Pressemitteilung
„Die SPD-Stadtratsfraktion sieht schon seit geraumer Zeit keinen Anlass mehr, das Thema Trinkertreff am Berliner Platz weiter zu erörtern. Deshalb ist es richtig und wir unterstützen auch die Haltung der CDU, die die Thematik ihrerseits als beendet erklärt hat“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Für die SPD war es von Beginn der Diskussion an klar, dass es keine Lösung sein kann, die betroffenen und hilfebedürftigen Menschen an den Rand des Berliner Platzes zu verdrängen. Bereits im Sommer hat die Sprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD-Stadtrats-fraktion Julia May öffentlich erklärt, dass sie nicht glaube, dass die Verwaltung hier in einer Nacht- und Nebelaktion einen „Trinkertreff“ errichten würde. Trinkerszenen sind ein Problem, das in jeder Großstadt zu finden ist – man kann hier Einzelne durch die Straßensozialarbeit erreichen, aber das Phänomen wird nicht gänzlich zu beseitigen sein.
„Für uns ist es erfreulich, dass nun auch die CDU, der in Ludwigshafen von den unterschiedlichen Trägern geleistete Sozialarbeit, öffentlich Anerkennung zollt. Was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war“, betont Scharff abschließend.
In Ludwigshafen soll demnächst auf Forderung der SPD-Fraktion ein Sozialticket als vergünstigtes Fahrkartenangebot für Menschen mit weniger Einkommen eingeführt werden. In Mannheim und Heidelberg haben die SPD-Fraktionen dies bereits in den Stadtparlamenten durchgesetzt. Gemeinsames Ziel bleibt jedoch ein Verbundticket, das alle Menschen in der Metropolregion einschließt. Dies ist die zentrale Forderung nach der jährlich stattfindenden gemeinsamen Sitzung der städtischen SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen.
Ziel dieser guten Tradition ist es, wie bereits in den Jahren zuvor, wichtige Themen der Städte und der Metropolregion miteinander zu diskutieren. Neben inhaltlichen Diskussionen und einer Führung durch das Wilhelm-Hack Museum diente der Abend auch dem gegenseitigen Kennenlernen. Nach den Kommunalwahlen sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg waren in beiden Fraktionen neben einigen erfahrenen Mitgliedern auch viele neue Gesichter anwesend.
Ein zentraler inhaltlicher Punkt des Abends war das sogenannte Sozialticket für den ÖPNV. Mannheim und Heidelberg haben ein entsprechendes Programm bereits aufgelegt, Ludwigshafen bereitet sich derzeit auf die Einführung vor. Dabei zeigen die Erfahrungen, dass alle SPD-Fraktionen eine einheitliche Lösung präferieren, welche die gesamte Metropolregion umfassen soll. Um dieses Vorhaben umzusetzen, bedarf es einer engen Koordination der Befürworter. „Deshalb wollen wir in dieser Frage in Zukunft noch näher zusammenrücken“, so die Sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen Marianne Bade und Holger Scharff.
Ludwigshafens stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Mindl sprach das Thema Umgestaltung der Hochstraße Nord an: „Da die Umgestaltung der Straße sowohl für Mannheim als auch für Ludwigshafen eine enorme Belastung des Verkehrsflusses darstellt, ist eine enge Abstimmung der Städte bereits im Vorfeld unabdingbar für die erfolgreiche Durchführung.“
Nur in enger Zusammenarbeit in der Region sei es möglich, Anliegen wie die Umgestaltung der Hochstraße auch überregional Gehör zu verschaffen, sagte der Mannheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer und betonte: „Das gemeinsame Auftreten verschafft dem Zusammenschluss der Städte als Metropolregion ein stärkeres Gewicht, und dadurch mehr Berücksichtigung auch auf Bundes- und Europaebene.“
Eisenhauer, der auch Mitglied der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar ist, nahm die Gelegenheit wahr, um für ein stärkeres Zusammenwachsen der Metropolregion zu werben. „Wenn es uns gelingt, zwischen Mannheim und Ludwigshafen bei ganz praktischen Themen den Rhein und damit die Ländergrenzen zu überwinden, können wir auch ein stärkeres Zusammenwachsen der gesamten Metropolregion voranbringen. Ob Nahverkehr, Energieversorgung, Kinderbetreuung oder Kultur – auf allen Politikfeldern können wir gemeinsam mehr erreichen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Unser Wirtschaftsraum Rhein-Neckar wird durch die bestehenden Länder- und Kreisgrenzen in seiner Entwicklung gehindert. Diese Teilung widerspricht unserer gemeinsamen Geschichte und ich verfolge deshalb die Idee einer eigenständigen Region Europas mit großer Leidenschaft. Auf dem Weg dorthin wollen wir konkrete Maßnahmen unterstützen und politischen Druck ausüben auf diejenigen, die nicht über heute noch vorhandene Grenzen hinweg denken.“
„Frau Schneid, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfaktion und MdL hat offensichtlich unsere Pressemeldung -Informationsaustausch mit Ludwigshafener Schulen- nicht richtig gelesen. Anders ist ihre vorschnelle und übereifrige Reaktion auf unsere Pressemeldung nicht zu interpretieren“, betont Holger Scharff, Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion.
Scharff: „Niemand hat die Verwaltung angegriffen. Es wurde nur wiedergegeben, was uns die Schulleitungen gesagt und uns als Anregungen mitgegeben haben“.
Es sollte das gemeinsame Ziel sein, bei den von den Schulleitungen angesprochenen Problemen Verbesserungen zu erzielen. Wir brauchen in den Schulen für unsere Kinder gute Rahmenbedingen. Dies haben wir in unserer Pressemeldung klar herausgestellt, ohne irgendwen anzugreifen.
Die SPD-Stadtratsfraktion hatte auch in diesem Jahr die Leitungen der Ludwigshafener Schulen zu einem Gespräch eingeladen. Viele Schulleiterinnen und Schulleiter waren gekommen, um sich mit der Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger und weiteren Mitgliedern der Fraktion über die derzeitige Situation in den Schulen auszutauschen.
In der regen Diskussion wurde von den Schulleitungen zunächst zufrieden festgestellt, dass die von der SPD-Stadtratsfraktion initiierte Weiterführung der notwendigen Schulsozialarbeit eine enorme Unterstützung im Schulalltag darstellt. Es bleibt zu hoffen, dass auch künftig die entsprechenden Mittel im Haushalt der Stadt bereitgestellt werden können.
Nach wie vor kritisch, sieht man in den Schulen die organisatorische Abwicklung der Schulbuchausleihe. Eine eigentlich gute Sache, jedoch mit Nachbesserungsbedarf in der Praxis. Tagelang würde der normale Betriebsablauf in den Schulsekretariaten, aber auch der Unterricht in den Klassen selbst, beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang wurden von allen anwesenden Schulleiterinnen und Schulleiter die ihrer Meinung nach, zu geringe Arbeitsstundenzahl in den jeweiligen Sekretariaten beklagt. “Die Aufgaben und Belastungen hätten sehr stark zugenommen, unter anderem der Beratungsbedarf von Eltern, wie auch der erhöhte Verwaltungsaufwand“, so die Schulleitungen.
Weitere Hilfe würden die Schulen für die Beschulung von Flüchtlings-und Asylantenkinder benötigen. Es gäbe zu wenig Plätze für Sprachkurse und die Bearbeitungsdauer der Anträge durch das Job-Center wurde bemängelt. Die Prüfung an dieser Stelle dauere teilweise sehr lange, so dass Kinder nicht an Kursen teilnehmen können, auch wenn ein freier Platz vorhanden sei.
Scharfenberger: „Es war ein sehr reger und informativer Austausch mit den Schulleitungen und der Darstellung vielfältiger Probleme aus dem Alltag in Ludwigshafener Schulen. Wir haben alle Anregungen aufgenommen und werden sie in unsere Fraktionsarbeit mit einfließen lassen. Wir wollen mithelfen, gute Rahmenbedingungen in den Schulen zu schaffen, in denen unsere Kinder ein angenehmes Umfeld haben, um den schulischen und gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen zu können“.
Auf eine breite und gute Resonanz stieß eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Business Improvement Districts“ (BID) in Mainz. „Ziel der Landtagsfraktion ist es, in Rheinland-Pfalz die gesetzliche Grundlage für die Einführung dieses Modells zu schaffen“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, die an dem Treffen in der Landeshauptstadt ebenso teilgenommen hat, wie der Ludwigshafener SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.
Ein wesentliches Ziel des Modells BID ist ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich. Durch gezielte gemeinsame Maßnahmen soll sowohl durch Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner versucht werden, die Standortqualität und das Wohnumfeld nachhaltig zu verbessern. Dies soll über Umlagen in einer Eigenfinanzierung geschehen. Hierbei gilt es Maßnahmen umzusetzen, die über die von der Stadt zu erbringenden Leistungen hinaus gehen.
„Auf unsere Stadt Ludwigshafen bezogen, würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider. Dies wurde auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement von der Beraterfirma so gesehen.
Mögliche Themen, die ein BID bearbeiten kann, sind ein abgestimmtes Marketing, Stadtmöblierung, Sicherheit und Sauberkeit und Serviceleistungen. Scharfenberger: „BID begreift sich als Optimierungsmöglichkeit für den jeweiligen Bereich im Sinne von „On Top“-Leistungen. Es dient nicht dazu, originär staatliche Aufgaben auf Private zu übertragen“.
Schneider: „Aus vielfältigen Gesprächen wissen wir, dass es in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Deshalb unterstützen wir die Vorgehensweise der SPD-Landtagsfraktion die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen hierfür zu schaffen“.
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