Pressemitteilung
"Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt die nun erfolgte Einigung der beiden Verwaltungen hinsichtlich einer Busverbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen von Ludwigshafen und Frankenthal", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Dennoch ist anzumerken, dass man dieses Vorhaben schon früher hätte umsetzen können. Bereits schon vor ca. 2 Jahren hatte die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) Frankenthal ein entsprechendes Angebot unterbreitet, welches vorsah zwei Buslinien zu verknüpfen. Damals wurden von der RNV Mehrkosten von knapp 90 TE pro Jahr genannt, um von Montag bis Samstag einen 60-Minuten Takt von ca. 6 - 19 Uhr anbieten zu können. Frankenthal hatte offensichtlich dieses Angebot jedoch nicht weiter verfolgt.
Dass es jetzt zu einer Realisierung einer Buslinie zwischen dem Ludwigshafener Norden und dem Hauptbahnhof Frankenthal kommen soll, ist erfreulich. Auch, dass man sich wegen der Kostenbeteiligung der beiden Städte geeinigt hat.
Mindl: „Ich hätte mir jedoch als Stadtrat gewünscht, dies im Vorfeld als Information von der Verwaltung und nicht erst aus der Presse zu erfahren. Vielleicht ist dies dem Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankenthal geschuldet, wo der dortige Bürgermeister Martin Hebich als Kandidat der CDU, Nachfolger des noch amtierenden OB Wieder werden möchte."
Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine wird die SPD Stadtratsfraktion am 22. April 2015 das Neubaugebiet MELM in Oggersheim besuchen. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am DRK-Pflegeheim, Albert-Haueisen-Ring 28.
Nach der Begehung des Gebietes wird im Cafe-Restaurant des Pflegeheims „Melmer Stübchen" um 18:00 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung stattfinden. Sowohl zur Begehung als auch zur Fraktionssitzung, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
„Es würde uns sehr freuen, wenn möglichst viele Interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung folgen würden. Wir stehen gerne Rede und Antwort zu Themen das Neubaugebietes, aber auch zu anderen kommunalpolitischen Themen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Sie SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung am 27. diesen Monats eine Anfrage wegen der Einhaltung des Landestariftreuegesetzes (LTTG) an die Verwaltung gerichtet. Hierbei bittet die SPD um Auskunft, über Anzahl der Auftragsvergaben im letzten Jahr, ebenso über die Zahl der abgelehnten Anbieter, deren Angebote die gesetzlichen Vorgaben nicht beinhalteten.
„Darüber hinaus fragen wir die Verwaltung, ob über die verpflichteten Vorgaben hinaus, zusätz-liche Anforderungen hinsichtlich sozialer, umweltbezogener und innovativer Aspekte an die Anbieter gestellt wurden, was gemäß § 1, Absatz 3 des LTTG möglich wäre. Unter anderem, was die Beschäftigung von Auszubildenden und Langzeitarbeitslosen sowie die Sicherstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern betrifft“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Das Landestariftreuegesetz ist in Rheinland-Pfalz zum 1. März 2011 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt dürfen öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben werden, die bestimmte gesetzlich festgelegte Standards einhalten.
„Im Hinblick auf die Sanierungsarbeiten auf der Konrad-Adenauer-Brücke, verbunden mit den prognostizierten Verkehrsbehinderungen, wäre es sicherlich sinnvoll mit Hilfe von installierten Webcams, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unmittelbare Informationen über die jeweilige Verkehrssituation im Netz anzubieten“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Die Verkehrsteilnehmer hätten dann die Möglichkeit, vor Fahrtantritt sich ein Bild über mögliche Staus zu machen und könnten sich somit auf die jeweilige Situation im Vorfeld einstellen.
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung die Anregung zu prüfen, inwieweit diese mit einem vertretbaren finanziellen und technischem Aufwand realisiert werden könnte. Solche Webcams an Verkehrsknotenpunkten gibt es bereits schon in anderen Städten. Auch in Mainz wurden jetzt gemäß Presseveröffentlichungen, im Zuge der Sperrung der Schiersteiner Brücke, zusätzliche Webcams installiert.
„Scharfenberger: „Die Installation von Webcams mit der Darstellung der jeweiligen Verkehrssituation an neuralgischen Verkehrsknoten, wäre eine gute Serviceleistung der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer, die von den Einschränkungen durch die Sanierungsarbeiten auf der Brücke betroffen sind“. Dies könnte auch im Vorgriff auf den Abriss und die Umgestaltung der Hochstraße Nord ein guter Testlauf sein.
„Wir begrüßen die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition in Mainz, mit der private Initiativen zur Stärkung der Innenstädte unterstützt werden sollen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Mit dem neuen Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für die Bildung „Lokaler Entwicklungs-und Aufwertungsprojekte“ (LEAP) geschaffen werden. Bisher wurde die Thematik unter der englischen Bezeichnung „Business Improvement Districts“ (BID) erwähnt und erörtert. Auch bei uns in Ludwigshafen
Scharfenberger: „Es ist vorgesehen, dass der Gesetzentwurf erstmals im April 2015 im Landtag beraten werden soll. Ein wesentliches Ziel des Modells ist, ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich, auch zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsaktivitäten“. Auf Ludwigshafen bezogen, würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement von der Beraterfirma so gesehen.
„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Vorgehensweise der Rot-Grünen Koalition in Mainz und freut sich, dass nun die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Realisierung des zur Stärkung der Innenstadt beitragenden Projekts auf den Weg gebracht wird“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
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