Pressemitteilung
Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine wird die SPD Stadtratsfraktion am 20. März 2014 die Parkinsel besuchen. Treffpunkt ist um 16:00 Uhr an der Gaststätte „Insel Bastei“.
Neben der Besichtigung des Brandgrundstückes ist eine Begehung des Parks selbst sowie der Park- und Hafenstraße vorgesehen. Das Abschlussgespräch wird gegen 18:00 Uhr in der Gaststätte „Insel Bastei“ stattfinden.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sowohl an der Begehung, als auch am Abschlussgespräch teilzunehmen.
„Es würde uns sehr freuen, wenn möglichst viele Interessierte unserer Einladung folgen würden“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Die Fraktionen von SPD und CDU werden in der Stadtratssitzung am 7. April diesen Jahres gemeinsam beantragen, dass die Stadtverwaltung die Schulsozialarbeit auf dem aktuellen Niveau weiter finanzieren soll. Auch die Stellen, die ansonsten durch das Auslaufen des Bildungs-und Teilhabepakets (BuT) nach Ablauf des jetzigen Schuljahres endgültig wegfallen würden.
Gleichzeitig soll die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Bund und dem Land eintreten bzw. weiterführen, um eine angemessene Beteiligung der Finanzierung der Schulsozialarbeit, auch an Grundschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen zu erhalten und nachhaltig zu sichern.
„Die Schulsozialarbeit ist eine ganz wichtige Aufgabe der Jugendhilfe und Schulen, die von Bund, Land und Stadt anteilig finanziert werden muss“, betonen übereinstimmend die Fraktionsvorsitzende der SPD, Heike Scharfenberger sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Marion Schneid, MdL. Zunächst soll die Stadt, die anfallenden Kosten für Schulsozialarbeit nach dem Wegfall der BuT-Mittel vorfinanzieren, bis es zu einer abschließenden Finanzierungsregelung kommt.
„Eine gute Schule muss heute auch die Lebensumwelt von Kindern und Jugendlichen in ihrem Unterricht und erzieherischen Arbeit mit einbeziehen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommune“, sagt Scharfenberger.
Schneid: „Die Schulsozialarbeit hat sich im Laufe der Jahre zu einem wichtigen Qualitätsmerkmal für alle Schularten entwickelt und ist ein unverzichtbarer Bestandteil von Schulen. Deshalb sind alle tangierten Ebenen aufgefordert, hier eine gemeinsame Lösung zu finden."
Auf Initiative der SPD trafen sich Mitglieder der Stadtratsfraktion mit Vertretern des Ludwigshafener Architektenbeirates, um das Thema “Abriss der Hochstraße Nord – und was kommt danach“ zu er örtern. Es war ein sehr informatives Gespräch, bei dem die Vertreter des Beirates die vier vorliegenden Varianten aus ihrer Sicht beleuchteten.
Bei einer Realisierung der Stadtstraße lang sieht man neue Möglichkeiten einer positiven Stadt-entwicklung, wobei bei einem Wiederaufbau der Hochstraße das Stadtbild nicht so weiter entwickeln könnte. Wichtig ist, dass bei der Umsetzung der Maßnahme Planungen für ein Gesamtkonzept für die Stadtteile Nord, West und Süd mit einbezogen werden. Eine Bewertung von, für sich abgegrenzten Bereichen, wird als nicht zielführend gesehen. Eine Betrachtung der Gesamtflächen im Zusammenhang einer ganzheitlichen Stadtentwicklung wird als notwendig erachtet. Dies gilt auch für ein Verkehrskonzept, welches auf Grund der veränderten Verkehrs-ströme während der Bauzeit und sicherlich auch danach, unbedingt erforderlich ist. Dies betrifft sowohl den ÖPNV, als auch den Individualverkehr.
„Für uns war es wichtig, die Meinung des Architektenbeirates vor der Entscheidungsfindung zu diesem für unsere Stadt zukunftsweisenden Thema zuhören und uns mit ihm auszutauschen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Das Gespräch hat auch gezeigt, dass man innerhalb der Stadt die Kompetenz und Erfahrung der ortsansässigen Architekten nutzen und mit einbeziehen sollte.
Das Interesse der Bürgerschaft an den Thema „Abriss der Hochstraße Nord und was kommt danach“ ist nach wie vor sehr groß. „Dies zeigt auch die Resonanz an den SPD-Informations-ständen am letzten Samstag in allen Stadteilen“, so Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion sowie der jeweiligen SPD Ortsvereine standen den interessierten Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort.
Der Informationsbedarf an allen Ständen war vielfältig, es wurde viel gefragt, aber auch hinsichtlich der vier angebotenen Varianten offen diskutiert. Natürlich standen Fragen die Kosten,
Bauzeiten, Entwicklungschancen und Umweltbelange betreffend im Vordergrund. Aber auch die Verkehrsbeziehungen, verbunden mit den einhergehenden jahrelangen Belastungen während der Bauzeit, wurden hinterfragt. „Interessant war, dass es in Stadtteilen ganz unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich einer Präferenz der vier Varianten gab“, sagt Fraktionsvize Hans Mindl. Die Tendenz der Mehrheit der Befragten geht aber eher in Richtung „Stadtstraße Lang“ als in die, der anderen drei Varianten. Obwohl es auch für diese Varianten nicht wenige Befürworter gab.
Heike Scharfenberger: „Ziel der SPD-Stadtratsfraktion war, mit der Bürgerschaft zu diesem für unsere gesamte Stadt wichtigen und zukunftsweisenden Thema unmittelbar vor Ort in den Stadtteilen selbst ins Gespräch kommen um auch auf diesem Weg ein Meinungsbild zu erfahren. Wir danken allen, die unsere Aktion unterstützt und begleitet haben“.
Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion werden am Samstag, den 15. Februar von 10:00 bis 12:00 Uhr in den Stadtteilen interessierten Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der „Hochstraße Nord“ Rede und Antwort stehen.
„Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem für unsere Stadt wichtigen und zukunftsweisenden Thema unmittelbar vor Ort ins Gespräch kommen und die Meinungen abfragen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Diese werden dann in die Entscheidungsfindung der SPD mit einfließen.
An folgenden Standorten wird die SPD präsent sein:
• Mundenheim, Bäckerei Görtz, Rheingönheimer Straße
• Edigheim, Marktplatz, Bgm.-Fries-Straße
• Pfingstweide, Einkaufszentrum, Dr.-Hans-Wolf-Platz
• Oppau, Bgm.-Janson-Platz
• Rheingönheim, Eingangsbereich Bäckerei Görtz
• Friesenheim, am Markt-Kiosk, Sternstr./Hohenzollernstr.
• Maudach, Silgestraße
• Oggersheim, Hans-Warsch-Platz
• Ruchheim, Bankenplatz Oggersheimer-/Maxdorferstraße
• Nord, am Goerdelerplatz
• Niederfeld, Ladenzeile in der Niederfeldstraße
• Süd, Edeka-Markt Mundenheimer Straße
• Mitte, Lichttor auf dem Rathausplatz
• Gartenstadt, Netto-Markt Kreuzung Raschig-/Hochfeldstr.
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