Sicherheit mit Konzept und Verstand

Das Thema Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt geht uns alle an und ist allgegenwärtig. Und das nicht, weil Ludwigshafen objektiv eine unsichere oder gar gefährliche Stadt ist, sondern weil dieses Thema hoch emotional ist und uns in unserem subjektiven Sicherheitsempfinden berührt. Ludwigsha­fen ist nach der Kriminalstatistik die zweit sicherste Stadt in Rheinland Pfalz. Doch das nützt nichts, wenn wir uns an manchen Örtlichkeiten unwohl oder sogar unsicher fühlen. Der Ruf nach mehr kom­munalen Ordnungskräften und mehr Polizei wird da schnell laut. Klar, mehr Mitarbeiter bedeuten eine höhere Kontrolldichte in allen Bereichen. Daher geht auch unsere Forderung in diese Richtung: alle 28 im städtischen Stellenplan ausgewiesenen Stellen müssen so schnell wie möglich besetzt werden und der kommunale Vollzugsdienst muss bedarfsgerecht ausgestattet werden. Doch alleine mehr Personal einzustellen wird nicht dazu führen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es bedarf vielmehr eines dezernatsübergreifenden Ansatzes um das Thema Sicher­heit, Ordnung und Sauberkeit in seiner Komplexität zu erfassen.

Die SPD Fraktion arbeitet hier an einem Vorschlag für ein neues und modernes Sicherheitskonzept. Ideen hierfür sind beispielsweise die Zusammenführung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs mit den übrigen Kontrolltätigkeiten der Stadt. Für Parkverstöße ist der kommunale Ordnungsdienst näm­lich gerade nicht zuständig, sondern der Bereich Straßenverkehr. Gemeinsame Streifen könnten hier Synergien heben und noch effektivere Arbeit leisten. Auch der Bereich Umwelt muss angesichts der vielen wilden Müllablagerungen unbedingt in ein neues Konzept einbezogen werden, ebenso die Bau­aufsicht und die Thematik der Beleuchtung von Straßen und Plätzen in der Innenstadt und den Stadt­teilen. Auch der ÖPNV ist ein Raum, der in einem Konzept berücksichtigt werden sollte. Die Verteilung und Strukturierung der Aufgaben könnte neu durchdacht und die Transparenz der Arbeit verbessert werden. Denn viele Bürger haben keine Vorstellung davon, welche vielfältigen Arbeiten unser Ord­nungsdienst und viele andere städtische Dienststellen täglich erledigen.

Auch die Präsenz und Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsdienst ist ein entscheidender Punkt. Hier könnte man sich zum Beispiel eine mobile Wache am Berliner Platz vorstellen, die in einem ent­sprechend ausgestatteten Fahrzeug bereit steht, aber bei Bedarf auch in anderen Stadtteilen einge­setzt werden kann. Auf private Sicherheitsdienste sollte dagegen nur in Zusammenarbeit mit der Stadt und nur im Fall von Veranstaltungen und dergleichen zurückgegriffen werden. Die Gewährleitung von Sicherheit und Ordnung ist eine Kernaufgabe des Staates und grundsätzlich nur von der Polizei und den Ordnungsbehörden wahrzunehmen!

Auch eine Beschleunigung der Verfahren ist voranzutreiben, damit die Sanktionierung eines Verge­hens in zeitlicher Nähe zu diesem steht. Hier können die positiven Erfahrungen aus dem Haus des Jugendrechts, das damals ebenfalls von der SPD initiiert wurde, als Beispiel dienen.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung kann es nicht zum Nulltarif geben. Es bedarf neben der angemes­senen personellen Ausstattung auch die Kraft, alte Strukturen aufzubrechen. Die totale Überwachung ist hier keine adäquate Lösung.

Mit den besten Grüßen,

Ihre Julia May

Fraktionssprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung