Pressemitteilung
„Die CDU hat intern offensichtlich Kommunikationsprobleme. Das Sportdezernat in der Person des Dezernenten Wolfgang van Vliet hat die zuständigen Gremien über die Situation des Bliesbades umfassend informiert“, entgegnet Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, der Kritik der CDU-Stadträtin Metzler.
Die Information über den Sachstand erfolgte sowohl im Hauptausschuss als auch in der darauf folgenden Sitzung des Sportausschusses am 17. diesen Monats. Interessant ist hierbei, dass der Sachstand von allen Anwesenden zur Kenntnis genommen wurde und auch von den Mitgliedern der CDU keine Einwände entgegen gebracht wurden.
„Nicht nachvollziehbar ist auch, dass der Förderverein offensichtlich unter Druck gesetzt wurde. Der SPD ist hierzu nichts bekannt. Nach unserem Kenntnisstand wurden mit dem Verein seitens des Sportdezernates offene und konstruktive Gespräche geführt. Hier sollte nicht unerwähnt bleiben, das es nur dem Förderverein zu verdanken ist, dass eine Bademöglichkeit an der Blies überhaupt noch besteht und die Blies nicht bereits vor Jahren im Zuge der ersten Sparrunden der Verwaltung geschlossen wurde“, betont Mindl
Deshalb war es auch richtig und notwendig, im Zuge eines partnerschaftlichen Miteinanders auf der Basis des Gutachtens eine gemeinsame und einvernehmliche Lösungen zusammen mit dem Förderverein zu suchen und zu finden.
Mindl: „Richtlinien werden geschaffen, dass man sie auch einhalten sollte. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherheit der vielen Badegäste. Es handelt sich auch nicht um irgendeinen Essener Verein, sondern um den bundesweit anerkannten Bundesfachverband öffentlicher Bäder, der als Trägerverband der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen als Dachorganisation für alle Bereiche des Badewesens tätig ist“.
Die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen haben die gleiche Rechtsqualität wie die allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie DIN-Normen. Ihre Nichtbeachtung würden unweigerlich zu einer zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung führen.
„Vor diesem Hintergrund geht Frau Metzler meines Erachtens grob fahrlässig mit dem Haftungsrisiko der Ehrenamtlichen des Fördervereins Blies um“, so Mindl.
„Die SPD Stadtratsfraktion hält es unbedingt für erforderlich, dass die OB Dr. Eva Lohse und der zuständige Baudezernent Klaus Dillinger, die Mitglieder des Rates in der kommenden Sitzung am 29. April umfassend über den Sachstand der Hochstraße Nord informieren“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Wenig hilfreich und nicht nachvollziehbar ist, dass ausgerechnet der Baudezernent durch seine öffentlichen Äußerungen vor wenigen Wochen den Stein für mögliche Spekulationen ins Rollen brachte. Diese Spekulationen sind nach Ansicht der SPD dem gesamten Projekt nicht dienlich.
Dies gilt auch für die Äußerungen von Staatsministerin Maria Böhmer in der Presse vom 18.04.2013 hinsichtlich des Zuschusses vom Bund. Auch hier hätte man erwarten können, dass im Vorfeld die tangierten stadträtlichen Gremien unterrichtet werden.
Scharfenberger: „Natürlich begrüßen wir jede Förderzusage. Wir sind jedoch der Auffassung, dass auf Grund der überregionalen Bedeutung der Hochstraße Nord, der Bund als stärkster Partner auch den größten Teil der erforderlichen Kosten für die Sanierung dieser Bundesstraße übernehmen muss“.
Für die SPD ist es nach wie vor wichtig und dafür werden wir uns auch einsetzen, dass außer in den stadträtlichen Gremien auch in und mit der Bürgerschaft alle möglichen Gestaltungsvarianten mit den Vor- und Nachteilen und den dafür erforderlichen Kosten erörtert werden.
"Wie bereits in meiner diesjährigen Rede zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 angemerkt, fordert die SPD die Erarbeitung eines zukunftsweisenden Personalbewirtschaftungskonzepts für die Stadtverwaltung", so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Dies gilt nicht nur für einzelne Bereiche, sondern für die gesamte Verwaltung der Stadt. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der vielfältigen Aufgaben der Verwaltung, aber auch mit Blick auf die stetig steigenden Personalkosten ist eine zielgerichtete Steuerung des Personalbestandes unbedingt erforderlich. Das Personal muss da eingesetzt werden, wo es erforderlich ist und gebraucht wird.
Scharfenberger: "So erachten wir es auch für unabdingbar, dass es im Rahmen des Gedankens Konzern Stadt einer kontinuierlichen Prüfung bedarf, inwieweit Synergien im Zusammenwirken zwischen der Verwaltung, WBL und den städtischen Tochtergesellschaften erzielt werden können. Natürlich müssen bei allen sinnvollen und angedachten Veränderungsprozessen zeitnah und ohne Vorbehalte die Personal- bzw. Betriebsräte mit eingebunden werden."
Die SPD ist der Auffassung, dass durch eine fundierte und konstruktive Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und deren Kompetenzen und Wissen positiv in und für die Zukunft in der Verwaltung und den Unternehmen agiert werden kann. Und zwar unter sozialen Aspekten und Respekt eines gemeinsamen Miteinanders.
"Der von vielen Schülerinnen und Schülern für ihren täglichen Schulweg genutzte Harschweg zwischen der Melm und Oppau/ Edigheim sollte zeitnah saniert werden", so Udo Scheuermann, Ortsvorsteher der Nördlichen Stadtteile und der Oggersheimer Stadtrat Hans Mindl.
Hierbei unterstützen die beiden SPD-Stadträte auch die Forderung der ortsansässigen Siedlergemeinschaft, die ebenfalls den schlechten Zustand des Weges beklagen.
Scheuermann und Mindl übereinstimmend: "Hier handelt es sich unseres Erachtens um einen gefahrdrohenden Zustand, der von der Verwaltung beseitigt werden sollte." Durch die Umwandlung der Haupt- und Realschule in Edigheim zu einer Integrierten Gesamtschule, befahren inzwischen viele Schülerinnen und Schüler auch den landwirtschaftlichen genutzen Weg.
"Anlässlich des Schulbeginns nach den Osterferien habe ich mir die Situation vor Ort angesehen. Es fuhren 78 Schüler aus der Melm kommend auf dem Landwirtschaftsweg in die Schule nach Edigheim. Dies zeigt die Notwendigkeit des Handlungsbedarfs", betont Udo Scheuermann.
Bisher scheiterte die Komplettsanierung des Weges an der Genehmigung durch die ADD. Es ist zu überlegen, ob man die einzelnen Löcher im Weg als kostengünstige Lösung beseitigt.
"Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung in Verbindung mit Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (RNV) auf, die Schülerbeförderung in Ludwigshafen zu überprüfen. Dies gilt sowohl für Fahrpläne, vordergründig jedoch für die derzeit zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten in den Bussen und Bahnen", so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
"Wie wir bei unseren Aktionen selbst festgestellt haben, aber auch durch Hinweise von Schulleitungen, Schülervertretungen und Eltern, sind gerade in den morgendlichen Spitzen Busse und Bahnen so stark besetzt, dass unseres Erachtens unbedingt Abhilfe geschaffen werden muss", betont Fraktionsvize Hans Mindl. Dies gilt auch für die Mittags- und Nachmittagszeit, in der die Schülerinnen und Schüler wieder nach Hause fahren. Die Fahrgäste stehen dicht gedrängt bis an Türen und haben teilweise keine Möglichkeit sich entsprechend festzuhalten. Den erfreulich steigenden Fahrgastzahlen im ÖPNV muss jedoch durch den Einsatz von entsprechenden Kapazitäten Rechnung getragen werden.
Scharfenberger: "Bis nach Ende der diesjährigen Sommerferien soll die Verwaltung in Verbindung mit der RNV ein Konzept vorlegen, dass dem Bedarf entsprechende Fahrpläne und ausreichende Transportkapazitäten beinhaltet. Und zwar unter Berücksichtigung und Einhaltung des Schulgesetzes von Rheinland-Pfalz."
So ist beim Einsatz von Schulbussen sicher zu stellen, dass die Zahl der zulässigen Stehplätze nur auf kürzeren Strecken und nur bis zu 70 % genutzt wird.
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