Ludwigshafen auch in Zukunft handlungsfähig erhalten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im März hat der Stadtrat mit großer Mehrheit den Haushalt 2012 verabschiedet.

Wir stehen auch in diesem Jahr wie in den nächsten Jahren weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt, gemeinsam mit der Verwaltung zu meistern. Aus Sicht meiner Fraktion gibt es weiterhin keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente. Die Haushaltsituation der Stadt zwingt zu einem klaren und verantwortungsvollen Kurs für Ludwigshafen.

Wir sehen die für uns wichtigen Leitthemen der Zukunft „Kinder – Bildung – Stadtentwicklung“ in diesem Haushalt abgedeckt. Die Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau unserer Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, in Jugendarbeit und Straßensozialarbeit sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine, denn bürgerschaftliches Engagement ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Weiterhin müssen wir konsequent unsere Sparpolitik weiterverfolgen; wobei Konsolidieren kein Selbstzweck ist! Wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern wir konsolidieren um auch zukünftig in Ludwigshafen handlungsfähig zu bleiben im Interesse der Menschen die heute und morgen in unserer Stadt leben.

All dies können wir aber nur bewältigen, wenn die Städte sowohl politisch als auch finanziell mit einer starken Selbstverwaltung ausgestattet sind. Diese kommunale Selbstverwaltung darf durch weitere Verlagerungen von Aufgaben von Bund und Land ohne vollständigen Kostenersatz nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Richtig wäre, dass für bisherigen an die Kommunen verlagerten Aufgaben, ein leistungsgerechter Kostenersatz gewährt würde. Ich erinnere nur an die Ausgaben für die soziale Sicherung, die von uns als Stadt zu tragen sind, obwohl dies eine allgemeine staatliche und keine originäre Aufgabe einer Kommune darstellt.

Die Auflagen, die wir erhalten, stellen uns vor fast unlösbare Probleme. Während wir nämlich unsere Finanzen in Ordnung bringen sollen, müssen wir gleichzeitig die Kinderbetreuung weiter ausbauen, die Jugendhilfe und Jugendarbeit mitfinanzieren, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen zur Seite stehen, für Sicherheit sorgen, Müll und Abwässer beseitigen, einen öffentlichen Personennahverkehr zu erschwinglichen Preisen anbieten, unsere Straßen in einem befahrbaren Zustand erhalten, Kultur und Sport fördern und mit öffentlichen Investitionen die heimischen Handwerker und Unternehmen unterstützen, ganz zu schweigen von den riesigen Investitionen in die Bildung unserer Kinder.

Auch aus Sicht des Deutschen Städtetages können diese Herausforderungen nur mit einer politisch und finanziell starken Selbstverwaltung bewältigt werden können.

Für uns heißt dies: Trotz der notwendigen und konsequenten Fortsetzung der Sparpolitik sollen die Lebensadern unserer Stadt vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Das Leitmotiv „Soziale Gerechtigkeit - Nah bei den Menschen – Zukunft für alle“ wird auch künftig die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion bestimmen.

Herzlichst
Ihre

Heike Scharfenberger
Fraktionsvorsitzende der SPD