Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Am ersten Weihnachtsfeiertag 2014 vollendet Stadtrat Hans-Joachim Weinmann sein 70. Lebensjahr. Der gebürtige Sachse mit Oppauer Wurzeln, trat 1967 in die SPD ein und setzt sich seit Beginn seines politischen Engagements stets für die sozialen Belange seiner Mitmenschen ein, egal welche politischen Funktionen Hans-Joachim Weinmann bisher innehatte. So wurde er auch im Juli diesen Jahres vom Stadtrat einstimmig zum neuen Behindertenbeauftragten der Stadt Ludwigshafen gewählt.

"Eine Aufgabe, die der Jubilar mit viel Herzblut erfüllt. Und zwar als verlässlicher umd kompetenter Ansprechpartner, sowohl für die ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger, als auch für die tangierten Bereiche innerhalb der Verwaltung", lobt die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger das große Engagement von Hans-Joachim Weinmann.

Zunächst war der Dipl. Verwaltungswirt Beamter bei der Stadt Ludwigshafen und stieg vom Sachbearbeiter für Bürgerfragen bis zum Leiter des Büros des damaligen OB Dr. Werner Ludwig auf. Im Mai 1988 wechselte er zu den Pfalzwerken und war dort bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand leitender Mitarbeiter und zuletzt Geschäftsführer der PW-Tochtergesellschaft WRH-GmbH (Wasserver- und entsorgung Rhein-Haardt).

Hans-Joachim Weinmann ist seit 1989 Mitglied des Stadtrates und wirkte von 1989 bis 1995 sechs Jahre auch als Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt. Von 1997 bis 2001 war er auch Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und hat sich als Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl 1999 großes Ansehen und Vertrauen in der Bürgerschaft erworben.

Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte sind neben seinem hohen Einsaht im Sozialbereich, seine Mitarbeit im Partnerschafts-, Stadtentwicklungs- und Stadtrechtsausschuss. Außerdem ist er lanjähriges Mitglied im Aufsichtsrat der Technischen Werke AG. Ebenso engagiert er sich in Vereinen und Verbänden. Unter anderem bei der Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer Freunde, der Karnevallgesellschaft Farweschlucker, beim DRK und der Arbeiterwohlfahrt. Hochsee-Segeln, KFZ-Oldtimer, politisches Kabarett und klassische Konzerte sind Hobbies des rüstigen Siebzigers.

„Dem bisherigen langen kommunalpolitischen Engagement von Hans-Joachim Weinmann gebührt Respekt, Dank und Anerkennung. Er kennt die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Stadt, er redet nicht nur von Bürgernähe, sondert er praktiziert auch diese“, so der Vorsitzende Ludwigshafener SPD, David Schneider.

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„Sowohl Frau Scharfenberger als auch Herr Schreider haben keine Erinnerungslücken,“ entgegnet der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl der Presseveröffentlichung der CDU bezüglich des Themas Business Improvement District BID.

Mindl: „Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Jöckel, ist sicherlich entgangen, dass sich die SPD-Stadtratsfraktion bereits im Juli 2005 in der NeuenLU zu dem Thema geäußert hat. Und zwar positiv, und nicht negativ und kritisch, wie von Herrn Jöckel jetzt dargestellt. Der damalige Beitrag in der NeuenLU war zukunftsweisend mit „Sofortmaßnahmen für die Innenstadt“ betitelt und beinhaltete unter anderem „Maßnahmen sollten durch ein „freiwilliges“ Business Improvement District, als Zusammenschluss von Einzelhandel und Vermietern, flankiert werden.“

„Also von einer ablehnenden Haltung der SPD zu der Thematik kann keine Rede sein,“ so Mindl abschließend.

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Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion eingehend mit dem von der Verwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 befasst.

„Grundsätzlich ist der Entwurf ausgewogen und setzt richtige und wichtige Schwerpunkte“, betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges, ist aber auf Grund der zu erwartenden Jahresergebnisse auch in den Jahren 2015 und 2016 leider nicht finanzierbar.

Scharfenberger: „Wir sehen die für uns wichtigen Leitthemen der Zukunft „Kinder – Bildung – Stadtentwicklung und Soziales soweit machbar, abgedeckt. Die Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau unserer Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, in Jugendarbeit und Straßensozialarbeit sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine. Denn bürgerschaftliches Engagement ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“.

„Unseren Blick, haben wir aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet, sondern auch auf die Einnahmeseite, so auf die Entwicklung der Gewerbesteuer“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle einer Kommune zur Bestreitung öffentlicher Ausgaben. Nach drei Jahren der Konstanz wird die SPD-Fraktion nach umfassender Prüfung und eingehenden Erörterungen den Vorschlag der Verwaltung, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1. Januar 2015 von 375 auf 405 Punkte anzuheben, mittragen.

Hinsichtlich der hohen Aufwendungen für soziale Leistungen, erwartet man künftig von Bund und Land eine vermehrte Hilfe und Unterstützung. Man ist sich einig, dass eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen notwendig ist. „Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion auch den Beitritt der Stadt zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ sagt Heike Scharfenberger.

Die SPD-Fraktion steht für einen klaren Kurs für unsere Heimatstadt. Für ein lebenswertes Ludwigshafen, wo sich alle Menschen zu Hause fühlen.

Zur kommenden Bau-und Grundstücksausschuss-Sitzung am nächsten Montag werden die SPD-und CDU Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag für die Erstellung eines Parkraumkonzeptes im Bereich des Kerschensteiner Berufsbildungszentrum einbringen.

Hierbei wird die Stadtverwaltung gebeten, die derzeitige Parkplatzsituation rund um das Berufsbildungszentrum zu prüfen und Möglichkeiten zu eruieren, wie die dortige, teilweise prekäre Situation entspannt werden kann. Unter anderem durch die Einbeziehung möglicher Ansätze wie Park & Ride, Ausweisen von weiteren Stellplätzen, Optimierung der Nutzung des vorhandenen Parkhauses sowie einer Verdichtung des ÖPNV. Auch die Mitwirkung von Schülerinnen und Schüler, im Sinne von mehr Fahrgemeinschaften sollten in das Konzept mit einfließen.

„Seit Jahren werden die möglichen Stellplatzflächen rund um das Berufsbildungszentrum durch die Ansiedlung von weiteren Firmen im dortigen Bereich immer weniger, was die Parkplatznot immer mehr vergrößert. Dies auch durch die steigenden Studentenzahlen der Hochschule sowie der anwachsenden Schülerzahlen des Berufsbildungszentrums“, betonen die Fraktionsvorsitzende der SPD Heike Scharfenberger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Marion Schneid, MdL. Deshalb ist ein möglichst zeitnahes Handeln seitens der Verwaltung erforderlich.

Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine wird die SPD Stadtratsfraktion am14. Oktober 2014 den Stadtteil Maudach besuchen. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr auf dem Parkplatz des Maudacher Friedhofs.

Neben der Besichtigung der Trauerhalle werden sich die Teilnehmer über den Stand der dortigen Sanierungsarbeiten informieren. Danach ist ein Besuch der örtlichen Werkstätte für Behinderte verbunden mit einem Gespräch mit der Werkstattleitung vorgesehen.

Das Abschlussgespräch wird gegen 16:00 Uhr in der Werkstätte stattfinden. Hier soll unter anderem auch über den Neubau der Bruchfesthalle und den bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Planungsstand gesprochen werden.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sowohl an der Begehung, als auch an dem Abschlussgespräch teilzunehmen.

„Es würde uns sehr freuen, wenn möglichst viele Interessierte unserer Einladung folgen würden“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und der Maudacher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Emig.