Pressemitteilung
„Die Verwaltung soll die Voraussetzungen schaffen, damit die landesweite Ehrenamtskarte möglichst zeitnah auch in Ludwigshafen angeboten werden kann“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Nach dem sich fast alle Fraktionen öffentlich für eine Realisierung der Karte ausgesprochen haben, dürfte eine erforderliche Beschlussfassung im Stadtrat nur eine Formsache sein.
Insbesondere ist zu begrüßen, dass sich zwischenzeitlich auch die CDU der Position der SPD angeschlossen hat und das Vorhaben unterstützen wird. Bereits im Juli diesen Jahres hat sich die SPD-Stadtratsfraktion für eine Beteiligung der Stadt an der landesweiten Ehrenamtskarte ausgesprochen und Vorschläge für mögliche in Frage kommende Einrichtungen gemacht.
Scharfenberger: „Es gilt nicht nur, bei Vereinsanlässen und Ehrungen, das Ehrenamt zu loben und die Menschen aufzufordern sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einzubringen, für uns ist es wichtig, ehrenamtlich Tätigen auch Vergünstigungen zu gewähren. Eine Möglichkeit ist mit der landesweiten Ehrenamtskarte nun gegeben“. Die SPD ist davon überzeugt, dass sich hierbei der finanzielle Aufwand in Grenzen hält und für die Förderung des Ehrenamtes vertretbar ist.
Die SPD dankt der Ehrenamtsbörse VEhRA für ihre Bereitschaft, sich als Anlaufstelle für die Anträge für die Karte zur Verfügung zu stellen. Die Ehrenamtskarte soll gemäß dem Leitfaden des Landes Menschen erhalten, die sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Auch sollen sie hierfür keine pauschale finanzielle Entschädigung erhalten und mindestens 16 Jahre alt sein.
„Die Kritik der Grünen an Bürgermeister van Vliet geht ins Leere. Van Vliet hat nicht lamentiert, sondern in der Sitzung des Sozialausschusses ganz klar den derzeitigen Sachverhalt, was die Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen in der Stadt angeht, dargestellt“, so der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Auch darf es keine Denkverbote geben, was die angemessene Unterbringung der Menschen betrifft, die in unserem Land Zuflucht suchen. Es ist legitim, auch über die Stadtgrenzen hinaus zu denken, wenn andernorts größere Leerstände von Gebäuden herrschen und selbst mit großem finanziellem Aufwand Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Scharff: „Da stellt sich sicherlich die Frage: Was ist letztlich besser für die hilfesuchenden Menschen und auch für das Land insgesamt?“
Unabhängig davon wird sich die SPD-Stadtratsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass die hilfesuchenden Menschen bei uns angemessen und menschenwürdig untergebracht werden. Hier ist sowohl der Bund als auch das Land mit gefordert.
Scharff: „Wir danken dem zuständigen Dezernenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz im Interesse der Menschen.“
„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Planungen für eine Busverbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen und Frankenthal. Mit etwas gutem Willen wird sicherlich eine tragfähige Lösung für beide Städte möglich sein“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Schon im Nahverkehrsplan 2004 der Stadt Ludwigshafen wurde ein regelmäßiger Anschluss nach Frankenthal angeregt. Wenn nun erneut Bewegung in die Sache kommt, ist dies nur zu begrüßen. Nach einer der SPD-Stadtratsfraktion schon seit geraumer Zeit vorliegenden schriftlichen Antwort der Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (RNV) geht klar hervor, dass im Vorfeld der Ausschreibung Grünstadt, die RNV der Stadt Frankenthal angeboten hat, die beiden Linien 468 und 88 (Oppau-Pfingstweide) zu verknüpfen. Und zwar unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Linie 88. Es wurden Mehrkosten von knapp 90 T€ pro Jahr genannt, um Montag – Samstag einen 60-Min.-Takt von ca. 6 – 19 Uhr anbieten zu können. Mehreinnahmen wurden dabei schon berücksichtigt“.
Wie die RNV weiterhin mitteilte, würde sie eine Verbindung zwischen Frankenthal und Ludwigshafen-Nord begrüßen, wohlwissend dass die Zusatzkosten zu finanzieren sind, wenn die Linie ganztägig betrieben werden soll. Bei einer gemarkungsscharfen Abgrenzung wären beispielsweise rund 1/3 der Zusatzkosten von Ludwigshafen und 2/3 von Frankenthal zu tragen.
Mindl: „Wenn nun von Frankenthal auch der Wille da ist, einer Busverbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen von Ludwigshafen und ihrer Stadt näher zu treten, werden wir dies unterstützen. Natürlich mit einer fairen Kostenaufteilung, die ermittelt werden muss“.
„Die CDU Kritik hinsichtlich eines Verbesserungsbedarfs beim städtischen Ordnungsamtes geht an die falsche Adresse. Nicht Dezernent Dieter Feid ist gefordert, sondern die CDU Oberbürgermeisterin Eva Lohse trägt die Verantwortung dafür, dass es in Ludwigshafen zu wenige Ordnungskräfte gibt“, entgegnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Fraktion, Julia May einer Pressemeldung der CDU.
Wenn die Oberbürgermeisterin als Personalverantwortliche der Verwaltung offensichtlich nicht in der Lage ist die vorhandenen Stellen entsprechend zu besetzen, kann und darf man nicht andere dafür verantwortlich machen. Man kann gut und professionell arbeiten, wenn auch die personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Und hier ist die Verantwortlichkeit in der Verwaltung klar geregelt.
May: „Wir freuen uns, wenn Stadtrat Beilmann seiner CDU Oberbürgermeisterin nun verstärkt Druck machen möchte, unsere Unterstützung ist ihm gewiss“. So hat Frau Lohse schon vor geraumer Zeit bei einer Zusammenkunft mit den Ortsvorsteher/innen zugesagt, dass sie sich um die personelle Problematik zeitnah kümmern würde. Geschehen ist bisher jedoch noch nichts!
Dies zeigt, nicht Dezernent Dieter Feid muss seine Hausaufgaben machen, sondern die Oberbürgermeisterin Eva Lohse.
„Ludwigshafen sollte sich an der Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte beteiligen“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Die Antwort auf die Anfrage in der letzten Stadtratssitzung , dass der Stadtvorstand entschieden hat, Ludwigshafen werde sich nicht an der Initiative des Landes für eine Ehrenamtskarte beteiligen, ist für die SPD-Stadtratsfraktion unbefriedigend. Es gilt nicht nur, bei Vereinsanlässen und Ehrungen, das Ehrenamt zu loben und die Menschen aufzufordern sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einzubringen, man sollte auch, wenn die Möglichkeit besteht, Vergünstigungen gewähren.
Mit der Teilnahme der Stadt an der Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte wäre dies aus Sicht der SPD ein gutes Signal an den Personenkreis. Scharfenberger: „Es geht nicht um kostenlose Vergünstigungen, sondern um verbilligte Eintrittspreise für die in Frage kommenden Personen. Für die SPD würde sich in Ludwigshafen das Wilhelm-Hack-Museum und das Willersinn-Freibad für eine Teilnahme an der Landes-Aktion anbieten. Wir gehen davon aus, dass sich hierbei der finanzielle Aufwand in Grenzen hält und für die Förderung des Ehrenamtes vertretbar ist“.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich in den kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Die Ehrenamtskarte sollen Menschen erhalten, die sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Auch sollen sie hierfür keine pauschale finanzielle Entschädigung erhalten und mindestens 16 Jahre alt sein.
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