Pressemitteilung
„Wir freuen uns, dass die CDU unsere schon jahrelange Forderung hinsichtlich der Verbesserung der Zufahrt zum Neubaugebiet Melm unterstützt“, so Hans Mindl, Oggersheimer Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion zum Presseartikel „Fehlentwicklung in der Melm korrigieren“.
„Bei der von der Ortsbeiratsfraktion Oggersheim geforderten Sondersitzung des Ortsbeirates geht es nicht um „Effekthascherei“, wie von der CDU vorgeworfen, sondern um die Abarbeitung von Themen, die die SPD Oggersheim aus einer von ihr initiierten gut besuchten Anwohnerversammlung im September diesen Jahres als Auftrag mitgenommen haben“, entgegnet Mindl der Kritik der CDU.
„Von Ludwigshafener Seite kann die von der Stadt Frankenthal geplante zweite Ausbaustufe des Gewerbegebietes ‚Im Römig’ nur akzeptiert werden, wenn zur Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur auf Ludwigshafener Gemarkung ein schlüssiges Planungs- und Finanzierungskonzept vorgelegt wird. Hier ist die Stadt Frankenthal gefordert, “ erklären gemeinsam für die SPD Stadtratsfraktion deren Vorsitzende Heike Scharfenberger und für die CDU Stadtratsfraktion der Vorsitzende Heinrich Jöckel. „Eine Ansiedlung von Metro und auch von Kartoffel Kuhn kann von uns aus nur weiter positiv begleitet werden, wenn die Ertüchtigung der bestehenden Straßen, der L 527 und L 524 sowie des Autobahnanschlusses Ruchheim sichergestellt ist.“
SPD und CDU fordern in diesen Punkten eine eindeutige vertragliche Regelung zwischen den beiden Städten, die gewährleistet, dass die Ertüchtigung der Straßenanlagen auf Ludwigshafener Gemarkung zeitnah neben den geplanten Gewerbeansiedlungen auf Frankenthaler Gemarkung vorangeht. Dieser Vertrag und die von beiden Städten anzustellenden Planungen sind eine untrennbare Einheit. Ohne eine derartige den Ludwigshafener Interessen gerecht werdende vertragliche Regelung müssten wir den Frankenthaler Planungen unsere Zustimmung versagen.
In der Nacht zum Montag ist Stadtrat Carmine Ferrara nach schwerer Krankheit im Alter von 72 Jahren verstorben. „Die SPD trauert um eine Persönlichkeit, die sich stets für die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt und hierbei immer die sozialen Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund gestellt hat“, so Wolfgang van Vliet, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Ludwigshafen.
Carmine Ferrara zog im Juni 1999 für die SPD in den Stadtrat ein. Die Schwerpunkte seiner kommunalpolitischen Tätigkeiten lagen in den Bereichen Integration und Migration, Soziales und Umwelt.
„Carmine Ferrara vertrat immer die Belange von sozial Schwächeren und setzte schon früh entscheidende und nachhaltige Akzente, Integration und Migration betreffend“, betont Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. „Sein Rat an alle bei uns lebenden ausländischen Mitbürgern war stets sich in und für die Gemeinschaft einzubringen. Er lebte aktive Integration vor und stand zur Stadt Ludwigshafen, in der er seit 1960 lebte.“
Carmine Ferrara war seit 1974 Mitglied der SPD. Im Stadtrat vertrat er die Fraktion bis zuletzt im Sozial- und Umweltausschuss und war von Beginn in dem im Jahr 1999 eingerichteten Beirat für Migration und Integration.
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Im Rahmen ihrer Vor-Ort Begehungen besuchte die SPD-Stadtratsfraktion das Kinderzentrum sowie die Mosaikschule in Oggersheim.
Die Leiterin der Verwaltung Frau Edwards stellte in einer ausführlichen Präsentation die bedeutenden sozialen Einrichtungen vor und erläuterte die Struktur sowie die einzelnen Aufgabengebiete des Kinderzentrums und der Schule. Zu den vielfältigen Aufgaben gehört neben der medizinischen, therapeutischen und pädagogischen Förderung von Menschen mit Behinderungen, auch die Beratung von Eltern und Bezugspersonen. In der Tagesförderstätte erhalten Erwachsene mit einer Schwerst- und Mehrfachbehinderung Unterstützung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
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Zur jährlichen Zusammenkunft der beiden SPD Fraktionen von Ludwigshafen und Mannheim traf man sich in diesem Jahr auf der linksrheinischen Seite in der Innenstadt von Ludwigshafen. Dabei vereinbarten die Fraktionen, Arbeitspakete bis zum Sommer 2013 zu schnüren, die wichtige regionale Themen wie europäische Kulturhauptstadt oder Sozialticket beinhalten.
Bei der Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzenden betonten sowohl Heike Scharfenberger als auch ihr Mannheimer Kollege Ralf Eisenhauer die Notwendigkeit eines regelmäßigen Gedankenaustauschs über wesentliche regionale Themen. Scharfenberger erklärte: „Die SPD-Fraktionen aus Ludwigshafen und Mannheim arbeiten schon gut zusammen. Überlegenswert ist aber, unsere jährlichen Zusammenkünfte auch auf Heidelberg oder die gesamte Metropolregion auszuweiten.“ Eisenhauer äußerte sich zur Kooperation der beiden Städte: „Der Rhein als trennende Grenze muss zunächst aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Mannheim und Ludwigshafen können von mehr Kooperation nur profitieren. Unsere Fraktionen gehen mit gutem Beispiel voran.“
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