Pressemitteilung
SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen fordern Vergünstigungen
Zum 31. Dezember dieses Jahres werden die beliebten „Ticket 24“- und „Ticket 24 Plus“-Angebote des VRN abgeschafft und durch die neue „Tages-Karte“ ersetzt. Der Verkehrsverbund begründet die Einführung in einem Schreiben an die SPD-Fraktionen mit einer höheren Leistungsgerechtigkeit, der Anpassung an bundesweite Standards und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.
Insbesondere der letzte Punkt ärgert die Mannheimer SPD-Stadträtin Gabriele Katzmarek: „Der VRN erhöht gerade für größere Gruppen die Preise erheblich und das geht zu Lasten unserer Kinder und Jugendlichen. Die Angebote für Gruppen werden bis zu 60 Prozent teurer, wie der VRN in seinemSchreiben an uns bestätigt. Darunter leiden vor allem die Schulen und Jugendeinrichtungen, wenn es um die Organisation von Tagesausflügen geht.“
Der Ludwigshafener SPD-Stadtrat und Sozialpolitischer Sprecher Holger Scharff sagt: „Die Ausflugstage der Schulen und Kinder- und Jungendeinrichtungen sind Höhepunkte des Jahres, die oftmals nur möglich sind, wenn Trägervereine bei den Kosten helfen. Doch die Preissteigerungen gehen sehr weit. Deshalb fordern wir besondere Angebote für Kinder- und Jugendgruppen. Auch für Kita-Gruppen gibt es Ausnahmen. Warum sollte das nicht auch in der nächsten Altersstufe möglich sein? Es geht um die Bildungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft.“
Die neue „Tages-Karte“ kostet beispielsweise für fünf Personen ab dem 1. Januar 2013 in der Preisstufe 6-7 (Netz) 30 Euro. Im Moment liegt dieser Preis bei 20,50 Euro.
„Wir freuen uns, dass die CDU unsere schon mehrfach an die Verwaltung gerichtete Forderung nach einer zeitnahen Lösung für die fehlenden Hortplätze an der Wittelsbach-und Brüder-Grimm-Schule unterstützt“, so Anke Simon, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtrats-fraktion. Interessant ist hierbei, dass die CDU ihre eigene und für diesen Bereich zuständige Dezernentin öffentlich auffordern muss, endlich tätig zu werden.
Fakt ist, die SPD hat schon rechtzeitig auf die sich einstellende Situation hingewiesen. Und zwar im Jugendhilfeausschuss, als auch im Ortsbeirat Südliche Innenstadt. Offensichtlich hat man in der Verwaltung im Kinder-und Jugendbereich der Thematik keine allzu hohe Priorität eingeräumt. Trotz immer wiederkehrenden Hinweisen aus den politischen Gremien.
Simon. “Es muss nun schnellstmöglich eine Lösung erarbeitet werden, die tragfähig ist und die Belange der Eltern berücksichtigt. Die Dezernentin ist gefordert Vorschläge zu erarbeiten“.
In der Nacht zum 28.11.2012 ist der frühere Stadtrat und Ortsvorsteher von Oppau, Edigheim und Pfingstweide im Alter von 81 Jahren verstorben. Der gebürtige Stuttgarter war seit 1958 Mitglied in der SPD und hatte viele Funktionen inne. So war er unter anderem in den siebziger Jahren sechs Jahre Vorsitzender des örtlichen Ortsvereins Oppau.
„Der Lebensleistung von Heinz Mohr gebührt Dank, Respekt und Anerkennung. Er hat sich stets für die Belange der Menschen eingesetzt, auch über die nördlichen Stadtteile unserer Heimatstadt hinaus“, sagt Wolfgang van Vliet, Vorsitzender des Ludwigshafener SPD-Stadtverbandes.
Heinz Mohr war von 1964 bis 1994 Mitglied im Ortsbeirat Oppau, Edigheim, Pfingstweide. Von 1975 bis 1994 stand er als Ortsvorsteher dem Gremium vor. Er war über 20 Jahre Mitglied des Stadtrates, für einen kurzen Zeitraum auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er vertrat die Fraktion im Bau-und Grundstücksausschuss, Hauptausschuss, Sportausschuss, Verdingungsausschuss sowie im damaligen Gemeinschaftsausschuss der beiden Städte Ludwigshaffen und Frankenthal. Stellvertreterfunktionen nahm er sowohl im Personalausschuss, Umweltausschuss sowie Jugendhilfeausschuss war.
„Er war stets ein verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Sein Wort zählte, sein Rat und seine Erfahrung waren sowohl in der Fraktion aber auch außerhalb geschätzt“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Es gibt keinen Sozialabbau in Ludwigshafen entgegnet der sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff auf die Pressemitteilung der Piraten Ludwigshafen.
Das Sozialkaufhaus hat die Caritas eröffnet und bisher betrieben. Die Entscheidung zur Schließung ist auch eine Entscheidung der Verantwortlichen bei Caritas und nicht bei der Stadt.
Die Schließung der Drogenwohnung ist auch kein Sozialabbau, sondern eine Entscheidung für mehr Präventionsarbeit im Vorfeld in der Stadt. Es ist nicht zu verantworten für nur wenige Betroffene, die aus Ludwigshafen sind, eine solche freiwillige Leistung aufrecht zu erhalten, wenn man mit dem gleichen Geld mehr Präventionsarbeit leisten kann.
Holger Scharff abschließend: "Trotz aller Sparanstrengungen in der Stadt wurden den Sozialverbänden die Zuschüsse in den letzten Jahren nicht gekürzt, sondern blieben gleich. Es ist von den Piraten unverantwortlich hier von Sozialabbau in der Stadt zu sprechen."
„Wir freuen uns, dass die CDU unsere schon jahrelange Forderung hinsichtlich der Verbesserung der Zufahrt zum Neubaugebiet Melm unterstützt“, so Hans Mindl, Oggersheimer Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion zum Presseartikel „Fehlentwicklung in der Melm korrigieren“.
„Bei der von der Ortsbeiratsfraktion Oggersheim geforderten Sondersitzung des Ortsbeirates geht es nicht um „Effekthascherei“, wie von der CDU vorgeworfen, sondern um die Abarbeitung von Themen, die die SPD Oggersheim aus einer von ihr initiierten gut besuchten Anwohnerversammlung im September diesen Jahres als Auftrag mitgenommen haben“, entgegnet Mindl der Kritik der CDU.
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