Sicherung der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen

Gemäß dem jährlichen Beteiligungsbericht der Verwaltung ist die Stadt Ludwigshafen derzeit an mehr als vierzig Unternehmen, einschl. des Wirtschaftsbetriebs (WBL) und der Sparkasse Vorderpfalz, unmittelbar und mittelbar beteiligt. Die kommunalen Unternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Daseinsvorsorge, sie sind Infrastrukturdienstleister für unsere Stadt und Region, aber auch Impulsgeber für die gesellschaftliche und soziale Entwicklung vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Für uns als SPD-Stadtratsfraktion haben unsere kommunalen Unternehmen einen hohen Stellenwert. Ihre Leistungen dienen dem Gemeinwohl und sind unverzichtbar. Deshalb ist wichtig, diese Leistungen in der Öffentlichkeit transparent zu machen, anzuerkennen und sie auf Dauer auch sicher zu stellen. Unsere kommunalen Unternehmen stehen jedoch nicht nur für eine verlässliche Versorgung mit als vordergründiges Gebot, sie sind auch Arbeitgeber vieler Bediensteter und helfen somit auch mit, deren Familien im Kreislauf der Wirtschaft den Lebensunterhalt zu sichern. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht die Zurverfügungstellung der Ausbildungsplätze für junge Menschen vergessen, ebenso die Investitionen in Millionen Höhe, die zur Stärkung des Gewerbes und Handels in Ludwigshafen und der gesamten Region beitragen.

Wie fast die gesamte Wirtschaft, befindet sich auch die kommunale Daseinsvorsorge im Wandel. So sind auch die städtischen Tochtergesellschaften dem ständigen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, jedoch immer mit der Prämisse, dem Gemeinwohl verpflichtet, mit besonderer Verantwortung gegenüber der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb unterstützen wir auch die Bemühungen der Städte und Gemeinden, bei Wirtschafts-und Handelsabkommen sicher zu stellen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung uneingeschränkt geschützt wird.

Fakt ist, unsere kommunalen Unternehmen sind schon seit Jahrzehnten verlässliche Partner und qualifizierte Leistungsträger. Sie helfen mit, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sichern die Energie- und Wasser- sowie Abfallentsorgung, sind auf dem Gesundheitssektor und im Bereich der Stadtentwicklung aktiv und unterhalten den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).  Die Kunden wiederum, erwarten aber von den kommunalen Unternehmen, Bürgernähe sowie Kundenorientierung, verbunden mit einer zeitnahen Leistungserbringung bei guter Qualität zu marktgerechten Preisen.

Für uns gilt weiterhin, die kommunale Daseinsvorsorge ist auch künftig so auszurichten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass die von ihnen benötigten täglichen Leistungen in ihrer Nähe und bedarfsgerechter Form angeboten werden. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Sicherung der Lebensqualität und die Attraktivität unserer Heimatstadt Ludwigshafen mit ihren Stadtteilen. Deshalb auch von dieser Stelle aus, die klare Aussage der SPD-Fraktion: Unser Ziel war und ist es auch weiterhin, wir wollen den Erhalt der städtischen Tochtergesellschaften in Eigenständigkeit und unter Verantwortung der Stadt.

Denn Dienstleistungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge leisten, solange sie im Besitz der öffentlichen Hand sind, einen positiven Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Herzliche Grüße

Ihr Hans Mindl

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender