Behindertenbeirat für Ludwigshafen

Auf Initiative der SPD Stadtratsfraktion befasste sich in der letzten Sitzung des Stadtrates die Mitglieder mit der Gründung eines Behindertenbeirates. Mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 sind wir alle in der Pflicht zum Umdenken. Das Leitbild ist jetzt die so genannte „ Inklusion „. Das bedeutet, nicht der Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, um „ dabei „ sein zu können, sondern wir müssen alle gesellschaftlichen Bereiche seinen Bedürfnissen entsprechend anpassen und öffnen. Niemand darf ausgegrenzt werden. Die gleichberechtigte und selbst bestimmte Teilhabe von allen Menschen von Anfang an in allen Lebensbereichen ist jetzt das Ziel. Hier entsteht ein Spannungsfeld, mit dem wir entsprechend positiv im Interesse aller Menschen umgehen müssen. Trotz der Möglichkeit der Teilhabe sind auch weiterhin Schutzräume als Rückzugsmöglichkeiten und viele Hilfeleistungen notwendig.

Die Inklusion ist nach Ansicht der SPD Stadtratsfraktion ein sehr erfreulicher Prozess, da wir nicht mehr über Behinderungen reden, sondern die völlige Barrierefreiheit in allen Bereichen unser Ziel ist. Dies wird Schritt für Schritt alle Bereiche in unserer Gesellschaft verändern.

Bedenken müssen wir bei diesem Thema wie vielseitig es ist. Die Behinderungen der Menschen kann sehr unterschiedlich sein und damit auch verbunden die notwendige Barrierefreiheit. Menschen mit Gehörproblemen, für die bedeutet Barrierefreiheit etwas anderes, als für blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen.

Ein erster Schritt in unserer Stadt ist nun die Bildung eines Behindertenbeirats in Ludwigshafen nach der Kommunalwahl 2014.

Für die SPD – Stadtratsfraktion bedeute die Einrichtung eines Behindertenbeirates ein besseres Vertretungsrecht für deren Interesse. Der Beirat wird die Arbeit der vielen Wohlfahrts- und Sozialverbände verstärkt unterstützen und zusammenfassen. Eine eigenständige Vertretung innerhalb des städtischen Gremienwesens ist  deshalb sehr sinnvoll.

Die Sichtweisen der verschiedenen Behinderungen müssen in den kommunalen Entscheidungsprozessen besser eingebunden werden. Es gehe um Barrierefreiheit im baulichen Sinne, aber auch um Abbau von Barrieren in den Köpfen gegenüber den Anliegen behinderter Menschen. Mit dem Beirat erreicht man auch mehr Teilhabe an den kommunalen Prozessen. Ehrenamtliches Engagement wird gefördert, mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse gewährleistet und ein besseres Verständnis für die Belange Behinderter geweckt.

Der Beirat soll mit Personen besetzt werden die selbst betroffen und durch Behindertenorganisatoren. Einzelheiten müssen in einer Geschäftsordnung oder Satzung durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Fraktionen erarbeitet werden.

Die Probleme behinderter Menschen in unserer Stadt werden durch die immer älter werdende Gesellschaft stark zunehmen. Auf diese Situation müssen wir uns rechtzeitig einstellen und die Weichen dafür stellen. Die Einsetzung eines Behindertenbeirates für unsere Stadt daher sehr sinnvoll und wird die anderen städtischen Gremien und Dienststellen stark unterstützen können.

Holger Scharff

Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion und Fraktionsgeschäftsführer