Pressemitteilung
"Die SPD fordert mehr behindertengerechte WC Anlagen in der Stadt und den Parkanlagen", so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Die Bevölkerung in Ludwigshafen am Rhein wird bekanntlich immer älter. Dies machen auch die Statistiken deutlich. Ältere Menschen haben in ihrer Mobilität andere Bedürfnisse als jüngere Menschen in der Stadt und in unseren Parkanlagen. Sie benötigen dringend, um nicht in ihrer Mobilität eingeschränkt zu sein, mehr öffentlich zugängliche WC Anlagen in der Stadt und in unseren Parkanlagen.
Scharff: "Dringend notwendig sind WC Anlagen auch im Bereich der Parkanlagen und zumindest an größeren Spielplätzen, da auch viele Senioren/innen mit ihren Enkeln anzutreffen sind. Wir brauchen daher in unserer Stadt zeitnah ein Kozept, wie dies im Intresse der Betroffenen umgesetzt werden kann. Die Verwaltung ist deshalb aufgefordert, hier tätig zu werden."
Als Beispiele für mehr WC Anlagen sei der Stadtpark, die Blies, das Maudacher Bruch, aber auch der Ebertpark genannt. Es ist niemandem zumutbar, im Notfall im Gebüsch oder hinter einer Ecke, seine Notdurft zu verrichten.
„Die SPD teilt nicht die Überzeugung von OB Eva Lohse dass es hinsichtlich der Entscheidung für die Stadtstraße lang kein zurück mehr gibt“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtrats-fraktion Heike Scharfenberger, als Reaktion auf die Aussagen der Oberbürgermeisterin im Interview in der RP am 29. März.
Scharfenberger: „Es ist richtig, dass wir jetzt entschieden haben, welche Variante als Vorzugsvariante weiter geplant und ausgearbeitet werden soll. Gleichwohl wiederhole ich gerne nochmals meine Ausführungen dazu in der letzten Stadtratssitzung am 24. März. - Wir sollten aber auch die Kraft und den Mut haben, wenn sich in den nächsten Jahren der Detailplanungen unvorhersehbare Hürden herausstellen sollten, die jetzt noch nicht abzusehen waren, die heutige, basierend auf Vorplanungen getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls auch zu korrigieren -“. Aus heutiger Sicht sind mehrere zentrale Fragen noch nicht abschließend geklärt.
Aus SPD-Sicht ist es wichtig für Ludwigshafen, mit einer klaren Forderung in die Finanzierungsgespräche zu gehen. Auch hinsichtlich einer Finanzierungsquotierung bekräftigt die SPD ihre Auffassung, dass Förderungen seitens des Bundes und des Landes mindestens in Höhe der Fördersätze beim Bau der Hochstraße Nord in den 80-iger Jahren erforderlich sind. Der seinerzeitige Förderschlüssel betrug rd. 60 % Bund, rd. 25 % Land und etwa 15 % Stadt.
„Für uns ist klar, dass die Stadt größtmögliche Unterstützung von Dritten benötigt. Der damalige Förderschlüssel bei Bau der Hochstraße Nord ist unserer Auffassung nach, hierbei ein wichtiger Orientierungspunkt. Von einer Vereinbarung mit dem Land und dem Bund, dass wir nicht öffentlich über Quoten reden, ist der SPD nichts bekannt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Am 28. März wird die frühere Stadträtin Elke Hoffmann 70 Jahre. „Die in Fritzlar geborene Jubilarin hat sich in vielen sozialen Bereichen ehrenamtlich engagiert und hierbei viel Positives erreicht“, so Wolfgang van Vliet, Stadtverbandsvorsitzender der SPD.
Elke Hoffmann ist seit 1986 Mitglied in der SPD und gehörte dem Stadtrat von 1989 bis 1999 und von 2003 bis 2004 an. Von 1992 bis 1999 leitete sie den Arbeitskreis „Frauenfragen“ der Stadtratsfraktion. Sie war Mitglied im Personal-, Schulträger- und dem damaligen Krankenhausausschuss sowie Stellvertreterin im Jugendhilfe-, Sozial-, Partnerschafts- und Rechnungsprüfungsausschuss.
Außerdem war sie Mitglied im Vorstand des Trägervereins des Frauenhauses und viele Jahre Jugendschöffin beim Amtsgericht Ludwigshafen.
„Elke Hoffmann hat sich während ihrer Stadtratstätigkeit und darüber hinaus immer für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, insbesondere die Politik für Frauen lag ihr am Herzen“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Elke Hoffmann lebt seit 1948 in Ludwigshafen und wohnt seit 1978 im Stadtteil Mundenheim. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine hatte die SPD-Stadtratsfraktion zu einer Begehung der Park-insel eingeladen. Neben Mitgliedern der Stadtratsfraktion, nahmen auch Mandatsträger des SPD-Ortsvereins Südliche Innenstadt sowie mehrere Bewohner der Parkinsel an dem Rundgang und dem sich anschließenden Abschlussgespräch teil.
Als wesentlicher Problembereich stellt sich aus Sicht der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger der derzeitige Zustand des Stadtparks dar. Hier wurde moniert, dass man das ehemals funktionierende Landschaftsschutzgebiet zu einer lieblosen und ungepflegten Freifläche verkommen lässt. Durch die Beanspruchung der Wege und teilweise Wiesenflächen durch schwere Lastwagen und Zugmaschinen, bedingt durch das Festival des Deutschen Films, sind noch nach Monaten tiefe Reifenspuren zu sehen. Diese stellen auf den Wegen auch eine Unfallgefährdung für die Fußgänger dar, so eine Anwohnerin der Parkinsel. Hier erwartet man von der Verwaltung, dass darauf geachtet wird, dass man den Park nach den Veranstaltungen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt. Und zwar mit entsprechenden Auflagen an den Veranstalter des Festivals.
Dies gilt auch für das Parkplatzproblem anlässlich des Festivals selbst. Dies sieht man aus Sicht der Anwohner immer noch nicht als gelöst an. Waren es vor zehn Jahren noch ca. 8.000 Besucher, so haben sich diese auf mittlerweile über 60.000 erhöht, wurde berichtet. „Auch hier erwartet man von der Verwaltung für dieses und die kommenden Jahre eine unbedingte Lösung der Problematik“, betont Bernd Laubisch, Stadtrat und Stellvertretender Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt.
Ein weiterer Wunsch ist, dass man im Zuge der anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen
genaue Vorgaben den Baufirmen macht, welche Wege befahren werden sollen, damit keine weiteren noch größere Schäden verursachet werden. Dies gilt auch für die TWL-Maßnahmen im Bereich ihrer Tiefbrunnen auf der Parkinsel.
Zu dem Thema Brand der Lagerhalle in der Hafenstraße und zu einer weiteren Nutzung der Fläche, informierte die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, dass man zuerst die Verhandlungen mit dem Betreiber, den Hafenbetrieben, abwarten sollte, bevor man eine durchaus denkbare dortige Wohnbebauung in Betracht zieht. Die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Südliche Innenstadt Lorena Schmitt zeigte Verständnis für diese Sichtweise, gab aber klar zu erkennen, dass man künftig auf dem Gelände eine Wohnbebauung favorisiert.
Die Fraktionen von SPD und CDU werden in der Stadtratssitzung am 24. März diesen Jahres einen gemeinsam Ergänzungsantrag zu TOP 2, die Hochstraße Nord betreffend, einbringen.
Der Antrag enthält zehn Forderungen an die Verwaltung, Hausaufgaben, die die beiden Fraktionen aus ihren Parteiveranstaltungen zu dem Thema erhalten haben und abgearbeitet werden sollen.
„Die Forderungen beinhalten auch Fragen und Bedenken, die über die Bürgerbeteiligung an uns herangetragen wurden“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD, Heike Scharfenberger und Heinrich Jöckel, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
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