Pressemitteilung
"Wir danken den Mitarbeitern des Wirtschaftsbetriebes der Stadt (WBL) für ihre derzeit schwierige tägliche Winterdienstarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger", so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dies gilt auch für die Mitarbeiter der Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (RNV), die am letzten Montag unter ganz schwierigen Bedingungen beim ÖPNV ihre Fahrdienst- und Streckentätigkeit ausüben mussten.
So waren Mitarbeiter des WBL fast ununterbrochen im Einsatz, um bei den extremen Witterungsbedingungen die wichtigen Verkehrsadern in unserer Stadt befahrbar zu machen und Gehwege etc. zu räumen.
Mindl: "Wenn man bedenkt, dass der Einsatz auch in den kalten Nachtstunden erfolgte, kann man ermessen, welche Leistungen hier erbracht wurden. Wir haben die Werkleitung des WBL und die Geschäftsführung der RNV gebeten, den Dank an die Mitarbeiter weiterzugeben."
Im Rahmen ihrer Europareise besuchte eine koreanische Delegation aus Suwon City auf eigenen Wunsch die SPD-Stadtratsfraktion.
Die Delegation aus der Provinz Gyunggi bestand aus 16 Personen, alles höherrangige Beamte und Teamleiter der dortigen Verwaltung. Ziel dieses Besuchs der koreanischen Reisegruppe war es, Informationen über die Aufbauorganisation sowie über die tägliche Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion zu erhalten.
Die Gäste wurden zunächst im Fraktionsbüro empfangen, wo die Vorsitzende Heike Scharfenberger und ihr Stellvertreter Hans Mindl über die Organisation der Arbeit der Fraktion informierten. Die Fragen der Gäste wurden ausführlich beantwortet, insbesondere ging es um die Arbeit im Stadtrat sowie in den Ausschüssen.
Vom Fraktionsbüro aus ging es ins Rathaus, hier wurde die Delegation von dem städtischen Repräsentationschef Marcel Jurkat empfangen. Dieser stellte die Stadt Ludwigshafen vor, von der Gründung der Stadt bis zur heutigen Großstadt am Rhein mit ihren Stadtteilen. Insbesondere die Besichtigung des Stadtratssaales fand großes Interesse der koreanischen Gäste.
Scharfenberger dankte den Besuchern aus Korea, dass sie als Ansprechpartner in Ludwigshafen die SPD-Fraktion ausgewählt haben und wünschte einen weiteren guten Verlaug ihrer Europareise.
Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion eingehend mit dem von der Verwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 befasst.
"Grundsätzlich ist der Entwurf ausgewogen und setzt richtige und wichtige Schwerpunkte", betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. "Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges ist aber auf Grund der zu erwartenden Jahresergebnisse auch in den Jahren 2013 und 2014 leider nicht finanzierbar. Projekte, insbesondere im Straßenbau müssen für die Folgejahre zurückgestellt werden", so Scharfenberger weiter. Die Begrenzung der Neuverschuldung ist für die SPD ein zentrales Thema.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf beinhaltet allein ca. 92% Pflichtausgaben, die nicht veränderbar sind. Somit ist der Verteilungsspielraum für die sogenannten freiwilligen Leistungen, unter anderem Zuschüsse für Vereine und Institutionen, sehr begrenzt. Scharfenberger: "Für uns ist jedoch wichtig, dass die freiwilligen Leistungen für die so wichtige ehrenamtliche Arbeit auf dem bisherigen Niveau gehalten werden."
Hinsichtlich der hohen Aufwendungen für soziale Leistungen, erwartet man künftig eine vermehrte Hilfe und Unterstützung von Bund und Land. Man war sich einig, dass eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen notwendig ist.
Um im Baubereich mehr Transparenz zu erreichen, fordert die SPD vom Baudezernat eine Auflistung der Projekte und Maßnahmen, die bereits schon in früheren Haushalten beschlossen, jedoch noch nicht begonnen bzw. beendet wurden. Die Auflistung sollte bis zu den anstehenden Beratungen im kommenden Hauptausschuss Mitte Februar den Fraktionen zur Verfügung stehen. Auch sollte vor dem Hintergrund des stetig steigenden Personalkostenblocks ein zukunftsweisendes Personalbewirtschaftungskonzept für die gesamte Verwaltung erarbeitet werden.
Scharfenberger: "Die SPD steht weiterhin für soziale Gerechtigkeit, Wahrung und Verbesserung der Lebensperspektiven sowie Teilhabeschancen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt."
Nach Beschwerden der Schülervertretung sowie der Schulleitung der Bliesschule hinsichtlich der Pünktlichkeit und überfüllter Busse der Linien 74, 75 und 76 haben Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion die morgendliche Situation an den Haltestellen "Große Blies" und "Strandbad Blies" vor Ort beobachtet.
An den beiden Haltestellen wurden die Einhaltung der Fahrpläne und die Auslastung der eingesetzten Fahrzeuge in Augenschein genommen. "Im großen Ganzen sind unsere gemachten Erfahrungen zufriedenstellend", so Hans Mindl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dennoch gibt es wegen der Pünktlichkeit der Busse Schwachstellen, die von der RNV einer Prüfung und ein eventuelles Nachsteuern bedürfen. In einem Fall kam der Bus 10 Minuten später, so dass Schülerinnen und Schüler nicht pünktlich zum Unterrichtsbeginn kommen konnten.
Die in den Bussen angebotene Platzkapazität erschien im Beobachtungszeitraum zwischen sieben- und acht Uhr bis in zwei Fällen ausreichend. "Erfreulich ist anzumerken, dass sich gegenüber früher gemachten Erfahrungen die bedarfsbedingten Angebote der RNV, wie der Einsatz von Gelenkbussen, sich positiv für die Fahrgäste auswirken", betont Hans Mindl. Das gesamte Ergebnis der Beobachtungen wird die SPD der RNV zur Verfügung stellen.
Mindl: "Darüber hinaus sollte der Schulweg von beiden Haltestellen "Strandbad Blies" aus besser ausgeleuchtet werden. Insbesondere an der dort installierten Querungshilfe. Bedingt durch den Fahrzeugverkehr sehen wir eine mögliche Unfallgefährdung für die Schülerinnen und Schüler bei einer erforderlichen Querung der Straße."
Der Pfalzbau, das Wilhelm-Hack-Museum und das Ernst-Bloch-Zentrum sind wichtige Kultureinrichtungen in unserer Stadt. Hierzu gehört auch der Theaterbetrieb, der derzeit vom Intendanten Hansgünther Heyme geleitet wird.
"Nach mehreren internen Sitzungen und Gesprächen, hat sich die SPD trotz teilweiser und nachvollziehbarer Bedenken dafür ausgesprochen, einer kurzzeitigen Vertragsverlängerung des inzwischen 77jährigen Heyme bis Ende 2014 zuzustimmen", so die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Die Zustimmung erfolgt unter der Prämisse, dass noch im Jahr 2013 über mögliche Alternativen über das Jahr 2014 hinaus nachgedacht wird, wie der Theaterbetrieb unserer Stadt zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Hier soll auch externer Fach- und Sachverstand mit eingebunden werden. Und zwar auch unter Berücksichtigung des Angebotes in der Rhein-Neckar-Region.
"Dies soll in der kommenden Stadtratssitzung im März als Prüfauftrag auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig mit der Vertragsverlängerung des derzeitigen Intendanten", betont Scharfenberger.
Scharfenberger: "Es ist unstrittig, dass Hansgünther Heyme in seiner bisherigen Dienstzeit in Ludwigshafen gute Arbeit geleistet hat. Insbesondere die von ihm angestoßenen sozialen und theaterpädagogischen Projekte und Aufführungen verdienen Dank und Anerkennung. Dennoch muss erlaubt sein, gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt, zu hinterfragen, welches Theater- und Kulturangebot als zukunftsfähig erachtet wird und angeboten werden soll."
So hat auch die ADD in den letzten Haushaltsverfügungen explizit darauf hingewiesen, dass gerade der Kulturbereich eine freiwillige Leistung der Stadt darstellt und mögliche Einsparpotenziale geprüft werden sollen.
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