Pressemitteilung
„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das Engagement der BASF, mit dem neuen Programm „Start Integration“ fünfzig Plätze für Flüchtlinge im Rahmen ihres Ausbildungsverbundes zur Verfügung zu stellen“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Hierbei bezieht sie sich auf eine Pressemeldung der BASF, Modules Angebot für Flüchtlinge mit hoher Aussicht auf Bleiberecht.
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in dem Angebot der BASF einen guten Schritt in die richtige Richtung, um bei uns hilfesuchenden Menschen die Möglichkeit einer Zukunftsperspektive auf dem Arbeitsmarkt in Ludwigshafen einzuräumen. Scharfenberger: „Hierfür sagen wir danke an alle, die an der Realisierung des Programms mitwirkt haben und mitwirken werden“.
Die Zuwanderung von Flüchtlingen ist ein Thema, welches uns zwischenzeitlich täglich begleitet. Gefragt ist hierbei von uns allen ein besonnenes Verständnis und Handeln für die betroffenen Menschen. Sie verlangt ein solidarisches Verhalten und handeln, wie es vielfältig auch praktiziert wird. Vielleicht folgen weitere Betriebe dem Beispiel der BASF, Ausbildungs-plätze für Asylbewerber anzubieten.
„Nicht nur das Land ist bei der weiteren Planung für einen eventuellen Neubau des Polizei-Präsidiums gefragt, sondern Gemeinsamkeiten inklusive der Stadt sind nun erforderlich, um eine gute und tragfähige Lösung für das Gelände auf der Parkinsel zu finden“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, als Reaktion auf die Pressemeldung der CDU hinsichtlich der Thematik.
Fakt ist, dass nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt keine Lagerhalle in der bisherigen Größe auf dem bisherigen Standort in der Hafenstraße mehr geben wird. Schon im März des vergangenen Jahres sagte Heike Scharfenberger zur weiteren Nutzung der Fläche, dass man zuerst die Verhandlungen mit dem Betreiber, den Hafenbetrieben, abwarten sollte, bevor man eine zum damaligen Zeitpunkt durchaus andere Bebauung, auch Wohnbebauung, in Be-tracht zieht.
Dass bei den nun anstehenden und erforderlichen weiteren Planungen, die Interessen der Anwohner mit aufgenommen und bewertet werden, steht außer Frage und ist für die SPD ein ganz normaler Vorgang. Dies gilt auch für die unmittelbare Einbindung des Ortsbeiratsgremiums „Südliche Innenstadt“ beim weiteren Fortgang der Entwicklung des Geländes.
„Für uns ist es letztlich wichtig, dass es für die an dem Thema Beteiligten eine Lösung gibt, die von allen mitgetragen werden kann“, betonen die beiden Stadtratsmitglieder und Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.
Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger wurde in der Landesdelegiertenversammlung der SGK am letzten Wochenende in Nieder-Olm, erstmals in den Vorstand der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ RLP gewählt.
„Handeln für die Zukunftsfähigkeit der Städte, Landkreise und Gemeinden und dies in Verbindung mit einer verlässlichen Landespolitik, wird meine Arbeit in der SGK in den nächsten Jahren begleiten“, betont Heike Scharfenberger. Denn vieles was die Menschen bewegt, spielt sich vordergründig vor Ort in den Städten und Gemeinden ab.
Die Landes SGK besteht in diesem Jahr vierzig Jahre und ist das Sprachrohr der sozialdemokratischen Kommunalpolitik gegenüber der Landes-SPD und der Landesregierung.
Bei ihrer jährlich stattfindenden gemeinsamen Sitzung forderten die SPD-Stadträtinnen und Stadträte aus Mannheim und Ludwigshafen mehr Unterstützung des Bundes in der aktuellen Flüchtlingssituation. Weiteres Thema waren die Großbaustellen in beiden Städten.
Tagungsort der gemeinsamen Fraktionssitzung war das Turley-Gelände in der Neckarstadt-Ost. Die Mannheim-Fraktion führte die Kolleginnen und Kollegen über das ehemalige Militärgelände und präsentierte die bereits laufenden Um- und Neubauvorhaben sowie die weiteren Pläne für die kleinste der ehemaligen amerikanischen Kasernen.
Vor Ort fand auch das weitere Gespräch statt. Dabei ging es um die Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den beiden Städten. Mannheims SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärte anschließend: „Unsere beiden Städte, die zuständigen Behörden und die vielen Freiwilligen leisten hervorragende Arbeit. Wir benötigen aber von Land und insbesondere vom Bund deutlich mehr Unterstützung und klare Regelungen. Nur so wird uns die Integration der neu hinzukommenden Menschen gut und schnell gelingen.“
Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende aus Ludwigshafen und Landtagsabgeordnete, betonte: „In beiden Städten müssen wir vor allem langfristig auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes schauen. Auch an dieser Stelle ist die Hilfe des Bundes notwendig: Nur mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung kann es gelingen, dass neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen in größerer Zahl entstehen.“
Koordination bei Großbaustellen funktioniert
Beide Fraktionen hoben die gute Abstimmung der Städte und ihrer Verwaltungen bei der Abwicklung von Großbaustellen hervor. Scharfenberger erklärte: „Die Arbeiten sind eine Belastung für die Menschen. Leider sind sie notwendig. Wir sind froh, dass die Belastungen durch die hervorragende Kooperation auf das unvermeidliche Maß beschränkt bleiben.“ Eisenhauer hob die Bedeutung der Zusammenarbeit der Städte insgesamt hervor: „Vor zehn Jahren wurde die Rhein-Neckar-Region zur Europäischen Metropolregion ernannt. Dieses Jahr feiern wir Jubiläum. Wir sind froh, die Kooperation unter den Städten weiter vertiefen zu können.“
Am 17. September 2015 vollendet Stadtrat und Ortsvorsteher Udo Scheuermann sein 70. Lebensjahr. Der in der Gartenstadt geborene „Oppauer“, trat 1969 in die SPD ein. Seit 1974 ist er im Ortsbeirat der nördlichen Stadtteile Oppau/Edigheim/Pfingstweide. 1979 wurde er erstmals in den Ludwigshafener Stadtrat gewählt. Als Ortsvorsteher der nördlichen Stadtteile fungiert er seit 1994, nachdem er bereits schon von 1974 bis 1989 stellvertretender Ortsvorsteher der drei Stadtteile war.
„Udo Scheuermann hat sich in all den Jahren seiner bisherigen vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten, durch seinen Fleiß, seine Fachkompetenz und Bürgernähe, sowohl in der Partei, als auch in der Bürgerschaft hohe Achtung, Wertschätzung und Vertrauen erworben“, so der Vorsitzende Ludwigshafener SPD, David Schneider.
Als baupolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion sind die Schwerpunkte seiner politischen Tätigkeit die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Raumordnung. Er ist Mitglied im Haupt-, Personal-, Bau-und Grundstücks-, Stadtentwicklungs-, Stadtrechts- und Umweltausschuss sowie im Werkausschuss der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen. Darüber hinaus ist Udo Scheuermann Mitglied in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar und Mitglied in der Aufsichtsräten von GAG, WEG sowie der Rheinufer Süd Entwicklungs- GmbH (RSE).
„Auf das Wort von Udo Scheuermann ist Verlass. Für ihn steht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie seiner nördlichen Stadtteile und der Gesamtstadt stets im Vordergrund seines Handelns. Und er spricht auch unbequeme und kritische Punkte an, wenn er es im Interesse des Gesamtem für erforderlich hält. Und dies immer in einem fairen Umgang miteinander“, betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Beruflich war Udo Scheuermann nach seiner Ausbildung zum Fermeldetechniker und der entsprechenden Fachausbildung als Techniker im Bereich Funk-und Übertragungstechnik im Beamtenverhältnis bei der Post und der Nachfolgeorganisation Telekom tätig. Darüber hinaus war er von 1979 bis 2014, also 35 Jahre, als Schöffe im Einsatz. Er ist außerdem schon seit vielen Jahren Vorsitzender des Regionalverbandes Vorderpfalz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK).
Auch sein Engagement in vielen Vereinen und Verbänden ist lobenswert. So als Vorsitzender des VDK-Ortsverbandes Oppau/ Edigheim/ Pfingstweide und Förderer des Vereinslebens in seinen drei Stadtteilen.
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