Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Am 10. Dezember wird die frühere Stadträtin und Ortsvorsteherin von Oggersheim Emmy Böer 70 Jahre. „Die in Friesenheim geborene Jubilarin hat sich insbesondere für den Stadtteil Oggersheim sowie in weiteren ehrenamtlichen Bereichen engagiert und hierbei viel Positives erreicht“, so Wolfgang van Vliet, Stadtverbandsvorsitzender der SPD.

Emmy Böer ist seit 1983 Mitglied in der SPD und war von 1989 bis 2004 im Ortsbeirat Oggersheim  tätig. Von 1994 bis 1999 stand sie als Ortsvorsteherin dem Gremium vor. Vorher war sie einige Jahre schon als stellvertretende Ortsvorsteherin tätig. Als Mitglied des Stadtrates von 1999 bis 2004 lagen ihre Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Sport und Bau und Verkehr.

„Auf Emmy Böer war und ist auch noch heute Verlass. Sie hat sich stets für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt  und deren Belange nachhaltig vertreten“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Besonders die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen und Verbänden lag ihr am Herzen, sowohl als Ortsvorsteherin als auch als Stadt-und Ortsbeirätin.

Im SPD Ortsverein Oggersheim war sie über 20 Jahre in der Vorstandschaft tätig. Unter anderem als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende  und langjährige Vorsitzende der örtlichen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen.

Für ihre großen Verdienste wurde sie mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Emmy Böer wohnt in der Siedlung Notwende. Sie hat zwei Kinder und zwei Enkelkinder.

Zu einem gemeinsamen Informations-und Meinungsaustausch trafen sich die beiden SPD-Stadtratsfraktionen von Ludwigshafen und Frankenthal. Das Treffen fand in Ludwigshafen

statt. Zentrale Themen waren der ÖPNV, die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebietes „Im Römig“ sowie die finanzielle Situation der Kommunen.

Beim Thema einer unmittelbaren ÖPNV-Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen von Ludwigshafen und Frankenthal waren beide Fraktionen der Meinung, dass dies wünschenswert sei. Bisherige Vorschläge konnten noch nicht umgesetzt werden, da die Übernahme der Kosten weitere Gespräche und einer Klärung bedürfen.

Bei der verkehrlichen Anbindung des Gewerbegebietes „Im Römig“ zeigte man gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Interessenlage. Man war sich aber einig, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Beide Fraktionen sehen die Notwendigkeit, dass die Verkehrswege entsprechend ertüchtigt werden müssen, um zusätzliche Verkehrsbelastungen der angrenzende Orte Ruchheim, Eppstein und Flomersheim zu vermeiden.

Beklagt wurde von beiden Seiten die nach wie vor nicht ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Hier sind sowohl Ludwigshafen als auch Frankenthal

betroffen. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Lasten den Kommunen aufgebürdet werden, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu erhalten. Es muss konsequent das

Konnexitätsprinzip eingefordert werden, wer bestellt, der soll auch bezahlen.

Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und ihre Frankenthaler Kollegin Beate Steeg zeigten sich über das Ergebnis des Informations-und Meinungsaustausch zufrieden und vereinbarten, öfter solche Zusammenkünfte zu terminieren. Das nächste Mal wird man sich in Frankenthal treffen.

„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Vorgehensweise der Verwaltung, die Verträge der Schulsozialarbeiter/-innen bis zu den Sommerferien 2014 zu verlängern. Hiermit ist eine der Forderungen der SPD-Stadtratsfraktion erfüllt,“ so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Scharfenberger: „Dies ist zunächst aber nur ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen. Jetzt ist die zuständige Dezernentin Frau Prof. Cornelia Reifenberg gefordert, entsprechende Verhandlungen mit Bund und Land aufzunehmen, damit auch künftig die von allen Fachebenen als dringend notwendig erachtete Schulsozialarbeit fortgeführt werden kann.“

Eine gute Schule muss heute auch die Lebensumwelt von Kindern und Jugendlichen in ihren Unterricht und ihre erzieherische Arbeit einbeziehen. Schulsozialarbeitern kommt hierbei eine wichtige Aufgabe zu. Sie begleiten die Schüler/-innen durch ihren Schulalltag über mehrere Jahre hinweg und stellen dabei zusätzliche pädagogische Unterstützung für die Schule dar.

In Ludwigshafen haben wir bisher sehr gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Schulsozialarbeitern gemacht. Dies sollte weiter so bleiben. Letztlich geht es aber auch um die Planungssicherheit der Schulen und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen selbst.

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„Mit der SPD wird es keine Spekulationen und Schnellschüsse im Hinblick der weiteren Entwicklung auf der Parkinsel geben. Wichtig ist, dass man zunächst Gespräche mit allen Beteiligten führt und nicht schon vorher versucht Festlegungen zu treffen", so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Die öffentliche Diskussion der CDU und dem Baudezernenten, auf der Parkinsel weiteres Bauland zu schaffen, hält die SPD Stadtratsfraktion für verfrüht. Jetzt schon Pläne zu diskutieren ohne ein konkretes städtebauliches Konzept zu haben ist für alle nicht förderlich. Vorab sind viele Details abzuklären, so auch der Erhalt und die Zukunftssicherung der Hafenbetriebe. Die Hafenbetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Stadt Ludwigshafen am Rhein.

Wenig hilfreich und nicht nachvollziehbar sind auch die öffentlichen Äußerungen von Herrn Dillinger hinsichtlich des ÖPNV-Betriebshofes in Rheingönheim. „Bevor man solche Äußerungen hinsichtlich der Größe und Lage des Geländes macht, sollte man sich die Historie ansehen, warum der Betriebshof von der Innenstadt an den Rand von Rheingönheim verlagert wurde“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Es gab damals für die Stadt und die Entscheider sicherlich sehr gute Gründe dies zu tun.

Mindl: „Gerade mit vorschnellen öffentliche Äußerungen verunsichert man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RNV, die jeden Tag gute Arbeit im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten“.

Öffentliche Spekulationen sind nach Ansicht der SPD den gesamten Projekten, ob Wohngebiet statt Hafen oder Verlagerung des ÖPNV-Betriebshofes nicht dienlich.

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In der Nacht zum Dienstag ist der ehemalige Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen, Fritz Heiser, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. „Die SPD trauert um eine Persönlichkeit, die sich stets für die sozialen Belange der Stadt eingesetzt hat und hierbei immer Jugendliche und Kinder als unsere Zukunft in den Vordergrund gestellt hat“, so Wolfgang van Vliet, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Ludwigshafen.

Fritz Heiser zog im Juni 1977 für die SPD in den Stadtrat ein. 1990 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zeichnete sich zuständig für die Bereiche Wohnungen, Städtebau, Verkehr und Umwelt. Am 01. Juli 1993 trat er das Amt des Sozialdezernenten der Stadt Ludwigshafen an, aus dem er 2003 nach zehnjähriger Tätigkeit in den Ruhestand ging.

„In seiner Amtszeit sind in Ludwigshafen zukunftsweisende Projekte verwirklicht worden“, betont Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. „Aber auch in seinem ehrenamtlichen Engagement hat er Herausragendes geleistet.“ Er gehörte dem Ortsbeirat Ruchheim von 1974-1987 an und war in dieser Zeit auch stellvertretender Ortsvorsteher. 1987 wählte ihn der Ortsbeirat zum Ortsvorsteher. „Diese Aufgabe erfüllte er mit hohem Einsatz und großer Hingabe. Das zeigt auch die Ehrenbezeichnung, die er in Ruchheim erhalten hat: „Der gute Mensch von Ruchheim.“

Neben dem politischen Ehrenamt war er auch in vielen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich tätig. So wirkte er als Schöffe am Landgericht Frankenthal und zu einer Zeit, als die Suchtkrankenhilfe noch um ihre gesellschaftliche Anerkennung kämpfen musste, hat sich Fritz Heiser für Suchtkranke und Drogenabhängige eingesetzt. Seit vielen Jahren war er als 2. Vorsitzender der Vereinigung gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch Pfalz e. V. aktiv und galt als treibende Kraft dieses Vereins. Ebenso war er mit hohem Engagement Vorsitzender des Aufsichtsrates „Therapiezentrum Ludwigsmühle.“

Vor allem seine stete Menschlichkeit, seine soziale Verantwortung und seine Verlässlichkeit gegenüber seinen Mitmenschen, fand hohe Anerkennung in der Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik im November 2006.

Scharfenberger: „Fritz Heiser hat sich auch im Ruhestand immer mit großer Beharrlichkeit für jene Menschen eingesetzt, die sozial schwach oder gefährdet sind und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Für dieses langjährige, ehrenamtliche und das über das übliche Maß hinausgehende berufliche Engagement, sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.“

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