Haushalt 2013-2014 handeln für die Zukunftsfähigkeit der Stadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach eingehenden Beratungen wird der Stadtrat im März den ersten Doppelhaushalt 2013/2014 nach Einführung der kommunalen Doppik verabschieden. Die Vorteile eines Doppelhaushaltes liegen in einer besseren und verbindlicheren Planbarkeit für den Zeitraum des Haushaltes. Projekte und Maßnahmen können zielgerichteter und ohne Verzögerung angegangen und letztlich vielleicht auch wirtschaftlicher umgesetzt werden.

Wir sehen die für uns wichtigen Leitthemen der Zukunft „Kinder – Bildung – Stadtentwicklung“ in diesem Haushalt abgedeckt. Die Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau unserer Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, in Jugendarbeit und Straßensozialarbeit sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine, denn bürgerschaftliches Engagement ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Wir stehen auch in diesem Jahr wie in den nächsten Jahren weiter vor großen Herausforderungen. Diese gilt es, gemeinsam mit allen Beteiligten, zu meistern. Aus Sicht meiner Fraktion gibt es weiterhin keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente. Leider bietet der Haushalt der Stadt Ludwigshafen kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. Viele, eigentlich verständliche Wünsche und begründete Anliegen, die Vereine, Gruppen, Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt an uns herantragen, können leider nicht erfüllt werden.

Die angespannte finanzielle Situation ist unbestritten schwierig und unbefriedigend.

Besonders deutlich macht dies das Verhältnis der Ausgaben für Pflichtausgaben zu den Ausgaben für die sogenannten freiwilligen Ausgaben. Während wir bei 92% der Ausgaben keinerlei Einflussmöglichkeit haben, erhalten wir immer wieder von der Aufsichtsbehörde Auflagen zu weiterem Einsparen in den freiwilligen Bereichen. Über die Aufgaben, die angeblich freiwillig sind, lässt sich trefflich streiten. Hier können und wollen wir keine weiteren Kürzungen hinnehmen. Dies wird auch in diesem Haushalt deutlich: Wir haben die Ansätze auf dem Niveau des letzten Jahres halten können.

Als Beispiel von Pflichtausgaben möchte ich hier die städtischen Aufwendungen für die soziale Sicherung nennen, obwohl dies eine allgemeine staatliche und keine originäre Aufgabe einer Kommune darstellt. Ebenso belasten uns die Erweiterungen im Kindergartenbereich ganz enorm. Für diese unbestrittene und absolut notwendige Erweiterung des Angebotes erhält die Stadt nur in geringem Maße einen Kostenersatz, obwohl die Verpflichtung aus einem Bundesgesetz resultiert.

Auf Grund der beschriebenen Tatsachen werden wir auch nicht müde gemeinsam mit vielen anderen betroffenen Kommunen eine notwendige Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs zu fordern. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen, um unsere Aufgaben in der Stadt zukunftsfähig gestalten zu können.

Die SPD-Stadtratsfraktion steht weiterhin für soziale Gerechtigkeit, Wahrung und Verbesserung der Lebensperspektiven sowie Teilhabechancen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.

Herzlichst

Ihre

Heike Scharfenberger