Pressemitteilung
„Es ist kein Schnellschuss gefordert, sondern eine gewissenhafte Fach-und Sachprüfung, bevor eine abschließende Entscheidung hinsichtlich des Polizeipräsidiums getroffen werden kann“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger auf die pressemäßigen Äußerungen der CDU zu dem Thema. Fakt ist, es geht um die verständliche Frage, ob ein Neubau wirtschaftlicher ist, als die Sanierung der bestehenden Gebäude.
Scharfenberger: „Solche Expertisen werden grundsätzlich vom Landesrechnungshof, der auch an der umfassenden Prüfung beteiligt ist, und von der Landeshaushaltsordnung richtiger Weise gefordert. Letztlich braucht man für die Untersuchung eines solchen Vorhabens eine gewisse Zeit, den man den Untersuchenden und dann auch den Entscheidern einräumen sollte. Zumal hier zahlreiche Fragen zu klären sind“. Hierfür sollte man Verständnis aufbringen.
„Dass nach einer Entscheidung des Landes bei den weiteren erforderlichen Planungen, die An-wohner mit in den Prozess eingebunden und beteiligt werden, steht außer Frage und ist für die SPD ein ganz normaler Vorgang. Dies gilt auch für die unmittelbare Einbindung des Ortsbeiratsgremiums „Südliche Innenstadt“.
„Mit dem im letzten Bau-und Grundstücksausschuss von der Verwaltung vorgetragenen Konzept, ist der gemeinsame Zehn-Punktekatalog von SPD und CDU, der in Stadtratssitzung im März 2014 beschlossen wurde, noch längst nicht abgearbeitet“, entgegnet die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, der in der Presse getätigten Äußerung ihres CDU Kollegen Kartes. Für die SPD ist es erstaunlich, dass die CDU die Zehn-Punkte jetzt schon, als von der Verwaltung abgearbeitet sieht.
Von den damals beschlossenen Punkten hat die Verwaltung noch Antworten und Vorschläge für vier Themenbereiche zu liefern. Im Einzelnen handelt es folgende Bereiche:
Scharfenberger: “Grundsätzlich erkennen wir die bisherige Arbeit und die Leistungen der Ver waltung an. Auch die Art und Weise, des bisherigen Informationsflusses der Politik gegenüber, ebenso den unmittelbaren offenen Dialog mit der Bürgerschaft. Hinsichtlich der Abarbeitung der noch offenen Punkte ist sicherlich noch ein zeitlicher Vorlauf vorhanden, den es aber gilt, effektiv zu nutzen“.
„Wir begrüßen die konkretisierten Planungen zum dritten Kita-Ausbaupaket und unterstützen die weitere Erhöhung der Platzkapazitäten, die im Nachtrag zu diesem Ausbaupaket vorgesehen sind. Für uns als SPD steht außer Frage, wir stehen für eine kinder- und familienfreundliche Stadt und machen uns dafür weiterhin stark. Dazu gehören natürlich auch ausreichend qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten für Familien“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete, Anke Simon, zu der gestern im Jugendhilfeausschuss vorgestellten Planung.
Simon: „Es ist gut, dass die Stadtverwaltung nun konkrete Standortvorschläge für Erweiterungen und Neubauten von Kindertagesstätten vorgelegt hat. Nun ist es notwendig, diese Standortvorschläge zeitnah in Absprache mit den jeweiligen Trägern vertieft zu untersuchen und anschließend in den Ortsbeiräten die Ergebnisse vorzustellen“.
Zur Anfang dieser Woche veröffentlichten Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem Bundesqualitätsgesetz sagt die Fraktionsvorsitzende und Landtagsangeordnete Heike Scharfenberger. „Für uns ist besonders wichtig, dass neben die Erhöhung der Platzkapazitäten auch die Qualität dieser frühkindlichen Bildungsangebote hoch ist. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem bundesweiten Qualitätsgesetz, in dem Qualitätsstandards für Kitas verankert werden sollen.
Im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zum Ausbau der Kindertagesstättenkapazitäten in-klusive des nun vorgestellten Nachtrags ist in Ludwigshafen die Schaffung von stadtweit 48 neuen Kindergarten- und 14 neuen Krippengruppen vorgesehen. Aktuelle Schätzungen gehen von einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 52 Millionen Euro aus.
„Das Konzept der Stadt Ludwigshafen für die Sicherheit über die närrischen Tage ist maßvoll und trägt den Erfahrungen aus Köln Rechnung. Stadtverwaltung und Polizei gehen hier entschlossen vor, ohne jedoch Panik zu verbreiten“, beurteilt die Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Stadtratsfraktion Julia Appel die Planungen der Ordnungsbehörden.
Es ist sinnvoll und beispielgebend, wie hier die Polizei und die Verwaltung aus Mannheim und Ludwigshafen und die Verkehrsbetriebe länderübergreifend zusammenarbeiten. Dies ist die praktische Umsetzung des Metropolgedankens und sollte für weitere Großveranstaltungen beibehalten werden, so Appel weiter. Auch die präventiven Maßnahmen, die Teil des Sicherheitskonzeptes sind, tragen zur angemessenen Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen bei. „Eine temporäre Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten ist mit Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung ein Novum, aber als Einzelfallbezogene Maßnahme wert, dies zu erproben“, wertet Appel die vorgesehene Maßnahme am Berliner Platz. „Wichtig bei alledem ist uns, dass die Kostenumlage für die Vereine für den Umzug trotz erweiterter Sicherheitsmaßnahmen nicht erhöht werden soll“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
„Die Städte Mannheim und Ludwigshafen sorgen mit den Maßnahmen, die zu den bereits fest zum Sicherheitsprogramm zählenden Jugendschutzkontrollen, Fußstreifen etc. hinzukommen dafür, dass wir alle mit einem guten Gefühl gemeinsam Fastnacht feiern können“, so Appel abschließend.
„Es ist richtig, dass nach derzeitigem Recht, die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Die Frage ist nur: Ist dies sozial gerecht“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL als Entgegnung auf die PRM der CDU.
Scharfenberger: „Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für uns als SPD ist es jedoch auf Dauer nicht gerechtfertigt, den Versicherten immer höhere Belastungen aufzubürden und die Arbeitgeber außen vor zu lassen“. Als nicht überzeugend halten wir die Aussage der CDU, dass auf Grund einer Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, wir haben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz eine hohe Anzahl von Erwerbstätigen und eine niedrige Arbeitlosenquote.
Die Praxis, paritätische Krankenkassenbeiträge waren sozial, gut und gerecht. Es ist daher nur zu begrüßen, wenn nun die Forderungen, wie auch von der AfA des Unterbezirks Vorderpfalz, laut werden, sie wieder ein zu führen. „Dies hat auch nichts im Geringsten mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun, wie von der CDU befürchtet. Aus unserer Sicht wäre es ein klares Zeichen von Vernunft und einer gerechten Sozialpolitik in unserem Gemeinwesen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Außerdem wäre es bei diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschafts-und arbeitsmarktpolitisch vertretbar.
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