Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Das Islamische Grabfeld auf dem Ludwigshafener Hauptfriedhof  wird im Jahr 2016 entsprechend dem Bedarf erweitert. Diese Auskunft erhielt die SPD-Stadtratsfraktion auf Nachfrage beim Bereich Friedhöfe des Wirtschaftsbetriebes Ludwigshafen (WBL).

Derzeit steht nur noch eine Fläche für 6 Grabplätze für Erwachsene und 20 Kinder für islamische Bestattungen auf dem Hauptfriedhof zur Verfügung. Gemäß dem WBL wird das Feld in unmittelbarer Nähe des „alten Grabfeldes“ erweitert.

„Wir begrüßen die notwendige Erweiterung des Grabfeldes und hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme in 2016“, so der SPD-Stadtrat Baris Yilmaz, der auch Mitglied des Beirates für Migration und Integration ist.

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Gemeinsame Sitzung der SPD-Stadtratsfraktionen Frankenthal und Ludwigshafen

Die gegenseitige Information und Abstimmung soll weiter intensiviert werden, waren sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Beate Steeg und Heike Scharfenberger, MdL, nach der  gemeinsamen Sitzung der beiden SPD-Stadtratsfraktionen aus Frankenthal und Ludwigshafen einig. In der Sitzung, die dieses Mal in Frankenthal stattfand, standen nicht nur Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit und Abstimmung auf der Tagesordnung sondern auch die Information über den jeweiligen Umgang mit kommunalen Problemlagen, insbesondere zum Thema Flüchtlingsunterbringung.

Erster Punkt der Sitzung, an der auch die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Martin Haller teilnahmen, war die neu eingerichtete Buslinie zwischen Oppau und dem Frankenthaler Hauptbahnhof. Nach den Erfahrungen der ersten Phase seit Inbetriebnahme scheint diese Linie in beiden Richtungen positiv angenommen zu werden. Inwiefern bei Linienführungen und Einsatzzeiten Verbesserungen sinnvoll sein könnten, soll, wenn belastbare Erfahrungen vorliegen, auch im Lichte der finanziellen Möglichkeiten geprüft werden. Ein weiteres Thema aus dem Bereich des ÖPNV war das Ludwigshafener Modell eines - städtisch bezuschussten - Sozialtickets, das wegen der Beteiligung Ludwigshafens an der Rhein-Neckar Verkehr GmbH (RNV) nicht ohne weiteres auf Frankenthal übertragbar ist.

Großen Raum nahm die Entwicklung des Frankenthaler Gewerbegebietes „Im Römig“ und die damit verbundenen Verkehrsprobleme rund um den Ludwigshafener Stadtteil Ruchheim ein. Hier war man sich trotz z.T. unterschiedlicher Beurteilung der weiteren Verkehrsentwicklung einig, dass – wie in der interkommunalen Vereinbarung zwischen beiden Städten vereinbart, neben dem Umbau im Bereich der Kreuzung von L527 und L524 bei einer offenkundig anstehenden raschen Bebauung der weiteren Teilflächen im Römig mit Logistikunternehmen auch der Umbau und die Ertüchtigung der Autobahnauffahrt zur A650 in Ruchheim beim Landesbetrieb Mobilität zügig und zeitnah in Angriff genommen werden muss. Die Bevölkerung in Eppstein, Flomersheim und Ruchheim müssten darauf vertrauen können, dass die Zusagen über die zur Stabilisierung der gegenwärtigen Verkehrsbelastung notwendigen Straßenbaumaßnahmen auch eingehalten würden. Beide Fraktionen waren sich  auch einig, dass der Bau einer Radwegeverbindung zwischen Eppstein und Ruchheim entlang der L524 zur Sicherheit der Radfahrer unbedingt notwendig sei und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe.

Breiten Raum nahm das Thema des sozialen Wohnungsbaues ein, der im Ballungsraum mit seinem Bevölkerungszuwachs angesichts des immer größer werdenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum nicht nur und nicht vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingsunterbringung betrachtet werden dürfe. Eine verstärkte Bautätigkeit in diesem Bereich wird in Ludwigshafen-Oggersheim auch zu einem weiteren Heranrücken an die Gemarkungsgrenze von Studernheim führen.

Diese enge Verflechtung im linksrheinischen Ballungsraum der Metropolregion Rhein-Neckar muss nach Auffassung beider Fraktionen bei allen weiteren Überlegung zur Funktional- und Verwaltungsreform als Besonderheit im Land Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden. Lösungen im Verhältnis von kreisfreien Städten und Umland, die anderswo im Land angebracht sein könnten, würden hier keine Lösung darstellen. Um ihr politisches Gewicht in den nach der Landtagswahl anstehenden Debatten zu bündeln, wollen beide Fraktionen eine gemeinsame Konzeption entwickeln. Dabei könnte das Modell der sogenannten Stadtkreisen ein Ansatz sein, der bei Erhalt von breiten Feldern kommunaler Selbstverwaltung die Erledigung bestimmter Aufgaben kostengünstiger bündelt und die Planung und Steuerung in größeren Räumen ermöglicht. SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller verwies dabei darauf, dass auch jetzt schon verstärkt im vorderpfälzischen Verflechtungsraum überlegt werden müsse, ob nicht in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Flüchtlingsunterbringung, die Aufgaben in Form von Zweckverbänden besser übergreifend erledigt werden könnten.

Am 25. November 2015 feiert das in Südlichen Innenstadt beheimatete Stadt-und Ortsbeiratsmitglied Bernd Laubisch seinen 70. Geburtstag. Laubisch ist seit 1989 Mitglied der SPD und hat sich bisher in vielen Bereichen ehrenamtlich eingebracht. Mitglied im Stadtrat ist er seit 2009, im Jahr 1999 wurde er erstmals in den Ortsbeirat Südliche Innenstadt gewählt und fungiert dort als stellvertretender Ortsvorsteher und Sprecher der SPD Ortsbeiratsfraktion.

„Bernd Laubisch ist ein bekannter und allseits geschätzter Kommunalpolitiker, sein Name ist mit großem Engagement und Offenheit verbunden. Er ist authentisch, mit dem steten Blick für das Gemeinwohl“, würdigt der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, David Schneider die Arbeit und das Wirken des Jubilars.

Im Stadtrat sind die Bereiche Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Umwelt, Schule, Sport und Bau die Schwerpunkte seiner Tätigkeit. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist er der  einzige Stadtrat, der einem stadträtlichen Gremium  vor steht.  Laubisch wirkt in den Aufsichtsräten der Lukom und WEG mit und ist auch Mitglied im Zweckverband der Sparkasse Vorderpfalz.

„Der Einsatz von Bernd Laubisch für die Gemeinschaft ist vorbildlich, er fördert insbesondere das Zusammenleben der Menschen, was auch die Vereine in denen er aktiv tätig ist, zu schätzen wissen“, betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. So ist er unter anderem Präsident des größten Ludwigshafener Sportvereins, dem Eisenbahner Sportverein (ESV) und Mitglied im Ehrenrat von Südwest Ludwigshafen. Laubisch hat sich auch als Sponsor des Hundeauslaufplatzes in Lu-Süd verdient gemacht, die jährliche Ausrichtung des „kleinsten Weihnachtsmarktes in der Stadt“ für soziale Zwecke in seinem unmittelbaren Wohnbereich, gehört mittlerweile zur Tradition. Darüber hinaus sind seine Auftritte in der Ludwigshafener Fasnacht  als „Till“ mit seinen politischen Vorträgen genauso legendär, wie als Moderator der Fernsehaufzeichnung „Musik-Box“.

Beruflich war Bernd Laubisch, der sich gerne auch mit dem Titel „der Rebell von Süd“ ansprechen lässt, als Fachingenieur viele Jahre in Süd –und Nordamerika unterwegs. Als Selbstständiger betreibt er, die in der Region bekannte Gondoletta-Anlage im Mannheimer Luisenpark. Er ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

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„Die Verwaltung sollte die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und mit den Forderungen von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Ortskern Oggersheim transparent umgehen“, fordert der Oggersheimer Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Hierzu gehört auch, dass die Verwaltung klar aufzeigt, was hat sich im Sanierungsgebiet mit den erfolgten Maßnahmen verbessert und welche Kosten wurden hierfür aufgewendet. Im Gegenzug sollt aber auch eventuelle negative Auswirkungen aufgezeigt werden, die möglicherweise manche Maßnahmen für unmittelbare Anwohner mit sich brachte.

Mindl: „Oberster Grundsatz bei der damaligen richtigen Beschlussfassung den Ortskern Oggersheim als Sanierungsgebiet auszuweisen war, die Bürgerschaft immer zeitnah in die Planungen und Durchführung der jeweiligen Maßnahmen mit einzubeziehen. Dieser Grundsatz hat für mich und die SPD, auch für die nun folgende Handlungsweise, 25 Jahre später, nach wie vor Gültigkeit, wenn es nun um die Festsetzung und Zahlung möglicher Ausgleichsbeträge durch die betroffenen Grundstückseigentümer geht“.

Die von einem betroffenen Anwohner in einem Leserbrief seitens der Verwaltung dargestellte Vorgehensweise sollte zeitnah überdacht und Überlegungen angestellt werden, wie man vielleicht in Form einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürger den Sachverhalt verständlich darstellt und die daraus resultierenden Fragen sachlich und fachlich beantwortet.

„Die SPD unterstützt die Gewerkschaft IG Metall und die Beschäftigten der Firma Halberg bei ihren Bemühungen ihre Arbeitsplätze und den Standort Ludwigshafen des Unternehmens zu erhalten“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

„Wir stehen an der Seite der Gewerkschaft und des Betriebsrates und sichern ihnen unsere Mithilfe im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu“, sagt der SPD Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.

Die SPD wird deshalb am Samstag, den 7. November 2015 von 10:00 bis 13:00 Uhr im Rahmen ihrer Aktion „Rotes Frühstück“ in der Innenstadt, Bismarckstraße - Höhe Sparda Bank, Unterschriftslisten auslegen, in denen sich alle eintragen können, die für den Erhalt des Traditionsunternehmens und die Sicherung der Arbeitsplätze in Ludwigshafen sind.

"Wir hoffen und wünschen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unsere Aktion im Interesse der Beschäftigten unterstützten und mit ihrer Unterschrift den Verantwortlichen des US-Konzerns Flowserve zeigen, dass Halberg ein Ludwigshafener Unternehmen ist und dies auch auf Dauer bleiben soll“, betonen Scharfenberger und Schneider.