtig ist, dass auf Grund der Rechtslage das bisherige Dienstmodell des KVD geändert werden und vertretbarer Kompromiss gefunden werden musste. „Bevor man nun vorschnell, wie vom sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion getan, zu einer negativen Bewertung des Zusammenwirkens zwischen dem KVD und der Polizei kommt, sollte man zunächst nach einer geraumen Zeit die Sache bilanzieren und dann entscheiden, ob eventuell weitere Veränderungen notwendig sind“, betont Appel.
Was die Bestimmungen in der Arbeitszeitverordnung zur Höchstarbeitszeit und zu den einzuhaltenden Pausen betrifft, beruhen diese auf europarechtlichen Vorgaben. Diese werden auch umgesetzt. Es handelt sich dabei um Schutzvorschriften, die den Dienstherren verpflichten, aus Gründen des Gesundheitsschutzes regelmäßige Arbeitsunterbrechungen vorzusehen und darauf zu achten, dass eine bestimmte Arbeitsdauer nicht überschritten wird. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zulässig. Für den Kommunalen Vollzugsdienst sieht der Verordnungsgeber keine Ausnahme vor.
Was die Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz angeht, so leisten die Einsatzkräfte einen guten und vorbildlichen Beitrag für die Sicherheit auch in Ludwigshafen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz Jahr für Jahr weiter gesunken. So kann die Polizei im zehnten Jahr in Folge auf eine Aufklärungsquote von über sechzig Prozent verweisen. Werte, die nur wenige Länder vorweisen können. Natürlich gibt es auch bei uns in Ludwigshafen, wie in allen Großstädten Kriminalität. Jedoch liegen das persönliche Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und die tatsächlich verübten Straftaten auseinander.
„Es ist schon erstaunlich, wenn die CDU Rheingönheim in der Person des Stadtrates Volker Ritthaler, die Pläne für einen Bewegungsparcours für alle Generationen am örtlichen Luitpold-Hain als Unsinn bezeichnet“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Holger Scharff. Die SPD begrüßt einen Bewegungsparcours in Rheingönheim für Jung und Alt, sowohl die Kritik von der CDU, als auch von der FDP, ist aus Sicht der SPD unverständlich.
Die SPD Stadtratsfraktion unterstützt die vor geraumer Zeit im Ortsbeirat Rheingönheim gefundene und von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, einen nicht benötigten Spielplatz durch einen Bewegungsparcours zu ersetzen. Selbst die CDU hatte damals dem Vorhaben zugestimmt.
Die nun erfolgte Kehrtwende seitens der CDU mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt zu begründen ist auch Sicht der SPD nicht nachvollziehbar. Diese war auch schon bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2015 und 2016 gegeben.
Stadträtin und Ortsvorsteherin Julia Appel: „Schon bei den damaligen Haushaltsberatungen war man sich im Ortsbeirat einig, keinen Spielplatz an dieser Stelle zu realisieren. Mit dem vorgeschlagenen Bewegungsparcours soll nun ein generationsübergreifendes Angebot für Jung und Alt geschaffen werden, welches sicherlich, wie in Süd, auch in Rheingönheim gut angenommen wird“.
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