Pressemitteilung
„Mit der Übergabe des Bewilligungsbescheides für den Bau der Integrierten Leitstelle in Ludwigshafen durch den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz, kann nun ein Projekt realisiert werden, welches von großer regionaler Bedeutung ist“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für „Sicherheit und Ordnung“ der SPD-Stadtratsfraktion, Julia May.
Der Bau und letztlich auch der Betrieb der Leitstelle wird zeigen, welche gute Möglichkeit sich für eine interkommunale Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten angeboten hat, und zwar in einer fairen Partnerschaft und auf Augenhöhe. Dies könnte sicherlich auch für weitere interkommunalen Projekte in der Region dienlich sein. Gerade eine interkommunale Zusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument zur Effizienzsteigerung in den Kommunen.
May: „Wir danken dem Land Rheinland-Pfalz und allen Beteiligten für das Vertrauen und die Unterstützung, dass die Leitstelle auf dem Gelände unserer Hauptfeuerwache in Mundenheim gebaut werden kann“. Bekanntlich ist sie für die Erstalarmierung für die Städte Ludwigshafen, Frankenthal, Neustadt und Speyer sowie den Landkreis Bad Dürkheim und den Rhein-Pfalz-Kreis zuständig.
„Mit Betroffenheit hat die SPD-Stadtratsfraktion die Antwort von Integrationsministerin Irene Alt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Ludwigshafen zur Kenntnis genommen. Auf den Nenner gebracht: Die Ministerin der Grünen lässt Ludwigshafen in dieser Angelegenheit im Stich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Die SPD-Stadtratsfraktion hätte zumindest erwartet, dass die Ministerin auf das Schreiben vom Beigeordneten Dieter Feid nicht pauschal antwortet, sondern wenigstens ein Gesprächsangebot unterbreitet, in dem die Stadtverwaltung die derzeitige Notsituation hätte darlegen können.
„Wir stehen in Ludwigshafen mit dem Rücken zur Wand was die Unterbringung der notleidenden Flüchtlinge betrifft“, betont der Sozialpolitische Sprecher der Fraktion Holger Scharff. Es ist seitens des Integrationsministeriums dringend Handlungsbedarf geboten, man kann die betroffenen Kommunen, wie Ludwigshafen, nicht alleine lassen. Scharff: „In Ausnahmefällen, wie sie derzeit vorherrschen, sollte das Land bereit sein, unbürokratisch zu helfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Integrationsministerium einen derzeit völlig ungeeigneten Verteilungsschlüssel anwendet, der die Leistungsfähigkeit der größeren Kommunen im Land in keinster Weise berücksichtigt“.
„Wir bitten die zuständige Integrationsministerin sich nochmals der Thematik anzunehmen und den Hilferuf der zweitgrößten Stadt im Land ernst zu nehmen. Es ist für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker unverständlich, dass im Land viele Gebäude leer stehen, die sicherlich auch kurzfristig genutzt werden könnten und wir in der Stadt mit hohen Investitionskosten Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssen“, sagt Mindl.
Hier hilft kurzfristig auch der vielleicht gut gemeinte Rat nicht weiter, dass sich die Kommunen untereinander helfen sollen. Was in der vorhandenen Situation gebraucht wird, ist ein Integrationsministerium , dass sich kümmert, koordiniert und die Kommunen auch merklich unterstützt und letztlich auch Lösungen, wenn auch nur übergangsweise, anbietet.
Das Interesse der Bürgerschaft an den Thema „Abriss der Hochstraße Nord und was kommt danach“ ist weiterhin groß. „Dies zeigte auch die Resonanz an unseren Informationsständen am Samstag in allen Stadtteilen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion sowie der jeweiligen SPD Ortsvereine erläuterten den interessierten Bürgerinnen und Bürger die im Stadtrat vorgestellte überarbeitete Planung der weiterentwickelten „Stadtstraße lang“.
Der Informationsbedarf an den Ständen war vielfältig. Fragen hinsichtlich der wesentlichsten Veränderungen der Straßenführung standen im Vordergrund. Aber auch, die sich dadurch veränderten Kosten, die Finanzierung allgemein sowie die Bauzeiten wurden hinterfragt. Ebenso, die sich aus der neuen Straßenführung ergebenen Entwicklungschancen für die Stadt und die mit einhergehenden verkehrlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Fragen gab es auch zum ÖPNV, der Parkplatzsituation und Nahversorgung, während und nach Ende der Bauzeit.
„Ziel der SPD-Stadtratsfraktion war, die Bürgerschaft unmittelbar in allen Stadtteilen über das für unsere gesamte Stadt wichtige und zukunftsweisende Projekt weiter zu informieren und ein Meinungsbild zu den geplanten Änderungen zu erfahren“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Eine weitere Möglichkeit für Informationen zu dem Thema, bietet die SPD Ludwigshafen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern am kommenden Mittwoch, 4. März 2015, 18:30 Uhr im Café Dôme im Kulturzentrum "dashaus" im Rahmen der Reihe „Rot im Gespräch“ an.
Am 2. März 2015 vollendet Stadtrat und Ortsvorsteher Antonio Priolo sein 60. Lebensjahr. Der im sizilianischen Ort Limina geborene Italiener ist seit 1990 Mitglied in der SPD und wurde im Jahr 2009 erstmals in den Ludwigshafener Stadtrat und zum Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt gewählt.
„Antonio Priolo ist eine Persönlichkeit, deren Ziel schon immer war und ist, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu fördern und mit positiv zu gestalten. Er ist immer präsent, wenn es um die Belange seinen Stadtteiles und die dortige Bürgerschaft geht“, so David Schneider, Stadtverbandsvorsitzender der SPD.
Priolo kam bereits als Jugendlicher nach Deutschland und lebte von Beginn an zunächst einige Jahre Ludwigshafener Stadtteil West, danach wurde der Hemshof sein Domizil. Er absolvierte hier eine Ausbildung zum Dreher und ist seit 1977 im öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt. Zunächst bei den Verkehrsbetriebe Ludwigshafen GmbH (VBL) und seit 2009 bei der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV). Hier ist er als Personaldisponent tätig.
Die Schwerpunkte seiner politischen Tätigkeit sind in den Bereichen Migration und Integration, Bildung sowie Jugend und Soziales. „Antonio Priolo ist ein engagierter und authentischer Kom-munalpolitiker, durch seine herzliche und offene Art und sein stetes Wirken auch über Parteigrenzen hinweg anerkannt ist. Er spricht nicht nur von Integration, sondern er lebt sie durch sein Handeln auch selbst vor“, betont Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Der Jubilar ist Mitglied im Bau-und Grundstücksausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haupt-, Personal-, Jugendhilfe-, Stadtentwicklungs- und Werkausschuss des Wirtschaftsbetriebes (WBL). Darüber hinaus ist er Mitglied des Beirates für Migration und Integration. Bereits im Jahr 1988 war er Gründungsmitglied des damaligen Ausländerbeirates und hatte diese Funktion zwei Legislaturperioden inne. Im Jahr1998 kam er in Ortsbeirat Nördliche Innenstadt und ist seit 2013 Vorsitzender des SPD Ortsvereins Nord-West.
Antonio Priolo ist auch in vielen Vereinen und Institutionen tätig. So in der AWO, der ARGE der Vereine seines Stadtteiles, der Ehrenamtsbörse VEhRA, im VdK und Vorstand des Kinderparadieses, im Förderverein Gaziantep und in der IG West. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des interkulturellen Vereins „CIAO“ und ist als Konsulatsvertreter für italienische Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Einsatz. Seine Hobbys sind neben der Kommunalpolitik, Reisen, Motoradfahren und Schwimmen.
Bereits zum 1. März 2015 wird das Land Rheinland-Pfalz knapp 608 000 Euro zum Ausbau der Inklusion an die Stadt Ludwigshafen überweisen.
„Wir freuen uns, dass das Land und die kommunalen Spitzenverbände Ende 2014 vereinbart haben, die Kommunen künftig bei dem Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht-behinderten Kindern finanziell zu unterstützen“, so Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und Anke Simon, Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
Inklusion stellt sowohl den Bund, als auch das Land und die Kommunen vor große Herausforderungen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das Land die Kommunen nun bei der Umsetzung der Aufgabe unterstützen.
„Für uns war und ist es wichtig, dass sich die Rot-Grüne-Landesregierung für die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder einsetzt. Mütter und Väter kennen ihr Kind am besten und können daher auch am besten entscheiden, ob eine Förderschule oder eine Schwerpunktschule der geeignete Förderort ist“, betonen Scharfenberger und Simon.
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