Pressemitteilung
„Die SPD bedauert die Antwort des Bundes, die Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht weiter zu unterstützen", so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion. Die Ablehnung geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion hervor.
Die Notwendigkeit und die enormen Erfolge der Schulsozialarbeit sind gesellschaftlich unumstritten. Gerade die Finanzierung über die BuT Mittel hat bei den Grundschulen zu einer deutlichen Hilfe geführt. Deshalb ist die Ablehnung des Bundes nicht verständlich.
Leider kann weder das Land noch die Stadt in der momentanen finanziellen Situation diese Kosten übernehmen. Erfreulich ist, dass der Ministerrat des Landes beschlossen hat, die Förderung der Schulsozialarbeit in der gleichen Weise zu finanzieren, wie dies vor der Einführung der BuT Mittel war. Eine entsprechende Vorlage soll Gegenstand der Haushaltsberatungen zum Doppel-haushalt 2014/2015 sein.
Scharfenberger: „Es bleibt aber dennoch eine unbefriedigende Situation. Zum einen wird den Schulen eine wichtige und notwendige Hilfe verweigert, zum anderen sind die unsicheren Arbeitsanstellungen auf Grund der immer wieder fortgesetzten Befristung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für die Schulen selbst, nicht ertragbar. Deshalb wird sich die SPD weiterhin dafür einsetzen, dass die Stellen der Schulsozialarbeiter in einen festen Stellenplan übernommen werden."
„Aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit, erachtet es die SPD für notwendig, innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für Genehmigungsverfahren einzurichten“, so Julia May, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.
Derzeit ist zum Beispiel eine Antragsstellung für eine Genehmigung zur Nutzung von öffentlichem Verkehrsraum ein kompliziertes Unterfangen, da die entscheidungsbefugten Stellen in der Verwaltung nicht immer einfach zu finden sind. Behördliche Genehmigungsverfahren sind teilweise komplexe Verfahren, bei denen innerhalb der Stadtverwaltung verschiedene Bereiche mit der Bescheidung von Anträgen befasst sind.
Dies ist zum einen für die Verwaltung misslich, da gegebenenfalls ein Verwaltungsakt in der Welt ist, der nicht hätte erlassen werden dürfen und zum anderen ist es nicht Antragssteller- und somit auch nicht bürgerfreundlich, da der Antragsteller einen Bescheid erhält, der praktisch nicht umgesetzt werden kann oder darf.
May: „Mit der einheitlichen Behördennummer 115 wurde bereits ein erster wichtiger Schritt im Zuge einer bürgerfreundlichen Verwaltung getan, die es gilt, nun weiter auszubauen“. Die SPD-Fraktion wird eine entsprechende Anfrage in der kommenden Stadtratssitzung an die Verwaltung richten.
„Auf Grund eigener Erkenntnisse und Erfahrungen, auch aus Hinweisen aus der Verwaltung selbst, erachtet es die SPD als notwendig, dass ein zeitnahes und zukunftsweisendes Personalbewirtschaftungskonzept für die Stadtverwaltung erarbeitet wird“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Bereits in ihrer Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/2014 hat die Fraktionsvorsitzende auf dieses Thema hingewiesen und ein solches gefordert.
Dies gilt nicht nur für einzelne Bereiche, sondern für die gesamte Verwaltung der Stadt. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der vielfältigen Aufgaben der Verwaltung, aber auch mit Blick auf die stetig steigenden Personalkosten ist eine zielgerichtete Steuerung des Personalbestandes unbedingt erforderlich. Das Personal muss da eingesetzt werden, wo es erforderlich ist und gebraucht wird.
Scharfenberger: „Wir haben den Eindruck, dass nicht in allen Bereichen der Verwaltung für die zu erbringende Leistungsanforderungen auch eine entsprechende und notwendige Personalausstattung zur Verfügung steht. Wir werden deshalb Oberbürgermeisterin Eva Lohse als Personalverantwortliche bitten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Personalausschuss-Sitzung im September zu setzen“.
So hält es die SPD auch für sinnvoll, dass es im Rahmen des Gedankens Konzern Stadt einer kontinuierlichen Prüfung bedarf, inwieweit Synergien im Zusammenwirken zwischen der Verwaltung, WBL und den städtischen Tochtergesellschaften erzielt werden können. Natürlich müssen bei allen sinnvollen und angedachten Veränderungsprozesse die Personal-, bzw. Betriebsräte mit eingebunden werden.
„Unsere Stadt ist auf einem guten und richtigen Weg hinsichtlich der Integrations-und Migrationspolitik. Dies zeigt die Aufnahme des Ludwigshafener Modells in den bundesweiten Handlungsleitfaden für Kommunen und Beratungsstellen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Dies verdeutlicht aber auch die Leistungen sowie die engagierte und zielgerichtete Arbeit des von Bürgermeister Wolfgang van Vliet geleiteten Dezernates einschließlich der Volkshochschule, auch die vorbildliche Vernetzung mit den Migrationsfachberatungsstellen und der Ludwigshafener Ausländerbehörde.
Eine soziale Integrations-und Migrationspolitik war und ist schon immer das Ziel der SPD. Seit über fünf Jahrzehnten sind in Ludwigshafen ausländische Bürgerinnen und Bürger aus vielen Nationen zu Hause. Wichtig war und ist hierbei, dass sie hier gut leben und vor allen Dingen auch gut zusammen leben können. Ein wesentlicher Schritt für eine erfolgreiche Einbindung dieser Menschen ist mit der Einrichtung des Beirates für Integration und Migration erfolgt.
Hier können Wissen und Erfahrungen ausgetauscht werden, was letztlich allen zu Gute kommen kann.
Ein weiterer guter Baustein war der Ausbau der Bildungsangebote an der Volkshochschule. Hier ist es gelungen die Angebote so zu gestalten, dass die Bildungschancen und die Bildungssituation für Migrantinnen und Migranten erheblich verbessert werden konnte.
Scharfenberger: „Gemeinsame Integrations- und Migrationsarbeit muss weiterhin täglich gelebt werden. Und zwar von allen Beteiligten.“
„Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, entgegnet Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frau Böhmer auf ihre Pressemeldung vom 27.06.2013.
Anstatt die Forderungen nach Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu unterstützen, spricht sie sich offensichtlich gegen eine so wichtige Hilfe für viele Schülerinnen und Schüler aus. Entgangen ist Frau Böhmer sicherlich auch, dass unsere Forderung inhaltlich vom Deutschen Städtetag mitgetragen wird. Und somit auch von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Frau Dr. Lohse, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages.
Scharfenberger: „Für mich ist es unverständlich, dass sich Frau Böhmer als Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete diesem Thema verschließt, anstatt es zu unterstützen und positiv in Berlin zu vertreten. Gerne biete ich ihr ein persönliches Gespräch an, um sie über den Sachverhalt umfassend und die lokale Ebene betreffend, zu informieren.“
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