Pressemitteilung
Etwa 40.000 Menschen in den drei großen Städten der Metropolregion Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim könnten von einem Sozialticket profitieren. Menschen, die beispielsweise von der Grundsicherung leben, stehen rund 20 Euro für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Damit können sie derzeit etwa fünf Mal beispielsweise ein Amt aufsuchen. Kommen Arztbesuche oder alltägliche Besorgungen hinzu, reichen diese Möglichkeiten nicht aus. Deshalb fragten die SPD-Fraktionen aus Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen in einer gemeinsamen Veranstaltung im Mannheimer Stadthaus: „Braucht die Region das Sozialticket?“
Einen Erfahrungsbericht gab Dr. Klaus Vorgang, Vorstand des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Dort gibt es seit einigen Jahren ein Sozialticket. Vorgang zog das Fazit, dass der Bedarf der Menschen für ein vergünstigtes Ticket vorhanden ist. Jede Region müsse dabei genau prüfen, welches Modell das richtige sein könnte. Dabei geht es etwa um Preisgestaltung und Reichweite des Tickets.
In der anschließenden Diskussion mit Fragen der etwa 70 Gäste gab es schnell Einigkeit, die Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion aus Ludwigshafen, auf den Punkt brachte: „Die Antwort auf die Frage der heutigen Veranstaltung ist eindeutig: Ja, die Region braucht das Sozialticket! In Ludwigshafen fordert die SPD seit einigen Jahren ein Sozialticket. Gemeinsam in der Region könnte man hier einen Schritt weiterkommen.“ Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion, stellte fest: „Das Sozialticket ist ein wichtiges Thema für die gesamte Region. Gerade die SPD in den großen Städten steht dafür, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, kostengünstig mobil sein zu können. Ein Sozialticket bietet vielen Menschen die Chance dazu.“
Rüdiger Schmidt, Geschäftsführer der Unternehmensgesellschaft im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (URN), stellte fest: „Das Thema gärt. Wir erkennen, dass die Diskussion konkreter wird. Um die Akzeptanz für ein verbilligtes Metropolticket auch bei den Verkehrsunternehmen zu erhöhen, ist möglicherweise ein schrittweises Vorgehen sinnvoll, wie etwa durch das gerade vom Heidelberger Gemeinderat beschlossene Sozialticket. Direkte Erfahrungen sind notwendig.“ In Heidelberg wird vor den Sommerferien die Entscheidung für die Einführung des Sozialtickets fallen, ein Ticket, das dann in der gesamten Region gilt. Wie viel das Sozialticket kosten wird, wird bis dahin in den Gremien beraten. Dabei wird man sich am „Jobticket“ sowie der „Karte ab 60“ orientieren. Berechtigt sind etwa Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung. Prof. Dr. Anke Schuster, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg, informierte: „Heidelberg kann möglicherweise als Pilotprojekt dienen, um Erfahrungen zu sammeln. Nach einer ersten Phase können wir das Ticket bedarfsgerecht weiterentwickeln. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob man ein Jahresabo anbietet oder das Ticket auch nur für bestimmte Monate eingekauft werden kann. Für uns ist entscheidend, dass die Kommune das Angebot stemmen kann.“ Irmtraud Spinnler, SPD-Sprecherin im Verkehrsausschuss, informierte: „Ich bin froh, dass dank des Vortrags von Dr. Vorgang bestätigt werden konnte: Führt man ein Sozialticket ein, benötigt man keine zusätzlichen Bahnen oder Busse. Dies ist wichtig für die Planungen bei der Einführung.“
Für Holger Scharff, Sozialexperte der Ludwigshafener Stadtratsfraktion, ist klar: „Ein Sozialticket sollte für die gesamte Region gelten, um attraktiv zu sein. Darüber hinaus muss man genau klären, welche zusätzlichen Einnahmen durch ein passendes Sozialticket entstehen.“ Marianne Bade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion in Mannheim betonte: „Für die SPD in der Region spielt das Thema seit Jahren eine wichtige Rolle. Das im vergangenen Jahr eingeführte Sozialticket in Mannheim zeigt: Der Bedarf ist enorm groß. Wir bleiben hier dran.“
„Die ständigen öffentlichen Angriffe von Frau Metzler gegen den Bürgermeister und Bäderdezernenten Wolfgang van Vliet hinsichtlich des Bliesbades gehen ins Leere. Es gab und gibt keine halbgaren Antworten und einsame Entscheidungen, wie von der CDU Stadträtin in ihrer erneuten Presseerklärung wider besseren Wissens behauptet", so SPD Stadtrat Holger Scharff.
Frau Metzler ist es offensichtlich entgangen, dass der Stadtvorstand in die Entscheidung mit eingebunden war und seine Zustimmung für die Vorgehensweise gegeben hat. Der CDU-Stadträtin dürfte bekannt sein, dass im Stadtvorstand auch Mitglieder der CDU sind, die an der Entscheidungsfindung unmittelbar mit eingebunden waren.
Umfassende Informationen erfolgten sowohl im Hauptausschuss als auch in der darauf folgenden Sitzung des Sportausschusses am 17. April diesen Jahres. Interessant ist hierbei, dass der Sachstand von allen Anwesenden zur Kenntnis genommen wurde. Auch von den Mitgliedern der CDU. Zu den Ausführungen gab es keine Einwände.
Hieraus ableitend stellt sich die Frage, gibt es in der CDU offensichtlich Kommunikationsprobleme.
Scharff: "Also Frau Metzler, sich vorher richtig informieren, bevor man populistisch mit Unwahrheiten agiert und Vorgänge und Personen öffentlich kritisiert."
Ab dem kommenden Sommerfahrplanwechsel soll das Freibad Willersinn auch 2013 wieder von den Haltestellen Berliner Platz, Endstelle Oppau sowie Hans-Warsch-Platz Oggersheim aus unmittelbar mit dem ÖPNV angedient werden. Wie die Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (RNV) auf Anfrage der SPD mitteilte, erfolgt die Bus-Anbindung des Bades im Zeitraum vom 10. Juni bis Mitte September samstags und sonntags und in den Sommerferien auch von montags bis freitags.
„Wir begrüßen, dass unsere Anregung Zustimmung fand und das Bad in den Sommermonaten wieder unmittelbar mit dem ÖPNV erreichbar ist“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion. Mit der Anbindung des Freibades Willersinn ist auch eine Andienung des Haupteinganges des Ebertparks vom Berliner Platz aus verbunden.
„Die Einlassungen von CDU Stadtrat Beilmann in der letzten Stadtratssitzung bei dem einstimmigen Beschluss hinsichtlich der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gegenüber der Verwaltung, halten wir für sehr überzogen“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Sich öffentlich in so einer aggressiven Art, unter anderem gegen Mitarbeiter der Feuerwehr zu äußern, ist bedenklich. Solche Entgleisungen sollten künftig keine Schule machen. Natürlich steht es jedem Ratsmitglied zu, mögliche Versäumnisse von der Verwaltung bzw. einem Dezernat einzufordern. Hierbei darf aber der gute Ton nicht vernachlässigt werden.
Scharfenberger: „Bei allem politischen Ehrgeiz eines jungen Stadtratsmitgliedes sollte die Sachlichkeit im Vordergrund stehen.“
„Wolfgang van Vliet hat sowohl im Hauptausschuss als auch im Sportausschuss über den Sachstand des Bliesbades und die hieraus ableitenden Folgerungen umfassend informiert. Man kann also nicht von einem Alleingang des Sportdezernenten sprechen“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
Nach dem Gutachten des Bundesfachverbandes öffentlicher Bäder und dessen neuen Richtlinien bezüglich der Aufsichtspflicht bei Naturfreibädern, kann das Bad in seiner bisherigen Form nicht weiter betrieben werden. Hierzu wäre es erforderlich, die entsprechende Aufsichtspflicht sicher zu stellen. Aufgrund der bekannten Haushaltssituation der Stadt und den Auflagen der ADD hinsichtlich der freiwilligen Leistungen, sind die Auflagen mit ihren finanziellen Auswirkungen von der Stadt nicht zu leisten. Auch nicht vom Förderverein.
Die jetzt offensichtlich zwischen der Verwaltung und dem Förderverein Blies gefundene Lösung für den Erhalt der Infrastruktur-Maßnahmen, ein entsprechendes Eintrittsgeld zu erheben, sollte man nicht außer Acht lassen. Dies scheint für die Badegäste und Erholungssuchende der Blies eine gute und vertretbare Lösung zu sein. Mit Recht verweist der Verein darauf, dass er die Einnahmen braucht, um unter anderen die Reinigung der Liegewiese sowie den Betrieb des Kinderplanschbeckens, den Unterhalt der Umkleidekabinen und sanitären Einrichtungen gewährleisten zu können.
Es sollen also keine Eintrittsgelder für die Benutzung der Bademöglichkeit erhoben werden, sondern für den Erhalt der Infrastruktur. Dies sollte den Besuchern eine gepflegte Infrastruktur, erhalten von einem ehrenamtlichen Verein, wert sein.
Mindl: „Die SPD dankt ausdrücklich dem Förderverein Blies für seinen bisherigen Einsatz für die Blies. Diese Leistung für die Gemeinschaft hat einen großen Stellenwert und sollte auch unterstützt werden.“
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