Pressemitteilung
„Die Menschen in unserer Stadt haben rund um die Uhr einen Ansprechpartner, sowohl bei Ordnungsmaßnahmen als auch bei Straftaten“, entgegnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion, Julia Appel den Befürchtungen der CDU, dass wegen der Neuregelung der nächtlichen Arbeitszeiten des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) Bürgerbeschwerden nur noch verzögert bearbeitet werden können.
Richtig ist, dass auf Grund der Rechtslage das bisherige Dienstmodell des KVD geändert werden und vertretbarer Kompromiss gefunden werden musste. „Bevor man nun vorschnell, wie vom sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion getan, zu einer negativen Bewertung des Zusammenwirkens zwischen dem KVD und der Polizei kommt, sollte man zunächst nach einer geraumen Zeit die Sache bilanzieren und dann entscheiden, ob eventuell weitere Veränderungen notwendig sind“, betont Appel.
Was die Bestimmungen in der Arbeitszeitverordnung zur Höchstarbeitszeit und zu den einzuhaltenden Pausen betrifft, beruhen diese auf europarechtlichen Vorgaben. Diese werden auch umgesetzt. Es handelt sich dabei um Schutzvorschriften, die den Dienstherren verpflichten, aus Gründen des Gesundheitsschutzes regelmäßige Arbeitsunterbrechungen vorzusehen und darauf zu achten, dass eine bestimmte Arbeitsdauer nicht überschritten wird. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zulässig. Für den Kommunalen Vollzugsdienst sieht der Verordnungsgeber keine Ausnahme vor.
Was die Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz angeht, so leisten die Einsatzkräfte einen guten und vorbildlichen Beitrag für die Sicherheit auch in Ludwigshafen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz Jahr für Jahr weiter gesunken. So kann die Polizei im zehnten Jahr in Folge auf eine Aufklärungsquote von über sechzig Prozent verweisen. Werte, die nur wenige Länder vorweisen können. Natürlich gibt es auch bei uns in Ludwigshafen, wie in allen Großstädten Kriminalität. Jedoch liegen das persönliche Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und die tatsächlich verübten Straftaten auseinander.
„Es ist schon erstaunlich, wenn die CDU Rheingönheim in der Person des Stadtrates Volker Ritthaler, die Pläne für einen Bewegungsparcours für alle Generationen am örtlichen Luitpold-Hain als Unsinn bezeichnet“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Holger Scharff. Die SPD begrüßt einen Bewegungsparcours in Rheingönheim für Jung und Alt, sowohl die Kritik von der CDU, als auch von der FDP, ist aus Sicht der SPD unverständlich.
Die SPD Stadtratsfraktion unterstützt die vor geraumer Zeit im Ortsbeirat Rheingönheim gefundene und von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, einen nicht benötigten Spielplatz durch einen Bewegungsparcours zu ersetzen. Selbst die CDU hatte damals dem Vorhaben zugestimmt.
Die nun erfolgte Kehrtwende seitens der CDU mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt zu begründen ist auch Sicht der SPD nicht nachvollziehbar. Diese war auch schon bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2015 und 2016 gegeben.
Stadträtin und Ortsvorsteherin Julia Appel: „Schon bei den damaligen Haushaltsberatungen war man sich im Ortsbeirat einig, keinen Spielplatz an dieser Stelle zu realisieren. Mit dem vorgeschlagenen Bewegungsparcours soll nun ein generationsübergreifendes Angebot für Jung und Alt geschaffen werden, welches sicherlich, wie in Süd, auch in Rheingönheim gut angenommen wird“.
Die SPD trauert um die frühere Stadträtin und Ortsvorsteherin von Mundenheim, Marianne Foid, die im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Die in Eimsheim bei Mainz geborene Kommunalpolitikerin hat sich insbesondere für den Stadtteil Mundenheim und in vielen ehrenamtlichen Bereichen engagiert und hierbei viel Positives erreicht, so die Vorsitzende der SPD-Stadtrats-fraktion Heike Scharfenberger.
Marianne Foid war seit 1967 Mitglied in der SPD und von 1970 bis 1999 im Ortsbeirat Mun-denheim tätig. Von 1994 bis 1999 stand sie als Ortsvorsteherin dem Gremium vor. Als Mitglied des Stadtrates von 1999 bis 2004 lagen ihre Arbeitsschwerpunkte vordergründig im Sozialbe-reich. Hier hat sich Marianne Foid insbesondere für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt eingesetzt und deren Belange nachhaltig vertreten. So war Foid auch Gründungsmitglied des Seniorenrats, der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 Plus und von Pro Familia.
Bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen leistete sie über 30 Jahre Vorstandsarbeit. Ebenso war sie über drei Dekaden ehrenamtliche Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt und brachte ihr vielfältiges Wissen und langjährige Erfahrung als Vorsitzende der Seniorengruppe von der Gewerkschaft Ver.di ein.
Für ihr ehrenamtliches Wirken wurde Marianne Foid mit der silbernen Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. „Der Lebensleistung von Marianne Foid gebührt Dank, Respekt und Anerkennung. Sie hat sich stets für die Belange der Menschen und das Gemeinwohl eingesetzt, auch über den Stadtteil Mundenheim hinaus“, würdigt David Schneider, Vorsitzender des Ludwigshafener SPD-Stadtverbandes und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff, das langjährige engagierte Wirken der Verstorbenen.
„Es ist befremdlich, in welcher Art und Weise FWG-Ortsbeiratsmitglied Helge Moritz, den langjährigen und für die Bürgerschaft engagierten Ortsvorsteher Udo Scheuermann öffentlich kritisiert“, reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger auf die heutige Presseveröffentlichung. Diese verbale Entgleisung von Helge Moritz ist in keinster Weise gerechtfertigt und hinnehmbar.
„Natürlich kann man Kritik üben, sie sollte jedoch nicht überzogen und respektlos sein. Wir sprechen dem FWG-Ortsbeiratsmitglied Helge Moritz jegliche Kompetenz ab, die Leistungen von Udo Scheuermann bewerten zu können“, betont der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl, der schon über zwei Jahrzehnte mit Udo Scheuermann auf kommunaler Ebene zusammenarbeitet.
Das immer wieder zu hörende und lesende Lob für das Engagement und die Leistungen von Udo Scheuermann, auch unmittelbar aus der Bürgerschaft und den örtlichen Vereinen, sprechen eine andere Sprache, wie die Äußerungen von Herrn Moritz. Udo Scheuermann wurde drei Mal in Folge, immer im ersten Wahlgang, direkt zum Ortsvorsteher der nördlichen Stadtteile gewählt.
Scharfenberger: „Herr Moritz sollte den Mut haben und die Größe besitzen, sich für seine verbale Entgleisung bei Udo Scheuermann zu entschuldigen.“
„Eine bessere und sichere fußläufige Zuwegung zum neuen Netto-Markt in der Melm ist dringend notwendig und sollte zeitnah realisiert werden“, fordert der Oggersheimer Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Dies gilt sowohl für die Fußgänger von der Siedlung Notwende, als auch für die, die unmittelbar aus dem Neubaugebiet Melm kommen.
Gerade in den Abendstunden der Wintermonate ist es auf Grund der Dunkelheit nicht ungefährlich die dortige Straße, trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung, sicher zu queren. Dies gilt insbesondere für ältere und gehbehinderte Personen, die dort einkaufen möchten. Darüber hinaus, ist der fußläufige Verbindungsweg zwischen dem Neubaugebiet und der Siedlung Notwende nach Regenfällen auf Grund von sich gebildeten Wasserpfützen so gut wie nicht begehbar, so dass man auf die Fahrbahn der Straße ausweichen muss.
Mindl: „In beiden Fällen sehe ich dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer Verbesserung der derzeitigen Situation. Meines Erachtens ist die Verwaltung und der Bauträger des Netto-Marktes gemeinsam gefordert, hier Abhilfe zu schaffen“.
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