Pressemitteilung
„Die Verwaltung sollte die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und mit den Forderungen von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Ortskern Oggersheim transparent umgehen“, fordert der Oggersheimer Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Hierzu gehört auch, dass die Verwaltung klar aufzeigt, was hat sich im Sanierungsgebiet mit den erfolgten Maßnahmen verbessert und welche Kosten wurden hierfür aufgewendet. Im Gegenzug sollt aber auch eventuelle negative Auswirkungen aufgezeigt werden, die möglicherweise manche Maßnahmen für unmittelbare Anwohner mit sich brachte.
Mindl: „Oberster Grundsatz bei der damaligen richtigen Beschlussfassung den Ortskern Oggersheim als Sanierungsgebiet auszuweisen war, die Bürgerschaft immer zeitnah in die Planungen und Durchführung der jeweiligen Maßnahmen mit einzubeziehen. Dieser Grundsatz hat für mich und die SPD, auch für die nun folgende Handlungsweise, 25 Jahre später, nach wie vor Gültigkeit, wenn es nun um die Festsetzung und Zahlung möglicher Ausgleichsbeträge durch die betroffenen Grundstückseigentümer geht“.
Die von einem betroffenen Anwohner in einem Leserbrief seitens der Verwaltung dargestellte Vorgehensweise sollte zeitnah überdacht und Überlegungen angestellt werden, wie man vielleicht in Form einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürger den Sachverhalt verständlich darstellt und die daraus resultierenden Fragen sachlich und fachlich beantwortet.
„Die SPD unterstützt die Gewerkschaft IG Metall und die Beschäftigten der Firma Halberg bei ihren Bemühungen ihre Arbeitsplätze und den Standort Ludwigshafen des Unternehmens zu erhalten“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
„Wir stehen an der Seite der Gewerkschaft und des Betriebsrates und sichern ihnen unsere Mithilfe im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu“, sagt der SPD Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.
Die SPD wird deshalb am Samstag, den 7. November 2015 von 10:00 bis 13:00 Uhr im Rahmen ihrer Aktion „Rotes Frühstück“ in der Innenstadt, Bismarckstraße - Höhe Sparda Bank, Unterschriftslisten auslegen, in denen sich alle eintragen können, die für den Erhalt des Traditionsunternehmens und die Sicherung der Arbeitsplätze in Ludwigshafen sind.
"Wir hoffen und wünschen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unsere Aktion im Interesse der Beschäftigten unterstützten und mit ihrer Unterschrift den Verantwortlichen des US-Konzerns Flowserve zeigen, dass Halberg ein Ludwigshafener Unternehmen ist und dies auch auf Dauer bleiben soll“, betonen Scharfenberger und Schneider.
„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das Engagement der BASF, mit dem neuen Programm „Start Integration“ fünfzig Plätze für Flüchtlinge im Rahmen ihres Ausbildungsverbundes zur Verfügung zu stellen“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Hierbei bezieht sie sich auf eine Pressemeldung der BASF, Modules Angebot für Flüchtlinge mit hoher Aussicht auf Bleiberecht.
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in dem Angebot der BASF einen guten Schritt in die richtige Richtung, um bei uns hilfesuchenden Menschen die Möglichkeit einer Zukunftsperspektive auf dem Arbeitsmarkt in Ludwigshafen einzuräumen. Scharfenberger: „Hierfür sagen wir danke an alle, die an der Realisierung des Programms mitwirkt haben und mitwirken werden“.
Die Zuwanderung von Flüchtlingen ist ein Thema, welches uns zwischenzeitlich täglich begleitet. Gefragt ist hierbei von uns allen ein besonnenes Verständnis und Handeln für die betroffenen Menschen. Sie verlangt ein solidarisches Verhalten und handeln, wie es vielfältig auch praktiziert wird. Vielleicht folgen weitere Betriebe dem Beispiel der BASF, Ausbildungs-plätze für Asylbewerber anzubieten.
„Nicht nur das Land ist bei der weiteren Planung für einen eventuellen Neubau des Polizei-Präsidiums gefragt, sondern Gemeinsamkeiten inklusive der Stadt sind nun erforderlich, um eine gute und tragfähige Lösung für das Gelände auf der Parkinsel zu finden“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, als Reaktion auf die Pressemeldung der CDU hinsichtlich der Thematik.
Fakt ist, dass nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt keine Lagerhalle in der bisherigen Größe auf dem bisherigen Standort in der Hafenstraße mehr geben wird. Schon im März des vergangenen Jahres sagte Heike Scharfenberger zur weiteren Nutzung der Fläche, dass man zuerst die Verhandlungen mit dem Betreiber, den Hafenbetrieben, abwarten sollte, bevor man eine zum damaligen Zeitpunkt durchaus andere Bebauung, auch Wohnbebauung, in Be-tracht zieht.
Dass bei den nun anstehenden und erforderlichen weiteren Planungen, die Interessen der Anwohner mit aufgenommen und bewertet werden, steht außer Frage und ist für die SPD ein ganz normaler Vorgang. Dies gilt auch für die unmittelbare Einbindung des Ortsbeiratsgremiums „Südliche Innenstadt“ beim weiteren Fortgang der Entwicklung des Geländes.
„Für uns ist es letztlich wichtig, dass es für die an dem Thema Beteiligten eine Lösung gibt, die von allen mitgetragen werden kann“, betonen die beiden Stadtratsmitglieder und Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.
Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger wurde in der Landesdelegiertenversammlung der SGK am letzten Wochenende in Nieder-Olm, erstmals in den Vorstand der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ RLP gewählt.
„Handeln für die Zukunftsfähigkeit der Städte, Landkreise und Gemeinden und dies in Verbindung mit einer verlässlichen Landespolitik, wird meine Arbeit in der SGK in den nächsten Jahren begleiten“, betont Heike Scharfenberger. Denn vieles was die Menschen bewegt, spielt sich vordergründig vor Ort in den Städten und Gemeinden ab.
Die Landes SGK besteht in diesem Jahr vierzig Jahre und ist das Sprachrohr der sozialdemokratischen Kommunalpolitik gegenüber der Landes-SPD und der Landesregierung.
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