Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion werden am Samstag, den 15. Februar von 10:00 bis 12:00 Uhr in den Stadtteilen interessierten Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der „Hochstraße Nord“ Rede und Antwort stehen.

„Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem für unsere Stadt wichtigen und zukunftsweisenden Thema unmittelbar vor Ort ins Gespräch kommen und die Meinungen abfragen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Diese werden dann in die Entscheidungsfindung der SPD mit einfließen.

An folgenden Standorten wird die SPD präsent sein:

•       Mundenheim, Bäckerei Görtz, Rheingönheimer Straße

•       Edigheim, Marktplatz, Bgm.-Fries-Straße

•       Pfingstweide, Einkaufszentrum, Dr.-Hans-Wolf-Platz

•       Oppau, Bgm.-Janson-Platz

•       Rheingönheim, Eingangsbereich Bäckerei Görtz

•       Friesenheim, am Markt-Kiosk, Sternstr./Hohenzollernstr.

•       Maudach, Silgestraße

•       Oggersheim, Hans-Warsch-Platz

•       Ruchheim, Bankenplatz Oggersheimer-/Maxdorferstraße

•       Nord, am Goerdelerplatz

•       Niederfeld, Ladenzeile in der Niederfeldstraße

•       Süd, Edeka-Markt Mundenheimer Straße

•       Mitte, Lichttor auf dem Rathausplatz

•       Gartenstadt, Netto-Markt Kreuzung Raschig-/Hochfeldstr.

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Am 10. Dezember wird die frühere Stadträtin und Ortsvorsteherin von Oggersheim Emmy Böer 70 Jahre. „Die in Friesenheim geborene Jubilarin hat sich insbesondere für den Stadtteil Oggersheim sowie in weiteren ehrenamtlichen Bereichen engagiert und hierbei viel Positives erreicht“, so Wolfgang van Vliet, Stadtverbandsvorsitzender der SPD.

Emmy Böer ist seit 1983 Mitglied in der SPD und war von 1989 bis 2004 im Ortsbeirat Oggersheim  tätig. Von 1994 bis 1999 stand sie als Ortsvorsteherin dem Gremium vor. Vorher war sie einige Jahre schon als stellvertretende Ortsvorsteherin tätig. Als Mitglied des Stadtrates von 1999 bis 2004 lagen ihre Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Sport und Bau und Verkehr.

„Auf Emmy Böer war und ist auch noch heute Verlass. Sie hat sich stets für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt  und deren Belange nachhaltig vertreten“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Besonders die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen und Verbänden lag ihr am Herzen, sowohl als Ortsvorsteherin als auch als Stadt-und Ortsbeirätin.

Im SPD Ortsverein Oggersheim war sie über 20 Jahre in der Vorstandschaft tätig. Unter anderem als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende  und langjährige Vorsitzende der örtlichen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen.

Für ihre großen Verdienste wurde sie mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Emmy Böer wohnt in der Siedlung Notwende. Sie hat zwei Kinder und zwei Enkelkinder.

Zu einem gemeinsamen Informations-und Meinungsaustausch trafen sich die beiden SPD-Stadtratsfraktionen von Ludwigshafen und Frankenthal. Das Treffen fand in Ludwigshafen

statt. Zentrale Themen waren der ÖPNV, die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebietes „Im Römig“ sowie die finanzielle Situation der Kommunen.

Beim Thema einer unmittelbaren ÖPNV-Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen von Ludwigshafen und Frankenthal waren beide Fraktionen der Meinung, dass dies wünschenswert sei. Bisherige Vorschläge konnten noch nicht umgesetzt werden, da die Übernahme der Kosten weitere Gespräche und einer Klärung bedürfen.

Bei der verkehrlichen Anbindung des Gewerbegebietes „Im Römig“ zeigte man gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Interessenlage. Man war sich aber einig, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Beide Fraktionen sehen die Notwendigkeit, dass die Verkehrswege entsprechend ertüchtigt werden müssen, um zusätzliche Verkehrsbelastungen der angrenzende Orte Ruchheim, Eppstein und Flomersheim zu vermeiden.

Beklagt wurde von beiden Seiten die nach wie vor nicht ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Hier sind sowohl Ludwigshafen als auch Frankenthal

betroffen. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Lasten den Kommunen aufgebürdet werden, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu erhalten. Es muss konsequent das

Konnexitätsprinzip eingefordert werden, wer bestellt, der soll auch bezahlen.

Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und ihre Frankenthaler Kollegin Beate Steeg zeigten sich über das Ergebnis des Informations-und Meinungsaustausch zufrieden und vereinbarten, öfter solche Zusammenkünfte zu terminieren. Das nächste Mal wird man sich in Frankenthal treffen.

„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Vorgehensweise der Verwaltung, die Verträge der Schulsozialarbeiter/-innen bis zu den Sommerferien 2014 zu verlängern. Hiermit ist eine der Forderungen der SPD-Stadtratsfraktion erfüllt,“ so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Scharfenberger: „Dies ist zunächst aber nur ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen. Jetzt ist die zuständige Dezernentin Frau Prof. Cornelia Reifenberg gefordert, entsprechende Verhandlungen mit Bund und Land aufzunehmen, damit auch künftig die von allen Fachebenen als dringend notwendig erachtete Schulsozialarbeit fortgeführt werden kann.“

Eine gute Schule muss heute auch die Lebensumwelt von Kindern und Jugendlichen in ihren Unterricht und ihre erzieherische Arbeit einbeziehen. Schulsozialarbeitern kommt hierbei eine wichtige Aufgabe zu. Sie begleiten die Schüler/-innen durch ihren Schulalltag über mehrere Jahre hinweg und stellen dabei zusätzliche pädagogische Unterstützung für die Schule dar.

In Ludwigshafen haben wir bisher sehr gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Schulsozialarbeitern gemacht. Dies sollte weiter so bleiben. Letztlich geht es aber auch um die Planungssicherheit der Schulen und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen selbst.

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„Mit der SPD wird es keine Spekulationen und Schnellschüsse im Hinblick der weiteren Entwicklung auf der Parkinsel geben. Wichtig ist, dass man zunächst Gespräche mit allen Beteiligten führt und nicht schon vorher versucht Festlegungen zu treffen", so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Die öffentliche Diskussion der CDU und dem Baudezernenten, auf der Parkinsel weiteres Bauland zu schaffen, hält die SPD Stadtratsfraktion für verfrüht. Jetzt schon Pläne zu diskutieren ohne ein konkretes städtebauliches Konzept zu haben ist für alle nicht förderlich. Vorab sind viele Details abzuklären, so auch der Erhalt und die Zukunftssicherung der Hafenbetriebe. Die Hafenbetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Stadt Ludwigshafen am Rhein.

Wenig hilfreich und nicht nachvollziehbar sind auch die öffentlichen Äußerungen von Herrn Dillinger hinsichtlich des ÖPNV-Betriebshofes in Rheingönheim. „Bevor man solche Äußerungen hinsichtlich der Größe und Lage des Geländes macht, sollte man sich die Historie ansehen, warum der Betriebshof von der Innenstadt an den Rand von Rheingönheim verlagert wurde“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Es gab damals für die Stadt und die Entscheider sicherlich sehr gute Gründe dies zu tun.

Mindl: „Gerade mit vorschnellen öffentliche Äußerungen verunsichert man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RNV, die jeden Tag gute Arbeit im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten“.

Öffentliche Spekulationen sind nach Ansicht der SPD den gesamten Projekten, ob Wohngebiet statt Hafen oder Verlagerung des ÖPNV-Betriebshofes nicht dienlich.

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