Stadtratsfraktion Ludwigshafen

„Wir begrüßen die konkretisierten Planungen zum dritten Kita-Ausbaupaket und unterstützen die weitere Erhöhung der Platzkapazitäten, die im Nachtrag zu diesem Ausbaupaket vorgesehen sind. Für uns als SPD steht außer Frage, wir stehen für eine kinder- und familienfreundliche Stadt und machen uns dafür weiterhin stark. Dazu gehören natürlich auch ausreichend qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten für Familien“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete, Anke Simon, zu der gestern im Jugendhilfeausschuss vorgestellten Planung.

Simon: „Es ist gut, dass die Stadtverwaltung nun konkrete Standortvorschläge für Erweiterungen und Neubauten von Kindertagesstätten vorgelegt hat. Nun ist es notwendig, diese Standortvorschläge zeitnah in Absprache mit den jeweiligen Trägern vertieft zu untersuchen und anschließend in den Ortsbeiräten die Ergebnisse vorzustellen“.

Zur Anfang dieser Woche veröffentlichten Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem Bundesqualitätsgesetz sagt die Fraktionsvorsitzende und Landtagsangeordnete Heike Scharfenberger. „Für uns ist besonders wichtig, dass neben die Erhöhung der Platzkapazitäten auch die Qualität dieser frühkindlichen Bildungsangebote hoch ist. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem bundesweiten Qualitätsgesetz, in dem Qualitätsstandards für Kitas verankert werden sollen.

Im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zum Ausbau der Kindertagesstättenkapazitäten in-klusive des nun vorgestellten Nachtrags ist in Ludwigshafen die Schaffung von stadtweit 48 neuen Kindergarten- und 14 neuen Krippengruppen vorgesehen. Aktuelle Schätzungen gehen von einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 52 Millionen Euro aus.

„Das Konzept der Stadt Ludwigshafen für die Sicherheit über die närrischen Tage ist maßvoll und trägt den Erfahrungen aus Köln Rechnung. Stadtverwaltung und Polizei gehen hier entschlossen vor, ohne jedoch Panik zu verbreiten“, beurteilt die Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Stadtratsfraktion Julia Appel die Planungen der Ordnungsbehörden.

Es ist sinnvoll und beispielgebend, wie hier die Polizei und die Verwaltung aus Mannheim und Ludwigshafen und die Verkehrsbetriebe länderübergreifend zusammenarbeiten. Dies ist die praktische Umsetzung des Metropolgedankens und sollte für weitere Großveranstaltungen beibehalten werden, so Appel weiter. Auch die präventiven Maßnahmen, die Teil des Sicherheitskonzeptes sind, tragen zur angemessenen Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen bei. „Eine temporäre Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten ist mit Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung ein Novum, aber als Einzelfallbezogene Maßnahme wert, dies zu erproben“, wertet Appel die vorgesehene Maßnahme am Berliner Platz. „Wichtig bei alledem ist uns, dass die Kostenumlage für die Vereine für den Umzug trotz erweiterter Sicherheitsmaßnahmen nicht erhöht werden soll“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

„Die Städte Mannheim und Ludwigshafen sorgen mit den Maßnahmen, die zu den bereits fest zum Sicherheitsprogramm zählenden Jugendschutzkontrollen, Fußstreifen etc. hinzukommen dafür, dass wir alle mit einem guten Gefühl gemeinsam Fastnacht feiern können“, so Appel abschließend.

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„Es ist richtig, dass nach derzeitigem Recht, die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Die Frage ist nur: Ist dies sozial gerecht“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL als Entgegnung auf die PRM der CDU.

Scharfenberger: „Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für uns als SPD ist es jedoch auf Dauer nicht gerechtfertigt, den Versicherten immer höhere Belastungen aufzubürden und die Arbeitgeber außen vor zu lassen“. Als nicht überzeugend halten wir die Aussage der CDU, dass auf Grund einer Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, wir haben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz eine hohe Anzahl von Erwerbstätigen und eine niedrige Arbeitlosenquote.

Die Praxis, paritätische Krankenkassenbeiträge waren sozial, gut und gerecht. Es ist daher nur zu begrüßen, wenn nun die Forderungen, wie auch von der AfA des Unterbezirks Vorderpfalz, laut werden, sie wieder ein zu führen. „Dies hat auch nichts im Geringsten mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun, wie von der CDU befürchtet. Aus unserer Sicht wäre es ein klares Zeichen von Vernunft und einer gerechten Sozialpolitik in unserem Gemeinwesen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Außerdem wäre es bei diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschafts-und arbeitsmarktpolitisch vertretbar.

Am 22. Dezember diesen Jahres vollendet das ehemalige Stadtratsmitglied Karl Heinz Ries sein 80. Lebensjahr. „Wir gratulieren Karl Heinz Ries ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag, einer Persönlichkeit, die sich mit ihrem bisherigen engagierten und erfolgreichen Wirken für die Gesellschaft sowie das Gemeinwohl verdient gemacht hat“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.

Karl Heinz Ries gehörte dem Stadtrat von 1984 bis 1994 an. Darüber hinaus war er von 1974 bis 2014 Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bezirkstag. Seinen kommunalpolitischen Schwerpunkt sah der ehemalige erfolgreiche Leichtathlet in der Unterstützung des Sports und des Ehrenamtes. Für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement wurden ihm sehr viele Ehrungen zuteil. So wurde er unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande, dem Maximilianstaler und dem Wappenteller der Stadt, der Landesehrennadel sowie der Sportplakette des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

„Der Sport in Ludwigshafen ist unmittelbar mit dem Namen Karl Heinz Ries verbunden. Sowohl als aktiver Sportler und später als langjähriger Vorsitzender des Ludwigshafener Sport-verbandes, hat es sich stets Gehör verschafft. So war er auch ein wesentlicher Wegbereiter für die Realisierung der Leichtathletikhalle am Südwest-Stadion“, lobt Heike Scharfenberger das Wirken von Karl Heinz Ries.

David Schneider: „ Wir sind stolz Karl Heinz Ries in unseren Reihen zu wissen. Wir wünschen ihm noch viele Jahre alles Gute und vor allen Dingen, Gesundheit.

„Was lange währt – wird endlich gut. Ab Beginn des neuen Jahres 2016 wird nun auch in Ludwigshafen ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr angeboten und eine langjährige Forderung der SPD in die Tat umgesetzt“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.

Pro anspruchsberichtigte Person kann je Monat eine Mehrfachkarte mit fünf Einzelfahrkarten gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 28. September diesen Jahres bezuschusst werden. Die Karten haben eine Gültigkeit für die Preisstufe 2 und können für die Großwabe Ludwigshafen/ Mannheim benutzt werden. Ein Erwerb der Fahrkarten ist ausschließlich im Kundenzentrum der RNV am Berliner Platz gegen Vorlage des aktuellen Bewilligungsbescheides und gültigem Indentitätsnachweis möglich. Im städtischen Haushalt sind 96.000 Euro für das Jahr 2016 etatisiert.

„Wir sehen die Einführung eines Ludwigshafener Sozialtickets als einen ersten Schritt in eine gute Richtung. Es muss jedoch weiterhin ein gemeinsames Ziel sein, letztlich ein verbundweites VRN-Sozialticket als wichtigen Beitrag für das soziale Zusammenleben in der Region zu realisieren“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.