Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Bereits zum 1. März 2015 wird das Land Rheinland-Pfalz knapp 608 000 Euro zum Ausbau der Inklusion an die Stadt Ludwigshafen überweisen.

„Wir freuen uns, dass das Land und die kommunalen Spitzenverbände Ende 2014 vereinbart haben, die Kommunen künftig bei dem Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht-behinderten Kindern finanziell zu unterstützen“, so Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und Anke Simon, Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.

Inklusion stellt sowohl den Bund, als auch das Land und die Kommunen vor große Herausforderungen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das Land die Kommunen nun bei der Umsetzung der Aufgabe unterstützen.

„Für uns war und ist es wichtig, dass sich die Rot-Grüne-Landesregierung für die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder einsetzt. Mütter und Väter kennen ihr Kind am besten und können daher auch am besten entscheiden, ob eine Förderschule oder eine Schwerpunktschule der geeignete Förderort ist“, betonen Scharfenberger und Simon.

Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion werden am Samstag den 28. Februar 2015 von 10:00 bis 12:00 Uhr in den Stadtteilen interessierten Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Umgestaltung der Hochstraße Nord Rede und Antwort stehen. Hierbei geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar in den Stadtteilen die Möglichkeit zu geben, sich über die Weiterentwicklung der geplanten „Stadtstraße lang“ und deren Auswirkungen persönlich zu informieren.

„Wir wollen weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem für unsere Stadt wichtigen und zukunftsweisenden Thema unmittelbar vor Ort im Gespräch bleiben und die Meinungen abfragen, bevor im Stadtrat weitere Entscheidungen getroffen werden, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Die SPD setzt somit den im Vorjahr in allen Stadtteilen begonnen Bürgerdialog zur Umgestaltung der Hochstraße Nord fort, der in der Bürgerschaft auf eine positive Resonanz gestoßen ist.

An folgenden Standorten wird die SPD präsent sein:

•       Mundenheim, Bäckerei Görtz, Rheingönheimer Straße

•       Edigheim, Marktplatz, Bgm.-Fries-Straße

•       Pfingstweide, Einkaufszentrum, Dr.-Hans-Wolf-Platz

•       Oppau, Bgm.-Janson-Platz

•       Rheingönheim, Eingangsbereich Bäckerei Görtz

•       Friesenheim, am Markt-Kiosk, Sternstr./Hohenzollernstr.

•       Maudach, Silgestraße

•       Oggersheim, Hans-Warsch-Platz

•       Ruchheim, Bankenplatz Oggersheimer-/Maxdorferstraße

•       Nord, am Goerdelerplatz

•       Niederfeld, Ladenzeile in der Niederfeldstraße

•       Süd, Edeka-Markt Mundenheimer Straße

•       Mitte, Lichttor auf dem Rathausplatz

•       Gartenstadt, Netto-Markt Kreuzung Raschig-/Hochfeldstr.

•       West, Rudolf-Hoffmann-Platz

„Wir freuen uns, dass das Land auch in diesem Jahr das Internationale Ludwigshafener Straßentheaterfestival finanziell unterstützen wird“, so Markus Lemberger, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Genau wie in den beiden Vorjahren, hat das zuständige Landesministerium hierfür einen Betrag in Höhe von 18.000 Euro eingeplant.

Lemberger: „Das Internationale Straßentheaterfestival ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Heimatstadt mit vielen Impulsen für die Innenstadt. An den drei Tagen im Juli haben die interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit an verschiedenen Orten die Vielfalt eines Open-Air-Theaters zu erleben und sich an den wunderbaren und gekonnten Inszenierungen der Künstlerinnen und Künstler zu erfreuen“.

Gerade ein Straßentheaterfestival eröffnet immer wieder neuartige und unvergessliche Kulturerlebnisse und dies seit Jahren auch in Ludwigshafen. „Deshalb sind wir sowohl für die Unterstützung seitens des Landes, aber auch den anderen Sponsoren, sehr dankbar“, betont Lemberger.

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„Wenn sich die AfD dem hohen Wert des Ehrenamtes und des vielfältigen Engagements in Vereinen in besonderem Maße bewusst ist, dann sollte sich Herr Oliver Sieh von den Äußerungen seines Vorsitzenden Lucke hinsichtlich des Vergleichs der Führung seiner Partei mit der eines Kegelclubs oder Kaninchenzüchtervereins distanzieren“, entgegnen die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL und David Schneider, Vorsitzender des Ludwigshafener SPD-Stadtverbandes dem Ludwigshafener AfD-Stadtrat.

„Die persönlichen Diffamierungsversuche von Herrn Sieh gegenüber Frau Scharfenberger, die unberechtigt und völlig haltlos sind, gehen ins Leere und ändern auch nichts an unserer Feststellung, dass der Vergleich des AfD-Bundesvorsitzenden arrogant und respektlos den Menschen gegenüber war, die tag ein und tag aus viel Freizeit für ihren Verein und somit für die Gemeinschaft einbringen“, betont Schneider. Auch wenn Herr Sieh versucht, die Äußerungen seines Bundesvorsitzenden mit europäischen Themen zu vermischen, um so von der eigentlichen Aussage Vereinen gegenüber, abzulenken.

„Die Einlassung des AfD-Vorsitzenden Lucke in Bremen hinsichtlich des Vergleichs der Führung seiner Partei mit der eines Kegelclubs oder Kaninchenzüchtervereins, ist schon erstaunlich und bemerkenswert“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL und David Schneider, Vorsitzender des Ludwigshafener SPD-Stadtverbandes.

Wenn man solch einen Vergleich zwischen der Führung einer bundesweit agierenden Partei und ehrenamtlich Tätigen in Vereinen zieht, so ist dies arrogant und respektlos den Menschen gegenüber, die tag ein und tag aus viel Freizeit für ihren Verein und somit für die Gemeinschaft einbringen.

„Für uns zeigt die Äußerung des AfD Vorsitzenden aber auch, was diese Partei offensichtlich über die ehrenamtliche Arbeit in den vielen Vereinen und Institutionen vor Ort in den Städten und Gemeinden denkt und welche Wertschätzung deren so wichtige Arbeit hat“, betonen Scharfenberger und Schneider.

Man muss den ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz danken. Durch solch einen Vergleich, wie von der AfD geschehen, beschädigt man das Ehrenamt und die Menschen, die bereit sind für die Gemeinschaft tätig zu sein.