Pressemitteilung
In der Nacht zum Dienstag ist der ehemalige Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen, Fritz Heiser, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. „Die SPD trauert um eine Persönlichkeit, die sich stets für die sozialen Belange der Stadt eingesetzt hat und hierbei immer Jugendliche und Kinder als unsere Zukunft in den Vordergrund gestellt hat“, so Wolfgang van Vliet, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Ludwigshafen.
Fritz Heiser zog im Juni 1977 für die SPD in den Stadtrat ein. 1990 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zeichnete sich zuständig für die Bereiche Wohnungen, Städtebau, Verkehr und Umwelt. Am 01. Juli 1993 trat er das Amt des Sozialdezernenten der Stadt Ludwigshafen an, aus dem er 2003 nach zehnjähriger Tätigkeit in den Ruhestand ging.
„In seiner Amtszeit sind in Ludwigshafen zukunftsweisende Projekte verwirklicht worden“, betont Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. „Aber auch in seinem ehrenamtlichen Engagement hat er Herausragendes geleistet.“ Er gehörte dem Ortsbeirat Ruchheim von 1974-1987 an und war in dieser Zeit auch stellvertretender Ortsvorsteher. 1987 wählte ihn der Ortsbeirat zum Ortsvorsteher. „Diese Aufgabe erfüllte er mit hohem Einsatz und großer Hingabe. Das zeigt auch die Ehrenbezeichnung, die er in Ruchheim erhalten hat: „Der gute Mensch von Ruchheim.“
Neben dem politischen Ehrenamt war er auch in vielen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich tätig. So wirkte er als Schöffe am Landgericht Frankenthal und zu einer Zeit, als die Suchtkrankenhilfe noch um ihre gesellschaftliche Anerkennung kämpfen musste, hat sich Fritz Heiser für Suchtkranke und Drogenabhängige eingesetzt. Seit vielen Jahren war er als 2. Vorsitzender der Vereinigung gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch Pfalz e. V. aktiv und galt als treibende Kraft dieses Vereins. Ebenso war er mit hohem Engagement Vorsitzender des Aufsichtsrates „Therapiezentrum Ludwigsmühle.“
Vor allem seine stete Menschlichkeit, seine soziale Verantwortung und seine Verlässlichkeit gegenüber seinen Mitmenschen, fand hohe Anerkennung in der Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik im November 2006.
Scharfenberger: „Fritz Heiser hat sich auch im Ruhestand immer mit großer Beharrlichkeit für jene Menschen eingesetzt, die sozial schwach oder gefährdet sind und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Für dieses langjährige, ehrenamtliche und das über das übliche Maß hinausgehende berufliche Engagement, sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.“
„Die SPD bedauert die Antwort des Bundes, die Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht weiter zu unterstützen", so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion. Die Ablehnung geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion hervor.
Die Notwendigkeit und die enormen Erfolge der Schulsozialarbeit sind gesellschaftlich unumstritten. Gerade die Finanzierung über die BuT Mittel hat bei den Grundschulen zu einer deutlichen Hilfe geführt. Deshalb ist die Ablehnung des Bundes nicht verständlich.
Leider kann weder das Land noch die Stadt in der momentanen finanziellen Situation diese Kosten übernehmen. Erfreulich ist, dass der Ministerrat des Landes beschlossen hat, die Förderung der Schulsozialarbeit in der gleichen Weise zu finanzieren, wie dies vor der Einführung der BuT Mittel war. Eine entsprechende Vorlage soll Gegenstand der Haushaltsberatungen zum Doppel-haushalt 2014/2015 sein.
Scharfenberger: „Es bleibt aber dennoch eine unbefriedigende Situation. Zum einen wird den Schulen eine wichtige und notwendige Hilfe verweigert, zum anderen sind die unsicheren Arbeitsanstellungen auf Grund der immer wieder fortgesetzten Befristung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für die Schulen selbst, nicht ertragbar. Deshalb wird sich die SPD weiterhin dafür einsetzen, dass die Stellen der Schulsozialarbeiter in einen festen Stellenplan übernommen werden."
„Aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit, erachtet es die SPD für notwendig, innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für Genehmigungsverfahren einzurichten“, so Julia May, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.
Derzeit ist zum Beispiel eine Antragsstellung für eine Genehmigung zur Nutzung von öffentlichem Verkehrsraum ein kompliziertes Unterfangen, da die entscheidungsbefugten Stellen in der Verwaltung nicht immer einfach zu finden sind. Behördliche Genehmigungsverfahren sind teilweise komplexe Verfahren, bei denen innerhalb der Stadtverwaltung verschiedene Bereiche mit der Bescheidung von Anträgen befasst sind.
Dies ist zum einen für die Verwaltung misslich, da gegebenenfalls ein Verwaltungsakt in der Welt ist, der nicht hätte erlassen werden dürfen und zum anderen ist es nicht Antragssteller- und somit auch nicht bürgerfreundlich, da der Antragsteller einen Bescheid erhält, der praktisch nicht umgesetzt werden kann oder darf.
May: „Mit der einheitlichen Behördennummer 115 wurde bereits ein erster wichtiger Schritt im Zuge einer bürgerfreundlichen Verwaltung getan, die es gilt, nun weiter auszubauen“. Die SPD-Fraktion wird eine entsprechende Anfrage in der kommenden Stadtratssitzung an die Verwaltung richten.
„Auf Grund eigener Erkenntnisse und Erfahrungen, auch aus Hinweisen aus der Verwaltung selbst, erachtet es die SPD als notwendig, dass ein zeitnahes und zukunftsweisendes Personalbewirtschaftungskonzept für die Stadtverwaltung erarbeitet wird“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Bereits in ihrer Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/2014 hat die Fraktionsvorsitzende auf dieses Thema hingewiesen und ein solches gefordert.
Dies gilt nicht nur für einzelne Bereiche, sondern für die gesamte Verwaltung der Stadt. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der vielfältigen Aufgaben der Verwaltung, aber auch mit Blick auf die stetig steigenden Personalkosten ist eine zielgerichtete Steuerung des Personalbestandes unbedingt erforderlich. Das Personal muss da eingesetzt werden, wo es erforderlich ist und gebraucht wird.
Scharfenberger: „Wir haben den Eindruck, dass nicht in allen Bereichen der Verwaltung für die zu erbringende Leistungsanforderungen auch eine entsprechende und notwendige Personalausstattung zur Verfügung steht. Wir werden deshalb Oberbürgermeisterin Eva Lohse als Personalverantwortliche bitten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Personalausschuss-Sitzung im September zu setzen“.
So hält es die SPD auch für sinnvoll, dass es im Rahmen des Gedankens Konzern Stadt einer kontinuierlichen Prüfung bedarf, inwieweit Synergien im Zusammenwirken zwischen der Verwaltung, WBL und den städtischen Tochtergesellschaften erzielt werden können. Natürlich müssen bei allen sinnvollen und angedachten Veränderungsprozesse die Personal-, bzw. Betriebsräte mit eingebunden werden.
„Unsere Stadt ist auf einem guten und richtigen Weg hinsichtlich der Integrations-und Migrationspolitik. Dies zeigt die Aufnahme des Ludwigshafener Modells in den bundesweiten Handlungsleitfaden für Kommunen und Beratungsstellen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Dies verdeutlicht aber auch die Leistungen sowie die engagierte und zielgerichtete Arbeit des von Bürgermeister Wolfgang van Vliet geleiteten Dezernates einschließlich der Volkshochschule, auch die vorbildliche Vernetzung mit den Migrationsfachberatungsstellen und der Ludwigshafener Ausländerbehörde.
Eine soziale Integrations-und Migrationspolitik war und ist schon immer das Ziel der SPD. Seit über fünf Jahrzehnten sind in Ludwigshafen ausländische Bürgerinnen und Bürger aus vielen Nationen zu Hause. Wichtig war und ist hierbei, dass sie hier gut leben und vor allen Dingen auch gut zusammen leben können. Ein wesentlicher Schritt für eine erfolgreiche Einbindung dieser Menschen ist mit der Einrichtung des Beirates für Integration und Migration erfolgt.
Hier können Wissen und Erfahrungen ausgetauscht werden, was letztlich allen zu Gute kommen kann.
Ein weiterer guter Baustein war der Ausbau der Bildungsangebote an der Volkshochschule. Hier ist es gelungen die Angebote so zu gestalten, dass die Bildungschancen und die Bildungssituation für Migrantinnen und Migranten erheblich verbessert werden konnte.
Scharfenberger: „Gemeinsame Integrations- und Migrationsarbeit muss weiterhin täglich gelebt werden. Und zwar von allen Beteiligten.“
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