Pressemitteilung
Die SPD trauert um die frühere Stadträtin und Ortsvorsteherin von Mundenheim, Marianne Foid, die im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Die in Eimsheim bei Mainz geborene Kommunalpolitikerin hat sich insbesondere für den Stadtteil Mundenheim und in vielen ehrenamtlichen Bereichen engagiert und hierbei viel Positives erreicht, so die Vorsitzende der SPD-Stadtrats-fraktion Heike Scharfenberger.
Marianne Foid war seit 1967 Mitglied in der SPD und von 1970 bis 1999 im Ortsbeirat Mun-denheim tätig. Von 1994 bis 1999 stand sie als Ortsvorsteherin dem Gremium vor. Als Mitglied des Stadtrates von 1999 bis 2004 lagen ihre Arbeitsschwerpunkte vordergründig im Sozialbe-reich. Hier hat sich Marianne Foid insbesondere für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt eingesetzt und deren Belange nachhaltig vertreten. So war Foid auch Gründungsmitglied des Seniorenrats, der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 Plus und von Pro Familia.
Bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen leistete sie über 30 Jahre Vorstandsarbeit. Ebenso war sie über drei Dekaden ehrenamtliche Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt und brachte ihr vielfältiges Wissen und langjährige Erfahrung als Vorsitzende der Seniorengruppe von der Gewerkschaft Ver.di ein.
Für ihr ehrenamtliches Wirken wurde Marianne Foid mit der silbernen Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. „Der Lebensleistung von Marianne Foid gebührt Dank, Respekt und Anerkennung. Sie hat sich stets für die Belange der Menschen und das Gemeinwohl eingesetzt, auch über den Stadtteil Mundenheim hinaus“, würdigt David Schneider, Vorsitzender des Ludwigshafener SPD-Stadtverbandes und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff, das langjährige engagierte Wirken der Verstorbenen.
„Es ist befremdlich, in welcher Art und Weise FWG-Ortsbeiratsmitglied Helge Moritz, den langjährigen und für die Bürgerschaft engagierten Ortsvorsteher Udo Scheuermann öffentlich kritisiert“, reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger auf die heutige Presseveröffentlichung. Diese verbale Entgleisung von Helge Moritz ist in keinster Weise gerechtfertigt und hinnehmbar.
„Natürlich kann man Kritik üben, sie sollte jedoch nicht überzogen und respektlos sein. Wir sprechen dem FWG-Ortsbeiratsmitglied Helge Moritz jegliche Kompetenz ab, die Leistungen von Udo Scheuermann bewerten zu können“, betont der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl, der schon über zwei Jahrzehnte mit Udo Scheuermann auf kommunaler Ebene zusammenarbeitet.
Das immer wieder zu hörende und lesende Lob für das Engagement und die Leistungen von Udo Scheuermann, auch unmittelbar aus der Bürgerschaft und den örtlichen Vereinen, sprechen eine andere Sprache, wie die Äußerungen von Herrn Moritz. Udo Scheuermann wurde drei Mal in Folge, immer im ersten Wahlgang, direkt zum Ortsvorsteher der nördlichen Stadtteile gewählt.
Scharfenberger: „Herr Moritz sollte den Mut haben und die Größe besitzen, sich für seine verbale Entgleisung bei Udo Scheuermann zu entschuldigen.“
„Eine bessere und sichere fußläufige Zuwegung zum neuen Netto-Markt in der Melm ist dringend notwendig und sollte zeitnah realisiert werden“, fordert der Oggersheimer Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Dies gilt sowohl für die Fußgänger von der Siedlung Notwende, als auch für die, die unmittelbar aus dem Neubaugebiet Melm kommen.
Gerade in den Abendstunden der Wintermonate ist es auf Grund der Dunkelheit nicht ungefährlich die dortige Straße, trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung, sicher zu queren. Dies gilt insbesondere für ältere und gehbehinderte Personen, die dort einkaufen möchten. Darüber hinaus, ist der fußläufige Verbindungsweg zwischen dem Neubaugebiet und der Siedlung Notwende nach Regenfällen auf Grund von sich gebildeten Wasserpfützen so gut wie nicht begehbar, so dass man auf die Fahrbahn der Straße ausweichen muss.
Mindl: „In beiden Fällen sehe ich dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer Verbesserung der derzeitigen Situation. Meines Erachtens ist die Verwaltung und der Bauträger des Netto-Marktes gemeinsam gefordert, hier Abhilfe zu schaffen“.
„Es ist kein Schnellschuss gefordert, sondern eine gewissenhafte Fach-und Sachprüfung, bevor eine abschließende Entscheidung hinsichtlich des Polizeipräsidiums getroffen werden kann“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger auf die pressemäßigen Äußerungen der CDU zu dem Thema. Fakt ist, es geht um die verständliche Frage, ob ein Neubau wirtschaftlicher ist, als die Sanierung der bestehenden Gebäude.
Scharfenberger: „Solche Expertisen werden grundsätzlich vom Landesrechnungshof, der auch an der umfassenden Prüfung beteiligt ist, und von der Landeshaushaltsordnung richtiger Weise gefordert. Letztlich braucht man für die Untersuchung eines solchen Vorhabens eine gewisse Zeit, den man den Untersuchenden und dann auch den Entscheidern einräumen sollte. Zumal hier zahlreiche Fragen zu klären sind“. Hierfür sollte man Verständnis aufbringen.
„Dass nach einer Entscheidung des Landes bei den weiteren erforderlichen Planungen, die An-wohner mit in den Prozess eingebunden und beteiligt werden, steht außer Frage und ist für die SPD ein ganz normaler Vorgang. Dies gilt auch für die unmittelbare Einbindung des Ortsbeiratsgremiums „Südliche Innenstadt“.
„Mit dem im letzten Bau-und Grundstücksausschuss von der Verwaltung vorgetragenen Konzept, ist der gemeinsame Zehn-Punktekatalog von SPD und CDU, der in Stadtratssitzung im März 2014 beschlossen wurde, noch längst nicht abgearbeitet“, entgegnet die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, der in der Presse getätigten Äußerung ihres CDU Kollegen Kartes. Für die SPD ist es erstaunlich, dass die CDU die Zehn-Punkte jetzt schon, als von der Verwaltung abgearbeitet sieht.
Von den damals beschlossenen Punkten hat die Verwaltung noch Antworten und Vorschläge für vier Themenbereiche zu liefern. Im Einzelnen handelt es folgende Bereiche:
Scharfenberger: “Grundsätzlich erkennen wir die bisherige Arbeit und die Leistungen der Ver waltung an. Auch die Art und Weise, des bisherigen Informationsflusses der Politik gegenüber, ebenso den unmittelbaren offenen Dialog mit der Bürgerschaft. Hinsichtlich der Abarbeitung der noch offenen Punkte ist sicherlich noch ein zeitlicher Vorlauf vorhanden, den es aber gilt, effektiv zu nutzen“.
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